Parlament entscheidet über Haushalt

Wann? 21.03.2013 20:00 Uhr bis 21.03.2013 22:30 Uhr

Wo? Feuerwehrstützpunkt, Philipp-März-Straße, 64342 Seeheim DE
Seeheim: Feuerwehrstützpunkt | Mammutprogramm für Gemeindevertreter – 45 Tagesordnungspunkte
SEEHEIM-JUGENHEIM. Die 16. Sitzung der Gemeindevertretung hat eine Rekord verdächtige Tagesordnung. 45 Punkte möchte Vorsitzender Hans-Jürgen Wickenhöfer (SPD) beraten lassen. Um 20 Uhr beginnt das Gremium am Donnerstag (21.) im Feuerwehrstützpunkt.
Wichtigster Punkt sind die Abstimmungen über den Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept. Dazu halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden.
Unterschiedliche Meinungen hatten die Fraktionen in den Ausschüssen zum Bauleitverfahren „Im Säbchen - Im Sandacker“, zum Einsatz von Forstwirten in sechs Kommunen sowie der Zusammenlegung der Standesämter Seeheim-Jugenheim und Alsbach-Hähnlein im Rahmen der Interkommunalen Zusam-menarbeit. Weitere strittige Punkte sind der Antrag der CDU, Parkplätze auf dem Gelände des Kreiskrankenhaus zu errichten sowie der Antrag der SPD die Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes Sandstraße /Balkenböhl vom Gemeindevorstand prüfen zu lassen.
Das gilt auch für den Antrag der Grünen, gegen das vom Land Hessen geplante Kinderförderungsgesetz zu protestieren. Beraten wird der Verkaufsvertrag für das Grundstück des ehemaligen Minigolfplatzes in Seeheim. Es soll ausschließlich nur an ein Projekt barrierefreien und Generationen übergreifenden Wohnens veräußert werden.
Einigkeit zeigten die Fraktionen in den Ausschüssen bei den Anträgen der Grünen, die Sandstraße und die Schloßstraße in Fahrradstraßen umzuwandeln, den Bürgersteig am Ende der Ober-Beerbacher Straße herzustellen, die Zusammenarbeit mit dem Geopark auszubauen, Informationen zu Stiftungsvermögen zu prüfen und den Außen- und Innenbereich am Dollacker mit einer Klarstellungssatzung abzugrenzen.
Die Vertretung hatte den Gemeindevorstand beauftragt die Kindergärten auf Weichmacher zu überprüfen. Dazu legt der Gemeindevorstand sein Ergebnis vor. Die Gemeinde möchte ein einheitliches neues Leitsystem einrichten und die Bauleitplanung „ Malchen Nord II“ verabschieden lassen. Die Lokale Agenda beantragt, das Projekt „Bespielbare Stadt“ zu verwirklichen. Beschlossen werden soll der barrierefreie Ausbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Die Sitzung beginnt mit sechs Auskünften des Gemeindevorstandes zu Anfragen der Fraktionen und der Überweisung von zwei Vorlagen des Gemeindevorstandes, drei Anträgen der SPD und einem Antrag der CDU in die Ausschüsse und Beiräte.

psj
Pressestelle der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Pressesprecher Karsten Paetzold
Tel.: 06257 99 01 03
Fax: 06257 99 04 81
Mobil: 0151 18 69 39 52
Email: karsten.paetzold@seeheim-jugenheim.de
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