VERKAUFSOFFENE SONNTAGE - KLARE RECHTSLAGE DRINGEND ERFORDERLICH

v.l. nach r.: Peter Klinik, 1. Vorsitzender GVW; Heike Hofmann, MdL SPD; Stephan Geter, 2. Vorsitzender GVW; Ralf Möller, Bürgermeister Weiterstadt SPD; Jürgen Merlau, Wirtschaftsförderung Stadt Weiterstadt (Foto: Gewerbeverein Weiterstadt)

Nach den unterschiedlichen Urteilen aus Darmstadt und Kassel hinsichtlich des Verkaufsoffenen Sonntags zur Weiterstädter Automobil Ausstellung (WAA) fordert der Gewerbeverein Weiterstadt (GVW) nachdrücklich klare Definitionen und Regelungen seitens der Gesetzgebung

Anlässlich der Eröffnung der 13. WAA am Samstag auf der Dachterrasse des Weiterstädter Medienschiffes forderte Stephan Geter, 2. Vorsitzender des GVW, klare Regelungen zum Umgang mit den Genehmigungen für Verkaufsoffenen Sonntage. Traditionell begleitet die WAA ein solch Verkaufsoffener Sonntag. Wie bereits mehrfach in den letzten Monaten in der Region geschehen, versuchte ver.di und ein Bündnis aus Kircheneinrichtungen diesen zumindest in Teilen zu verhindern. Erst im letzten Moment entschieden die Richter in Kassel, dass die städtische Genehmigung im vollen Umfang rechtens sei und es keine Beschränkungen hinsichtlich der Gewerbegebiete geben würde.
Geter prangerte die unklare Gesetzeslage zur Definition und Genehmigung eines Verkaufsoffenen Sonntages an. Alle Beteiligten bräuchten ein hohes Maß an Rechtssicherheit, denn die Organisatoren solcher Veranstaltungen arbeiteten meist ehrenamtlich neben ihrer normalen Geschäftstätigkeit, Unternehmen investierten eventuell umsonst Hunderttausende in Werbung und Kunden seien verunsichert und enttäuscht. Außerdem müsse sich ver.di darüber im Klaren sein, dass es für die Arbeitnehmer ein unerträglicher Zustand sei, oft bis kurz vorher nicht zu wissen, ob sie arbeiten müssten. „Ein kaum tragbarer Schaden für alle“ so Geter. Seit dem 6.1.2013 gäbe es für die Region eine ständig wechselnde Rechtssprechung. Er appellierte eindringlich an die Politik, hier klare Richtlinien zu schaffen. Wer definiert ein traditionelles Fest, dass einen Verkaufsoffenen Sonntag begleiten muss? Reicht eine Kirchweih aus, mit nur 500 Besuchern? Oder muss es eine Veranstaltung mit 15.000 oder 30.000 Gästen sein? Im Sinne der Wirtschaftlichkeit eines solchen Events forderte er einen runden Tisch ein wie es in anderen Regionen Hessens, zum Beispiel in Kassel, bereits geschehe. „Dort werden die Sonntage mit ver.di, den Kirchen und der Stadt abgesprochen“ erklärte er. Der GVW und die Stadt seien bereit für eine gemeinsame Lösung. „Lieber nur klar definierte ein oder zwei Sonntage, als diese Unsicherheit“ mahnte der 2. Vorsitzende an. Abschließend dankte er der Stadt dafür, dass sie den GVW so tatkräftig unterstütze und betonte noch einmal die Wirtschaftlichkeit des Standortes. In ihren Grußworten griffen Bürgermeister Ralf Möller (SPD) und die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die Problematik auf. Möller versprach, sich Anfang der Woche um ein Gespräch mit allen Beteiligten zu bemühen. „Denn egal wie man zu Verkaufsoffenen Sonntagen steht, es muss eine Rechtssicherheit her“ betonte er. Hofmann berichtete, dass die regierenden Parteien zurzeit kein Interesse daran hätten, diesen Zustand maßgeblich zu ändern. Sie hielte es jedoch für untragbar, dass der einzige Kommunikationsweg der beteiligten Organisationen im Moment über den gerichtlichen Weg stattfände. Hofmann erklärte, dass sie sich umgehend für einen runden Tisch mit Moderator einsetzen wolle, um mit der Gewerkschaft und den Kirchen einen sinnvollen Kompromiss zu erarbeiten
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