Linksbündnis traut wohl nicht in Gänze dem SPD-Kandidaten Hirsch das höchste Amt in Riedstadt zu

Kein Vertrauen in den SPD-Kandidaten

Zum Bericht im Ried Echo vom 21.04.2016 folgende Pressemitteilung der Freien Wähler Riedstadt:
Ja, es klingt schon gut, was das neue Riedstädter Linksbündnis aus SPD, GLR und Linken da so alles vor hat, allerdings nur auf den ersten Blick. Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass es mit dem echten Willen zu Einsparungen leider nicht weit her war. Weder bei den Themen Personal, noch dem Bauhof oder gar beim Lieblingskind Büchnerbühne.

Schon vor der Kommunalwahl war vom Bürgermeisterkandidaten des Linksbündnisses, Hirsch, zu hören, dass es zwar eine Aufgabenkritik in der Verwaltung geben werde, am Ende aber sowieso keine Einsparungen herauskommen. Damit hatte er das Ergebnis gleich vorweggenommen.
Das kann keine zukunftweisende Politik für unsere hoch verschuldete Stadt im Interesse der Bürger sein.

Mit dem vorhandenen Personal sollen jetzt aber andere Schwerpunkte gesetzt werden. Was jedoch nichts anderes bedeutet, als dass das Personal nicht ausgelastet sei, es also wohl doch noch Luft nach oben gebe. Nicht anders ist es z. B. zu erklären, dass die SPD jetzt wieder einen Ansprechpartner für Vereine im Rathaus extra installieren wolle, der sich um die Vereine kümmert.

Würde statt dessen der Arbeitskreis V8, der großen Vereine, zusammen mit Riedstädter Parlamentariern wieder regelmäßig tagen und die großen Vereine dort ihre Sorgen und Nöte vortragen können oder die kleinen Vereine auch an einen runden Tisch gebeten, wäre den Bürgern und der Sache mehr gedient. Dort könnte vereinbart werden, was die Verwaltung von deren Bedürfnissen und Wünschen an Umsetzungsmöglichkeiten auch tatsächlich vornehmen kann.

Auch die Linke hat vor der Wahl betont, dass am höchsten Ausgabenposten der Stadt mit ca. 13 Millionen, also am Personalhaushalt, nicht zu rütteln wäre, weil die starken Arbeitsbelastungen dort sowieso schon krank machen würden. Das sollte man jedoch mal hinterfragen, ob man es sich so einfach machen das aus der Ferne zu beurteilen. Dazu bedarf es schon konkreterer Maßnahmen.

Andere Punkte der drei Fraktionen wie z. B. sozialer Wohnungsbau, ökologisches Handeln oder ein ehrenamtlicher Radwegebeaufragter sind Dinge, die die Freien Wähler auch sicher im Rahmen der Möglichkeiten, mittragen und auf der Agenda haben.

Die Sanierung des städtischen Haushalts kommt bei dem Linksbündnis, an letzter Stelle stehend zu kurz, ist aber für die Freien Wähler und auch die Bürger unserer Stadt die wichtigste Aufgabe der Riedstädter Politik in den nächsten Jahren. Bisher hörte man oft nur neue Wünsche und keine Einsparungen in den lieb gewordenen Bereichen von SPD, GLR und Linken, die die Bürger in Form von höheren Gebühren, Steuern und Abgaben schultern müssen.

Denken wir nur an die massive Erhöhung der Grundsteuer auf 700 Punkte, die Eigentümer und Mieter sehr stark belastet. Die von der SPD so groß propagierte Mietpreisbremse wird durch die selbstverschuldeten Nebenkosten bei den Mieten jedoch wieder aufgefressen.

Der interessanteste Punkt an der Presseerklärung der drei Riedstädter Parteien SPD, GLR und Linken war jedoch ein ganz anderer. Der GLR-Sprecher teilte mit, dass das Parlament ab 2018 der Verwaltung die Eckwerte vorgeben solle, wie der Haushalt künftig aufgestellt werde. Dies besagt nach Meinung der Freien Wähler Riedstadt eindeutig, dass die Grünen dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Hirsch die Ausfüllung des Amtes erst gar nicht zutrauen, sollte er tatsächlich mal Bürgermeister werden. Dass er überhaupt selbst, d.h. mit eigenen Ideen und Fähigkeiten, einen eigenständigen und ordentlichen Haushalt einbringen kann, wird mit dieser Aussage wohl stark bezweifelt.

Keine rosigen Aussicht für die Zukunft Riedstadts, wenn es wirklich mal soweit kommen sollte.

Riedstadt braucht einen Bürgermeister, den man nicht an der Hand nehmen muss, damit er seine Aufgaben erledigen kann. Noch haben die Bürger aber Zeit zum Überlegen.
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