Radwege in Riedstadt – Freie Wähler zum Kommunalinvestitionsprogramm von Bund und Land

Zu schmaler Radweg am Altrhein in Erfelden.
 
Stark beschädter, zu schmaler Radweg am Altrhein in Erfelden.
Zum Beschluss der gestrigen Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung
von finanziellen Mitteln für die Stadt Riedstadt über das Kommunale Investitionsprogramm nehmen die Freien Wähler Riedstadt wie folgt Stellung:

Das Kommunalinvestitionsprogramm soll den Kommunen die Möglichkeit bieten sich nachhaltig weiter zu entwickeln und vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen. Möglich sind z. B. Wohnungsbau, Ganztagsbetreuung an Schulen und auch die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen.

Und genau um die Verwendung eines Großteils dieser Fördermitteln ging es mit einer Vorlage des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016.

Die Beschlussvorlage des Magistrats lautete hierzu, dass für die Erneuerung des Radwegs vom Park&Ride-Parkplatz Goddelau bis zur Ampel B44 nach Erfelden 230.000,00 EUR und für den Bau eines Radweges vom Ortsausgang Leeheim bis zum Riedsee, entlang der Landesstraße, für 500.000,00 EUR Gelder aus diesem Förderprogramm verwendet werden sollten.

Die Freien Wähler schlugen bereits im Bauausschuss vor, dass der Beschluss dazu nicht Hals über Kopf gefasst werden sollte, sondern dass sich der Ausschuss erst mal alle Riedstädter Radwege anschaut, welche vielleicht sanierungsbedürftig wären, bevor in die beiden genannten investiert wird. Dann solle entschieden werden, welcher Radweg Vorrang geniesse. Dabei bezogen die FW z. B. auch den sehr schmalen Radweg entlang des Altrheins in Erfelden und auch den von Goddelau nach Wolfskehlen ein. Gerade am Altrhein ist es für Kinderwagen und Eltern mit kleinen Kindern im Begegnungsverkehr, auch durch bereits vorhandene Beschädigungen sehr gefährlich. Aber auch der Radweg nach Wolfskehlen ist sehr schmal.

Der Bauausschuss entschied sich jedoch, genau wie eine Mehrheit von CDU, SPD, Linke und FFH dann in der Stadtverordnetenversammlung nur dafür, den Radweg vom P&R-Parkplatz zur B44 vorerst herauszunehmen. Der Neubau eines Radweges an der Landestraße an den Riedsee sei zwingend erforderlich, wie z. B. ein Leeheimer Magistratsmitglied argumentierte. Jetzt sei Leeheim mal dran, wurde dazu auch gesagt.

Das kann nicht der Sinn von Politik in Riedstadt sein, immer noch weiter in Ortsteildenken zu verharren, anstatt zu überlegen, was tatsächlich notwendiger wäre. Der bestehende Weg an der Geflügelzuchtanlage zum Riedsee sollte den Besuchern einfach besser bekannt gemacht bzw. ausgeschildert werden.


Es stellt doch gerade den Sinn und Zweck eines Kommunalinvestitionsprogramms auf den Kopf, wenn die Mehrheit der Riedstädter Parlamentarier solche Fördergelder nicht für die Sanierung von eigenen kommunalen Radwegen einsetzt. Mit dem beschlossenen Neubau des Radweges an den Riedsee an der Landesstraße, der natürlich absolut erforderlich ist, das steht außer Zweifel, werden dann aber Gelder des Landes bzw. Bundes für etwas ausgegeben, was sowieso Land oder Bund selbst zu zahlen haben.

Dabei wäre jetzt die Möglichkeit gewesen ca. eine dreiviertel Million EUR in eigene Riedstädter Radwege zu investieren. Diese Chance wurde vertan. Schade, dass nur FW und GLR dem Antrag der Freien Wähler zustimmten.

Wenn wir künftig Radwege der Stadt sanieren müssen, dann muss wohl wieder der Bürger mit einer höheren Grundsteuer B herhalten, weil es dann gerade kein Kommunalinvestitionsprogramm gibt. Erst mal das erhalten was wir haben, statt wieder was neues selbständig zu errichten wie den Radweg an der Landesstraße in Leeheim. Denn auch das muss dann später wieder aus Eigenmitteln erhalten werden.


Freie Wähler Riedstadt, 03.06.2016
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