Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Demokratie und Staatsfinanzen in der Antike"

Im antiken Athen, der Wiege der Demokratie, waren direkte Steuern nicht mit der Freiheit des Bürgers vereinbar. Öffentliche Ausgaben mussten anders finanziert werden. Freiwillige, gemeinwohlorientierte Leistungen der wohlhabenden Gesellschaft, mit denen sie öffentliches Ansehen gewann, spielten dabei eine Rolle. Entscheidungen wurden von Bürgerversammlungen getroffen. - Doch die Ordnung Athens war nicht statisch, eine Verfassung gab es nicht. An der Geschichte der öffentlichen Finanzen von...

#eberglücklich
Sibylle Kalkhof (Grüne)

Mich macht in Eberstadt glücklich: 1. dass ich alles, was ich zum täglich Leben brauche, nämlich Läden, Bauernmarkt, Sportmöglichkeiten, Gesundheitswesen (Ärzte, Apotheken, Therapeuten), Kindergärten und Schulen sowie Lokale in Eberstadt vor Ort vorfinde und zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Straßenbahn erreichen kann. 2. dass ich, wenn ich in Eberstadt unterwegs bin (siehe 1.), immer Leute treffe, die ich kenne. 3. die kulturelle Vielfalt, die sich in Veranstaltungen und Festen...

Einladung zur 4. Bürgerwerkstatt
"Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl – Königsweg oder Sackgasse?"

Am Mittwoch, den 26. Juni von 18 - 20:30 Uhr im Offenen Haus, Rheinstraße 31, 64283 Darmstadt sind alle eingeladen, sich zu informieren und Ihre Meinung einzubringen, ob und wo die Zufallsauswahl für die Bürgerbeteiligung in Darmstadt stärker eingesetzt werden sollte. Weitere Informationen unter www.da-bei.darmstadt.de u.a. über das Programm:  Eröffnung, Programm und Ziel der Werkstatt, Zufallsauswahl in der Bürgerbeteiligung: Was? Wie? Wann? Warum? Wozu? - Es moderieren Christoph Ewen...

Initiative "Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft"
„Die seltsame Rechte“

Seit etwa einem Jahr tummeln sich Gruppen wie „Hand in Hand“, „Gelb Westen“ oder „‚Wir sind viel mehr“ regelmäßig auf den Straßen in Wiesbaden und Mainz. Mal spinnen sie von der Ermordung der 14-jährigen Susanna Feldman eine „Leine des Grauens“, mal prangern sie soziale Missstände an… - Ein kleiner, erstaunlich konstanter Personenkreis nutzt höchst unterschiedlichen Themen und Anlässe als Aufhänger, um immer gleiche Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten. Die...

Initiative des Grundrechtekomitees und Medico International
Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes  wird ein Bleiberecht für geduldete und illegalisierte Menschen gefordert. In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen....

Diskussionsveranstaltung des DGB Hessen-Thüringen
10JAHRESCHULDENBREMSE–EINERFOLGSMODELL?

Achim Truger, Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung .redenwirueber.de spricht am 28.MAI 2019 um·19.00UHR im PRESSECLUB·FRANKFURT, ULMENSTRASSE20.   Vor zehn Jahren wurde die ‚Schuldenbremse‘ ins Grundgesetz geschrieben und zwei Jahre später dann auch in Hessendurch eine Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommen. Durch die...

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle...

Einführung des Anonymen Krankenscheins Hessen

In Hessen leben viele Menschen ohne Papiere. Darunter sind Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Asylsuchende, EU Bürger*innen, sowie deutsche Staatsbürger*innen ohne Krankenversicherung. Papierlose Menschen gehen mit jedem Ärzt*innenbesuch das Risiko ein, beim Sozialamt und folglich der Ausländerbehörde gemeldet zu werden. Durch die ständige Angst vor Entdeckung und Abschiebung werden sie effektiv aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen. Die Folgen einer somit unzureichenden...

1. Netzwerktreffen Entwicklungspolitik in Darmstadt

Im März 2018 entschied der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt,  eine Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik einzurichten und ein Gesamtkonzept für kommunale Entwicklungspolitik zu erstellen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Themen Migration und Entwicklung sowie Partnerschaftsarbeit mit Kommunen des globalen Südens. Beim ersten Netzwerktreffen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kooperation mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen) am...

