Fehlendes Einwanderungsgesetz rächt sich - FDP-Landeschef Ruppert beklagt Verlust der politischen Mitte

Seeheim-Jugenheim – Heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Dr. Stefan Ruppert, geübt. Auf dem Jahresempfang der FDP Seeheim-Jugenheim sagte er am vergangenen Samstag, die Kanzlerin habe mit ihrem „Wir schaffen das“ die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen, denen sie zuvor in der Flüchtlingsfrage oft genug Solidarität verweigert habe. Jetzt räche sich, dass alle Initiativen der FDP, die seit den 1990er Jahren ein Einwanderungsgesetz fordert, insgesamt acht Mal gescheitert seien.
Vor zahlreichen Gästen, an ihrer Spitze die Erste Beigeordnete Karin Neipp, betonte er, weitere Zuwanderung müsse sich – ähnlich wie in Kanada – an den Interessen des deutschen Arbeitsmarktes orientieren. Alles andere führe zu einer Fehlentwicklung und tiefen Verunsicherung der Bevölkerung, die sich zunehmend mit ihren Sorgen allein gelassen fühle. Die Bürger merkten, dass sich die politischen Koordinaten der Bundesrepublik nach links verschoben hätten, was politische Kräfte wie die AfD stärke.

Ruppert erinnerte daran, dass die Erfolge Deutschlands darauf zurückzuführen seien, dass das Land jahrzehntelang „aus der Mitte“ regiert worden sei. Es müsse gelingen, diese politische Mitte, die er nicht allein bei der FDP verortete, wieder zu stärken. Der FDP-Landeschef forderte mehr Investitionen in die Bildung, die im Vergleich zu anderen Industriestaaten unterdurchschnittlich seien und mehr Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Entwicklungen in der Wirtschaft. Deutschland könne seine Stellung in der Welt nicht halten, wenn es – wie bei der Industrie 4.0, also der Digitalisierung der Wirtschaft – die Risiken überbetone.

Der Vorsitzende der FDP Seeheim-Jugenheim, Thomas Postina, hatte zuvor die Verantwortung aller Bürger für ihre Kommune betont, die sich nicht in der Steuerzahlung erschöpfen könne. Es habe sich eingebürgert, die Gemeinde und ihre Gremien als reines Dienstleistungsunternehmen zu betrachten und das zeitaufwändige Engagement der Kommunalpolitiker gering zu schätzen. Dabei sei jeder Bürger Teil dieser Gemeinschaft.

Postina forderte mehr Ehrlichkeit auch in der Kommunalpolitik. „Wir müssen die Probleme benennen und Lösungen anbieten, auch wenn sie hart sind – und dazu stehen“, betonte er mit Bezug auf die gravierende Grundsteuererhöhung. Mit Blick auf die oft geringe Beteiligung an Kommunalwahlen appellierte er an die Vertreter aller Parteien: „Wir alle sollten den Wählerinnen und Wählern klar machen, dass es keine Wahl gibt, bei der sie so hautnah kontrollieren können, was die Gewählten tun.“ Er hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung am 6. März.
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