Gemeindevertretung beendet kommunalpolitisches Jahr

Wann? 12.12.2013 19:30 Uhr

Wo? Feuerwehrstützpunkt, Philipp-März-Straße, 64342 Seeheim DE
Seeheim: Feuerwehrstützpunkt | SEEHEIM-JUGENHEIM. Die 37 Mitglieder der Gemeindevertretung treffen sich am Donnerstag (12.Dezember) zu ihrer letzen Sitzung in diesem Jahr. Beginn ist um19.30 Uhr im Feuerwehrstützpunkt. Vorsitzender Hans-Jürgen Wickenhöfer legt eine umfangreiche Tagesordnung vor. Sie umfasst 31 Punkte.

Im Mittelpunkt steht der Haushalt 2014. Bürgermeister Olaf Kühn (parteilos) wird das Zahlenwerk des Gemeindevorstandes in die Beratungen einbringen und erläutern. Anschließend geht es zur Beratung in die Ausschüsse und Ortsbeiräte.
Diesen Weg nehmen auch die Vorlagen zur Parkplatzsituation in der Albert-Schweitzer-Straße, die möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die neue Feuerwehrgebührensatzung und die Änderung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Friedhofsordnung. Alle Vorlagen stammen vom Gemeindevorstand.
Der Beratungsweg gilt auch für die Anträge der CDU, die Parkplätze auf dem Kreiskrankenhausgelände und eine Änderung der Stellplatzsatzung wünscht.
Einstimmig empfiehlt der Bauausschuss der Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Sandmühlstraße und Alte Bergstraße“ zuzustimmen.
Unterschiedliche Meinungen haben die Fraktionen zu den Bebauungsplänen „Nördlich Notisweg“ und „Beiderseits der Hochstädter Straße“ sowie zu der besonderen Nutzung der Verkehrsflächen im Schlosspark Seeheim. Das zeigen die Abstimmungen in den Ausschüssen.
Der Gemeindevorstand will eine neue Wochenmarktordnung und Wochenmarktgebührensatzung verabschieden lassen. Grund dafür ist eine neue Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Geändert werden sollen auch die Straßenreinigungssatzung und die Hauptsatzung.
Weitere Beratungspunkte sind der Wirtschaftsplan 2014 der Gemeindewerke und der Vertrag der Evangelischen Kirche Seeheim über U3-Ausbau der Kindertagesstätte. Auch diese Vorlagen stammen vom Gemeindevorstand. Auf Beschluss der Gemeindevertretung hat der Vorstand eine Aufstellung zu Forderungen, Verbindlichkeiten und Konzessionsabgaben sowie zur Nutzung der Verkehrsflächen im Schlosspark Seeheim erarbeitet.
Die SPD beantragt eine Plakatordnung. Die CDU wünscht einen Bericht zum Zwischenstand der Arbeitsgruppe Staffelgebühren in den Kindertagesstätten. Die Grünen bitten um Vorlage des Beschlusses der Jugenheimer Gemeindevertretung aus den 6O-er Jahren, in der eine Gedenktafel für die Jugenheims Juden am Denkmal für die Kriegsopfer am Aufgang zum Heiligenberg angebracht werden sollte.

psj


Pressestelle der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Pressesprecher Karsten Paetzold
Tel.: 06257 99 01 03
Fax: 06257 99 04 81
Mobil: 0151 18 69 39 52
Email: karsten.paetzold@seeheim-jugenheim.de
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