SI-Stand am Samstag (27.4.) auf dem Seeheimer Wochenmarkt
Soroptimist Club Seeheim-Jugenheim wirbt bei Frauen für Europawahl

Hundert Jahre Frauenwahlrecht – und noch immer sind Frauen sowohl in den nationalen als auch im Europa-Parlament unterrepräsentiert. Damit sich das ändert, rufen die Mitglieder von Soroptimist International in den kommenden Wochen in allen EU-Mitgliedsstaaten Frauen zur Teilnahme an der Europa-Wahl am 26. Mai auf. Auch der Soroptimist-Club Seeheim-Jugenheim beteiligt sich an der europaweiten SI-Aktion mit einem Info-Stand auf dem Seeheimer Wochenmarkt jetzt am Samstag, dem 27. April, von 9,30...

#eberglücklich
Lutz Achenbach

„Eberglücklich" macht mich der neue Fußweg, mit dem man die Engstelle gegenüber Darmstädter Hof umgehen kann von der Oberstraße zur Heidelberger Landstraße. "Eberglücklich" macht mich immer noch der Fußweg ‚Himmelsleiter‘ auf die Burg Frankenstein, der auch durch meine Mitwirkung zum Burgjubiläum 2002 wieder freigelegt wurde. "Eberglücklich" machen mich die vielen engagierten Menschen im gesamten Stadtteil von Nord bis Süd in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen. Dazu gehören auch die...

Diesen Termin sollten Sie sich vormerken:
Informationsveranstaltung der AfD in der Stadthalle Gernsheim zur Europawahl

Am Samstag, den 04.05.2019 lädt der AfD-Kreisverband Groß-Gerau  zu einem Informationsabend über die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments in die Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz, ein. Einlass ist um 18:30 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Als Gastredner haben der Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah (Platz 3 der Kandidatenliste), Christine Anderson (Platz 8) sowie der Landtagsabgeordnete Erich Heidkamp (Platz 12) zugesagt. Sie informieren über das Europawahlprogramm der...

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CDU "Aktion Lebensbaum"
Bäume, die zum Himmel wachsen

Nauheim. Das Jahr 1979 erklärte die UN zum internationalen Jahr des Kindes. Aus gutem Grund. Und fast zeitgleich wurde das Thema Waldsterben aktuell. Alle redeten über diese Themen und einer wurde aktiv: Der Nauheimer Hans Joachim Brugger rief die „Aktion Lebensbaum“ ins Leben. Und seitdem gibt es mehr als 1 400 Apfelbäume zusätzlich in der Schwarzbachgemeinde – und noch viel mehr Kinder, die hier das Licht der Welt erblickten. Am Samstag, 6. April, war es wieder so weit: Zahlreiche...

"Europäische Arbeitsmigration nach Deutschland“
„Faire Mobilität oder grenzenlose Ausbeutung?"

Am Dienstag, dem 16. April 2019, um 19.00 Uhr findet im Hotel „Zur Krone“ in Bad König/Zell eine öffentliche Veranstaltung statt. Referent und Diskussionspartner ist Ivan Ivanov, Berater im DGB-Projekt „Faire Mobilität“ in Frankfurt. - Er erzählt von seinem Beratungsalltag und den ausbeuterischen und menschenverachtenden Bedingungen, unter denen viele Kolleg*innen arbeiten müssen. Im Vorblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament geht es auch darum, wie die Situation der europäischen...

Immer wieder widersetzen! Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung
Aktionstag: #Mietenwahnsinn-Hessen in Frankfurt – und auch in eurer Stadt?!

Am 6. April finden sich Europa- und bundesweit viele Menschen zum Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt ein. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ruft dazu auf, sich in Frankfurt – und in weiteren hessischen Städten – mit kreativen Aktionen zu beteiligen. Im Oktober 2018 haben in Frankfurt tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn demonstriert und so ein Zeichen gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum für Alle gesetzt. Seither hat sich die Situation...

