Rechtsstaatlichkeit

Nachweis des Posteingangs
 
Antwort des Bundespräsidialamtes auf meine Bitte, der Herr Bundespräsident möge den Hessischen Ministerpräsidenten bitten, auf mein Schreiben zu antworten.
Wiesbaden: Hessische Staatskanzlei | Mein Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.


Zur Thematik der Rechtsstaatlichkeit in Hessen sandte ich bereits zu Beginn des Jahres 2017 ein Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten. Der Eingang des Schreibens ist mir bestätigt worden. Trotz zahlreicher Erinnerungen unter Einbeziehung Dritter, sogar des Herrn Bundespräsidenten, erhielt ich bis heute keine Antwort.

Daher erlaube ich mir hiermit, mein diesbezügliches Schreiben Ihnen, den Lesern von "Mein Südhessen", vorzulegen. Vielleicht können Sie sich ein paar Gedanken darüber machen:


Per Einschreiben

Hessische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier                Höchst, den 10. Januar 2017
Georg-August-Zinn-Str.1
65183 Wiesbaden

Rechtsstaatlichkeit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier,
hat es den Holocaust gegeben?

Menschen millionenfach zu töten grenzt nicht nur ans Abwegige, Absonderliche oder Wider-sinnige, es ist es auch. Daher kann es gemäß Logik der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Hessen) keinen Holocaust gegeben haben. Für diese ist nicht wahr, was auch nur ans Absurde grenzt (Staatsanwaltschaft Darmstadt, Az.: 400 Js 8249/11). Wie unwahr muss dann das Absurde selbst, nämlich der Holocaust, sein?
Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, hier soll der Holocaust nicht geleugnet werden. Vielmehr will ich vor dem Entstehen der Verhältnisse warnen, die den Holocaust möglich machten.
Es hat schleichend mit Mobbing und Berufsverboten begonnen. Auch heute werden unliebsame Lehrer im Schuldienst verdrängt und auf eine Informationsliste Ihres Hessischen Kultusministeriums gesetzt, die einem Berufsverbot gleichkommt. Wie, Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, sollen aus Schülern rechtsstaatlich handelnde Erwachsene werden, wenn die gesamte Spitze eines Staatlichen Schulamtes in Hessen kriminell ist (Staatsanwaltschaft Offenbach am Main Az.: 1100Js78103/12)?
Während das Arbeitsgericht in Offenbach akribisch zusammenstellte, wie ein Lehrer im Angestelltenverhältnis von Ihrem Bundesland, Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, betrogen wurde (Az.: 3Ca428/08), zeigte das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main, speziell Frau Richterin Jörchel, warum es sich Landesarbeitsgericht nennt: Weil es die Interessen Ihres beklagten Landes, Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, vertritt (2Sa825/09).

Personen werden hierzulande kriminalisiert und terrorisiert, wobei vor Meineid nicht zurückgeschreckt wird, wie das Beispiel Ihres Parteifreundes, des CDU Politikers Berthold Waldhaus, zeigt. Potentielle Mörder werden von der Staatsanwaltschaft geschützt, wenn sie in Ausübung ihrer Tat, wie etwa der bei Sat-1 gezeigte Bruno Wick, einen Fersentrümmerbruch erleiden. Dagegen wird gegen das Opfer ein Hauptverfahren eröffnet, wobei die Staatsanwaltschaft den Gesetzen von Logik und Physik widerspricht (50Js44.444/95). So rügte der Richter Ihren Parteifreund, den Staatsanwalt Bernhard Kunkelmann (CDU), mit den Worten: “Herr Kollege, wir hatten doch alle Physik an der Schule.“ Stehen dahinter einflussreiche politische Kräfte, da die Täter ungeschoren bleiben? Bitte nehmen Sie hierzu Stellung, Herr Ministerpräsident Volker Bouffier.
Hessische Polizisten agieren im höheren Auftrag, verschlampen Beweismaterial oder begehen Strafvereitelung im Amt zum Schaden Dritter, wie etwa Ihr Parteifreund, der mehrfache CDU Kreistagskandidat Herbert Herzog. Da gegen diese Staatsdiener nicht von Amts wegen ermittelt wird, können Beamte, wie die Dieburger Polizisten Wrase und Linne, misshandeln, ohne Strafe zu fürchten. Sie weisen ihr Opfer einfach in eine psychiatrische Anstalt ein und das Problem hat sich gelöst.
Denn wenn das Opfer nach Verlassen dieser Einrichtung mit all den erlittenen Demütigungen und Erniedrigungen, aber ohne Nachweis seiner Verletzungen überhaupt noch mit der Wahrheit herauskommt, ist seine Aussage quasi wertlos: “Im Gegenteil unterliegen die Angaben des Beschwerdeführers, der sich zur Vorfallszeit in einem Zustand befunden hat, der zu seiner Aufnahme in die Vitos-Klinik Heppenheim (eine Art KZ) führte, erheblichen Zweifeln“ (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Az.: 3 Zs 1352/11). Hessische Richterinnen, wie Frau Dr. Eichberg, Amtsgericht Dieburg, oder Frau Schuschke, OLG Frankfurt am Main, haben ein eigentümliches Rechtsverständnis:„In der Regel schlagen Männer Frauen und nicht umgekehrt“, oder halten ein Messer für den Griff einer Tragetasche, weil Frauen keine Täter sind (54F879/10 EAGS bzw. 6 UF 204/11).
Hessische Kommunen hauen ihre Mitbürger ums Ohr oder nehmen den Tod eines Mitbürgers billigend in Kauf, wie das Beispiel der Gemeinde 64739 Höchst im Odenwald zeigt. Und dies alles aus niederen Beweggründen.
Wie sehen Sie dies in punkto Rechtsstaatlichkeit, Herr Volker Bouffier, als Ministerpräsident des Landes Hessen?

In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort
verbleibe ich mit den besten Grüßen
  Ihr

 Dr. Helmut Klezl
       (Opfer weiblicher Gewalt)
 
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