Landeshaushalt 2017: Investitionsstau auflösen – Beschäftigte wertschätzen

Wiesbaden: Hessischer Landtag | Für die Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 2017 fordert der DGB Hessen-Thüringen die hessische Landesregierung erneut auf, nicht länger Politik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen. Zudem müsse der Investitionsstau in Hessen endlich aufgelöst werden.

„Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzung machen die Behauptung der Landesregierung, es sei kein Geld da für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten, erneut zunichte. Daher fordern wir, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten dem Einkommen der Tarifbeschäftigten endlich anzupassen.“ In Hessen werde ein Teil der Beamtinnen und Beamten von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt. Damit dürfte es schwer werden, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern.

„Die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2017 von 42 auf 41 Stunden ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dieser reicht aber nicht aus. Wir fordern daher die Reduzierung auf eine 40-Stundenwoche und die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder.“

Dramatisch dauerhaft unterfinanziert sind staatliche Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen oder ÖPNV, in die Bereiche Bildung und Soziales. „Seit Jahren sind die Investitionen des Landes und insbesondere der Kommunen rückläufig. Das Kommunale Investitionsprogramm des Landes im Volumen von einer Milliarde Euro verschafft den Kommunen keine tragfähige Finanzierungsgrundlage. Solange die Einnahmen der öffentlichen Haushalte nicht verbessert werden, hinkt die Landespolitik den Notwendigkeiten hinterher. Die Einnahmen des Landes müssen konjunkturunabhängig sein. Das geht nur durch eine stärkere Belastung großer Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne.“ Diese Auseinandersetzung müsse endlich geführt werden.
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