Linke: Stadtverordnetenversammlung soll nicht ausfallen

Nicht einverstanden sind die Linken in Riedstadt mit Plänen von Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher, die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar ausfallen zu lassen. „Wir hatten im Dezember einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Rechte Gewalt gestellt, der nicht zugelassen wurde, und wollen den nicht noch mal vertagen lassen“, so der Stadtverordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung. Die Linken wollen den Magistrat beauftragen, einen Bericht über rechtsextreme Aktivitäten in Riedstadt und konkrete sowie geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorzulegen.
In einem weiteren Antrag wollen die Linken eine Kostenbefreiung für politische Parteien bei der sogenannten Sondernutzung öffentlicher Gehwege für Infostände erreichen. „Wir verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um 15 € Verwaltungsgebühr und 60 € Sondernutzungsgebühren für jeden Infostand zu bezahlen, den wir außerhalb der Wahlkampfzeit machen wollen. Die grundgesetzlich garantierte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung darf nicht durch eine kommunale Gebührensatzung ausgehebelt werden.“
Weiterhin hat die Partei noch sechs Anfragen an den Magistrat gestellt. So wollen die Linken wissen, wann nun wirklich mit dem Beginn der Arbeiten am Park hinter dem Seniorenhaus zu rechnen ist, nachdem der vom Bürgermeister versprochene Termin am 6. Dezember verstrichen und noch immer nichts passiert ist. Bei den anderen Anfragen geht es um die Möglichkeiten kommunaler Photovoltaikanlagen, die Personalsituation in den Kindergärten, die Nicht-Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen, die Gewerbesteuereinnahmen und die Protokollierung von Bürgerversammlungen.
„Wir haben nicht nur Themen, die behandelt werden müssen, sondern darüber hinaus noch ein grundsätzliches Problem damit, wenn Stadtverordnetenversammlungen ausfallen. Eine wesentliche Aufgabe der Stadtverordneten ist die Kontrolle des Magistrats und der Verwaltung. Wie soll das gehen, wenn die Stadtverordnetenversammlung gar nicht zusammenkommt? Und wieso sollen Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher entscheiden, ob Themen wichtig sind und behandelt werden oder nicht?“ fragt Ortler abschließend.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.