Keine Bahntrasse auf Weiterstadts Kosten

SPD-FWW-Kooperation lehnt Trassenvarianten zum Bundesverkehrswegeplan ab

Die neue Kooperation aus SPD und FWW im Weiterstädter Stadtparlament lehnt den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entschieden ab. „Diverse der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten, die die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar mit bereits bestehenden Trassen verbinden, sind für Weiterstadt untragbar“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Kurpiers.
„Verschiedene der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten würden rücksichtslos die Landschaft zerschneiden, die Umwelt zerstören und zudem die Lärmbelastung der Weiterstädter Bevölkerung drastisch und vollkommen unverhältnismäßig erhöhen“, führt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kurt Weldert aus.

Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist eine Bündelung der Lärmquellen zwingend geboten. Das heißt, dass z.B. Bahnstrecken parallel zu Autobahnen gebaut werden sollten. Deshalb befürwortet die SPD-FWW-Kooperation ausdrücklich die Trassenvariante entlang der Autobahn A67, die als einzige Variante dem genannten Bündelungsgebot entspricht und zusätzlich den Schutz von Mensch und Umwelt am stärksten gewährleistet.
Eine so lärmgeplagte Stadt wie Weiterstadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Trassenvarianten zu verhindern. „Es ist nicht einzusehen, dass wir nach einem jahrelangen Mediationsverfahren ein Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen erreicht haben, aber jetzt durch die Hintertür neue Lärmquellen bekommen sollen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Selbstverständlich erkennt die SPD-FWW-Kooperation die verkehrspolitische Notwendigkeit der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar an. Zudem ist es sinnvoll, die Neubaustrecke mit Bestandsstrecken zu verbinden. Weiterhin ist es natürlich einzusehen, dass Güter nicht nur auf der Straße transportiert werden können, sondern auch der Schienenverkehr für den Transport herangezogen werden muss, zumal dies eigentlich wesentlich umweltfreundlicher ist. „Wenn jedoch hierfür dann aufgrund katastrophaler Trassenvarianten die Umwelt zerstört wird, wird die Planung unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu absurd“, meint Kurt Weldert. Zudem ist es auffällig und wenig vertrauenswürdig, dass die Anzahl der prognostizierten Züge im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan deutlich von den vorherigen Prognosen in der Korridorstudie des Landes Hessen abweicht.

Die SPD-FWW-Kooperation unterstützt daher Bürgermeister Ralf Möller und seine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Weiterhin begrüßt die neue Kooperation, dass die anderen Fraktionen diese Haltung ebenfalls teilen und hier nach wie vor in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung größtmöglicher politischer Konsens herrscht. Das zeigt auch der einstimmige Beschluss in der konstituierenden Sitzung der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung. „Diese parteiübergreifende Einigkeit wollen wir bei diesem für Weiterstadt wichtigen Thema auch unbedingt in der neuen Wahlperiode fortsetzen“, sagte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan. Im Rahmen des Konsultationsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan haben SPD und FWW die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aufgefordert eine Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) abzugeben und hierfür eine Textvorlage erstellt. Der Widerspruch kann ganz einfach über ein Onlineformular beim BMVI eingereicht werden. Die Frist endet am Montag, 2. Mai 2016. Die Textvorlage ist auf der Website der SPD Weiterstadt abrufbar: SPD Weiterstadt
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