Wahlaufruf der DGB-Senioren Darmstadt zur Europawahl am 26. Mai 2019
Für ein soziales Europa

Die gewerkschaftlichen Eckpunkte für die Europawahl standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der DGB-Senioren in Darmstadt: „Wir rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen zu gehen für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Europa, gegen Nationalismus und Rassismus“ so die Vorsitzende der DGB-Senioren, Ursula Schwarz (ver.di). Bernd Nürnberger (GEW), stellvertretender Vorsitzender der DGB-Senioren, unterstreicht: „Europa wird für die Gestaltung unserer Arbeits- und...

Für eine friedliche Welt ein Zeichen setzen !
Auf zum Odenwälder Friedensmarsch 2019 !

Der Odenwälder Friedensmarsch bginnt am Samstag, den 20. April 2019 mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr auf dem Marktplatz am Erbacher Schloss. Anschließend zieht die Friedensdemonstration von Erbach nach Michelstadt. Dort schließt sie mit einer Kundgebung gegen 13:30 Uhr auf dem Lindenplatz. Zu den Themen "Abrüsten statt Aufrüsten!; Gegen Krieg, Rüstung, Militarisierung! Verbot aller Rüstungsexporte! Für eine Welt ohne Atomwaffen! Schule ohne Bundeswehr! Für Menschenrechte und globale...

Zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant
Großdemonstrationen zur Europa-Wahl in sieben Städten Deutschlands für den 19. Mai

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai, also eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament, Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands - Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart. - https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus-und-rassismus/. Der Aufruf ist hier zu finden: www.ein-europa-fuer-alle.de. Zum Trägerkreis gehören:...

Spanien, Griechenland und Italien werden von Europäischen Ländern im Stich gelassen
Festung Europa? - Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter!

Herausforderungen durch Flucht können nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Es ist gelungen, den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando zu gewinnen. Er stellt sich offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Salvini, weitere Bürgermeister schließen sich an. Sie haben angekündigt, die umstrittenen Einwanderungsgesetze Salvinis auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando will juristisch gegen die Gesetze vorgehen. - Die Podiumsdiskussion soll mehr über die Lage in...

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein
Arbeitstagung: "Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?"

Überlegungen für eine umfassende Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor Widerstände dagegen. - Erschreckend ist die Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung  präsent bleibt. Die Tagung soll Bilanz zielen und überlegen, wie der...

DGB Odenwaldkreis erklärt sich solidarisch mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac
„Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie“ -

Mit klaren Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst). „Wenn Konzerne Steuersenkungen fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz...

Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11. bis zum 24. März 2019
Stand auf dem Luisenplatz am Samstag, 16.03.2019

Vor den anstehenden Europawahlen erhalten diese Aktionswochen in diesem Jahr einen besonderen Stellenwert. Gemeinsam wenden sich daher die Stiftung gegen Rassismus, der Ausländerbeirat Darmstadt und der Stadtelternbeirat Darmstadt an alle Bürger*innen und bitten, die Kampagne „Europa wählt Menschenwürde“ zu unterstützen und sich mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 zu beschäftigen. Wir laden ein, am Samstag, 16.03.2019 den Stand auf dem Luisenplatz vor der Sparkasse ab 11h zu besuchen. Um...

aus 2018: Silvia Rotzal (li.), Stefan Sauer MdB, Brigitte Breckheimer (re.)
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Sozialverband VdK Nauheim
Nauheimer Frauenvertreterinnen zum Equal Pay Day 2019

Datum/Uhrzeit: 23.3.2019 ab 9 Uhr (der eigentliche Tag ist der 18.3.2019) Ort: Groß-Gerau am Marktplatz Auch Nauheimer Frauenvertreterinnen sind dabei Equal Pay Day 2019 – der VdK macht mit! „WERTSACHE Arbeit“: Der Kreisverband Groß-Gerau protestiert gegen Lohnungerechtigkeit Das Motto des Equal Pay Days 2019 lautet „WERTSACHE Arbeit“. Im Zentrum steht dabei die Aufklärung über den Wert und die Bewertung von männlicher und weiblicher Erwerbsarbeit. Mit dem Fazit:...