Straßenbeiträge - Schluss mit der Ausbeutung von Hauseigentümern

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge

„Einem Brandthema geht es endlich an den Kragen, Straßenbeiträge sind den Bürgerinnen und Bürger nicht zuzumuten, es ist längst überfällig hier endlich die Forderung an die Landesregierung zu stellen, die Straßenbeiträge abzuschaffen“, so Kreistagsabgeordnete und 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Christiane Hennrich (DIE LINKE.)

Hennrich weiter: „Mit den Straßenbeiträgen beteiligen Städte und Gemeinden die Bürger an den Kosten für den Um- und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Auch im Kreis stehen in einigen Kommunen die Straßenbeiträge aufgrund ihrer massiven Belastung in der Diskussion und die Einführung von -wiederkehrenden Straßenbeiträgen- ist im Zuge dessen ein Versuch, die Belastung etwas abzumildern.
DIE LINKE. allerdings hinterfragt diese Abgabeverordnung, denn es wimmelt hier an Absurditäten und Ungerechtigkeiten. Die Annahme, dass die Abnutzung der eigenen Anliegerstraße in Relation zur Größe und Bebauung eines Grundstücks steht, ist ungefähr so logisch, als würde sich der Eintritt für Schwimmbadbesucher an der Größe der Badehose orientieren. Wie nutzt jemand eine Straße ab, der gar kein Auto hat? Warum wird nicht die Anzahl und Größe der Fahrzeuge berücksichtigt? Warum zahlen Anlieger von Landes- und Bundesstraßen gar nichts, obwohl sie auf dem Weg zur Arbeit dauernd Gemeindestraßen nutzen?
Sascha Bahl 1. Vorsitzender/Doppelspitze: „Es ist ein Unding, dass Anlieger, die teils bereits erhebliche Erschließungskosten für Straßen gezahlt haben, zusätzlich im Nachgang auch noch für die Sanierung zur Kasse gebeten werden. Dies gipfelt durch einen Erlass der Landesregierung von 2014 darin, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen, die ihre Bürger nicht zusätzlich belasten wollen, mit Nichtgenehmigung ihres Haushalts droht. Überall in Deutschland gibt es Widerstand. Erste Erfolge sind sichtbar: Berlin, Dresden, München, Hamburg haben ihre Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) abgeschafft. Viele Gemeinden wehren sich heftigst gegen die „Diktatur“ der Landesinnenminister und weigern sich, Straßenbeitragssatzungen überhaupt erst einzuführen. Das Gesetz für Straßenausbaubeiträge ist lediglich ein Versuch, die Unterhaltung der Pflege der örtlichen Straßen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstückbesitzer abzuwälzen. Mit dieser Abzocke muss endlich Schluss sein, so DIE LINKE. Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und größtenteils von den Grundstückseigentümern bezahlt! Das ist ungerecht und darf nicht länger Bestand haben“!

DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in der nächsten Woche beraten wird. In diesem wird die gänzliche Streichung von Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) gefordert.
Landtagsabgeordneter Hermann Schaus (DIE LINKE) empfiehlt, da weder Ministerpräsident Bouffier noch die CDU bisher ein Konzept vorgelegt haben, dem Gesetzesentwurf der LINKEN aus sachlicher Überzeugung und im Sinne einer bürgernahen, fortschrittlichen Politik zuzustimmen. „DIE LINKE. bleibt weiter am Thema dran,“ versichert der Kreisverband Bergstraße.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.