BÜRGERVERSAMMLUNG IN DER RIEDBAHN

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger folgten am Montagabend der Einladung des Weiterstädter Bürgermeisters Ralf Möller ins Rathaus, um sich über neue Entwicklungen den Ortsteil Riedbahn betreffend zu informieren. Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher Manfred Dittrich die Veranstaltung eröffnet hatte, folgten Erläuterungen eines Beamten vom 3. Polizeirevier in Arheilgen zum Projekt „Wachsamer Nachbar“. Dabei handelt es sich um ein telefonisches Frühwarnsystem, in dem knapp 200 Weiterstädter Haushalte registriert sind. Werden der Polizei Delikte wie Wohnungseinbruch oder der Aufbruch eines PKWs gemeldet oder das Verschwinden eines Kindes oder hilfsbedürftigen Menschen, so dauert es nur ein bis zwei Minuten und ein paar Mausklicks, bis diese Haushalte per Anruf oder Mail über den Vorfall unterrichtet sind. Das Projekt wird nach wie vor komplett von der Stadt Weiterstadt finanziert, die Registrierung von Haushalten kann bei der Stadt beantragt werden und ist kostenlos. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage der Stadt. Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf der Agenda. Eric Bauer vom Planungsbüro Göringer Hoffmann Bauer erläuterte sehr anschaulich, wie und wann und aufgrund welcher Basis diese Beiträge von den Grundstückeigentümern erhoben werden. Gültig sind diese nur für eine grundhafte Sanierung der Straßen, nicht für sogenannte Unterhaltungskosten, diese werden nach wie vor von der Stadt getragen. Die Riedbahn ist in einem einzigen Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Was auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen ungerecht erscheint, stellt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als vorteilhaft für den Privatgrundstücksbesitzer heraus. Die Beiträge errechnen sich nämlich aus Grundstückgröße und Anzahl der Geschosse des Gebäudes (da für die Riedbahn kein Bebauungsplan vorliegt, zählt hier nur die tatsächliche Anzahl, nicht die mögliche) in Privatbesitz. Bei gewerblich genutzten Grundstücken wird dieser so errechnete Betrag noch mit einem Gewerbefaktor multipliziert. Muss also in der Riedbahn eine Straße grundhaft saniert werden, so übernimmt nach der neuen Satzung die Stadt Weiterstadt 30 % (in anderen Gebieten teilweise nur 25%) der Kosten. Der Rest wird durch alle Grundstückeigentümer geteilt, entsprechend der für sie gültigen Berechnungsparameter, sprich Gewerbegrundstückseigentümer zahlen im Verhältnis immer mehr als andere. Dies sei für alle Bürgerinnen und Bürger die kostengünstigste Lösung gewesen, so Ralf Möller. Die Beiträge werden auch nur dann erhoben, wenn tatsächlich eine Straße im Gebiet saniert würde, so Bauer, nicht wirklich jedes Jahr, wie die Bezeichnung wiederkehrend irrtümlich vermuten ließe. Im Moment stehen für die Riedbahn keine grundsanierungsbedürftigen Straßen auf der städtischen Agenda. Die Beiträge sind vom Eigentümer nicht auf die Mieter umzulegen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob nicht eigentlich die KFZ-Steuer dafür da sei, hörten die Anwesenden, dass diese komplett an den Bund abgegeben würde und zum Erhalt der Bundesautobahnen und Bundesstraßen eingesetzt würde. Im Anschluss erfolgte der Bericht des Bürgermeisters, der kurz die bei der letzten Versammlung angeregten Punkte ansprach. So habe die Stadt davon Abstand genommen, Hundekotbehälter im Bereich zwischen Sandstraße und Riedstraße aufzustellen, da es zum einen an Personal mangele, diese regelmäßig zu leeren, zum anderen zeige die Erfahrung, dass es die Situation der verschmutzten Gehwege nicht verbessere sondern eher verschlimmere. Des Weiteren, so Möller, würde eine zusätzliche, etwa 40.000 Euro kostende Beleuchtung entlang der Riedstraße nach wie vor auf der Agenda der Stadt stehen. Die Darmbachbrücke werde im Frühjahr 2016 in voraussichtlich zwei monatiger Bauzeit renoviert, erfuhren die Zuhörer. Anschließend ging Möller kurz auf die allgemeine Flüchtlingssituation in Weiterstadt ein, um dann die vom Kreis genehmigten Projekte für Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte in der Riedbahn zu beschreiben. In insgesamt drei Objekten sollen bis zu 178 registrierte Flüchtlinge untergebracht werden. Für einhundert Menschen entsteht eine Unterkunft in der Riedstraße Ecke Gutenbergstraße, weiter 46 kämen in Wohncontainern jenseits der Bundesstraße auf einem Grundstück „In der Krümme“ unter und maximal 32 Personen würden in einem Gebäude in der Wiesenstraße einquartiert. Möller betonte noch einmal, dass die Zusage über die Standorte dieser Gemeinschaftsunterkünfte einzig und allein im Verantwortungsbereich des Landkreises liege, nicht in dem der Stadt. Erfreuliches konnte der Bürgermeister über die Renovierung und Neugestaltung des Bürgertreffs in der Sandstraße berichten. Nachdem bereits die AG 50 plus gemeinsam mit den Jugendlichen Pläne entwickelt und auch begonnen hatte, sie umzusetzen, machte eine 10.000 Euro Spende des PRIMARKs es möglich, auf dem Außengelände des Bürgertreffs in absehbarer Zeit eine Jugendhütte zu errichten. Eine neue Hütte gab es im laufenden Jahr auch auf dem Bergspielplatz, hier wurden die Jugendlichen ebenfalls bei der Wahl des Modells beteiligt. So zu sagen unter der Rubrik Vermischtes wurde unter anderem über das weitere Schicksal der Holzeisenbahn am Anfang der Wiesenstraße nachgedacht, der fehlende Lärmschutz entlang der BAB 5 angesprochen oder darum gebeten, dass die Stadt sich dafür einsetze, dass die zunehmende Verunreinigung der Feldwege und –ränder durch Folienreste doch bitte durch die verantwortlichen Bauern abgestellt werden solle. Nach über zwei Stunden voller Informationen und angeregtem Gedankenaustausch erkläre Manfred Dittrich schließlich die Versammlung für beendet.
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