Seligenstadt diskutiert über Flüchtlingsaufnahme

Seligenstadt: Müller | Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt

Das Thema "Flüchtlingsunterkünfte und die Sicherung der Aufnahmefähigkeit für Seligenstadt" stand am Montag, dem 21. März 2016 auf der Agenda einer Außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Burkard Müller nahm an dieser Sitzung als Besucher teil. Hier sein persönlicher Kommentar:

Zuerst ein Kompliment. In seiner letzten Sitzung haben sich unsere Stadtverordneten – ohne jegliches Parteiengezerre – einen guten Abgang verschafft. In sachlicher Art und Weise wurde mit Blick auf die Zukunft Seligenstadts eine fundierte Diskussion geführt.

Es ging im Wesentlichen um die Frage: Wie kann Seligenstadt seine gesetzlichen und humanitären Aufgaben hinsichtlich der Unterbringung der zukünftig uns zugewiesenen Menschen gerecht werden, ohne dass die Bevölkerung wesentliche Einschränkungen hinnehmen muss, und wie lässt sich das alles personell und finanziell stemmen?

Keine leichte Aufgabe

Die Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten bindet – wie auch immer die Umsetzung erfolgt – die Kommune an langfristige Verträgen. Es gilt, langfristige Verträge abzuschließen bei Planungsdaten, die mehr unbekannte als bekannte Größen beinhalten. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge nach Seligenstadt kommen und wie lange sie letztendlich bleiben. Dennoch besteht für die Stadt – wie Bürgermeister Dr. Bastian richtig formulierte –, die gesetzliche Verpflichtung, für die Unterbringung der zugewiesenen geflüchteten Menschen Sorge zu tragen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Eine Problematik, die ganz wesentlich die Entwicklung unserer Stadt beeinflussen wird. Keine leichte Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen. Und vielleicht eine der bedeutsamsten Sitzungen, die unser Parlament hatte. Die Diskussion war lebhaft und sachlich. Anregungen wurden gegeben, Problemfelder aufgezeigt. Vieles konnte nicht angesprochen werden. Schnelle zeigte sich: Hier spielt auch die "große Politik" eine Rolle. Den Gemeinden werden Entscheidungen abverlangt, die für uns alle weitreichend sind – ohne über zuverlässige Parameter als Entscheidungshintergrund verfügen zu können.

Schritt für Schritt

Dass der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung in seine Überlegungen miteinbezieht, ist zu begrüßen – ein erster wichtiger Schritt. Dass die Stadtverordneten zu dieser Thematik über Parteigrenzen hinweg eine sachliche, themenorientierte Diskussion geführt haben, ist ein zweiter wichtiger Schritt. Es geht nun darum, auch die Stadtbevölkerung mitzunehmen. Viele Fragen, die sich zu diesem Themenkomplex stellen, sind noch offen. Sie gilt es unter Miteinbeziehung der Zivilbevölkerung abzuarbeiten. Mittragen können die Bürgerinnen und Bürger nur Entscheidungen, die sie auch verstehen.

Die Aufgaben sind vielfältig: Ein runder Tisch aller Beteiligten, Bildung einer Stabsstelle, Organisation des Diskurses mit der Bevölkerung, Verbesserung der Informationspolitik, Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Vieles ist jetzt gleichzeitig zu tun; etwas davon zu unterlassen, kann das Ganze gefährden. Zu Recht wird immer gesagt, das Thema ist komplex, es muss deshalb auch komplex bearbeitet werden. Den Bürger ernst zu nehmen, ist eine wichtige Voraussetzung. Manche sprechen nur davon, den "besorgten Bürger" ernstzunehmen; nein, alle Bürger ernstzunehmen, ist jetzt umso wichtiger. Wer sich Gedanken macht über die Motive der Protestwähler, sollte sich auch fragen, warum sie zu Protestwählern wurden. Vielleicht, weil ihre Meinungen und Vorschläge nicht gehört wurden. Die Ergebnisse der Kreistagswahlen in Seligenstadt haben gezeigt: Mehr als 85 % der Wähler haben Parteien gewählt, denen sie konstruktive Vorschläge zutrauen. Diese müssen ernst genommen werden und nicht nur diejenigen, die ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Oder ihre Ängste. Problembewältigung geht nur mit Menschen, die mitmachen.
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