Politik

Im antiken Athen, der Wiege der Demokratie, waren direkte Steuern nicht mit der Freiheit des Bürgers vereinbar. Öffentliche Ausgaben mussten anders finanziert werden. Freiwillige, gemeinwohlorientierte Leistungen der wohlhabenden Gesellschaft, mit denen sie öffentliches Ansehen gewann, spielten dabei eine Rolle. Entscheidungen wurden von Bürgerversammlungen getroffen. - Doch die Ordnung Athens war nicht statisch, eine Verfassung gab es nicht. An der Geschichte der öffentlichen Finanzen von...

Am Mittwoch, den 26. Juni von 18 - 20:30 Uhr im Offenen Haus, Rheinstraße 31, 64283 Darmstadt sind alle eingeladen, sich zu informieren und Ihre Meinung einzubringen, ob und wo die Zufallsauswahl für die Bürgerbeteiligung in Darmstadt stärker eingesetzt werden sollte. Weitere Informationen unter www.da-bei.darmstadt.de u.a. über das Programm:  Eröffnung, Programm und Ziel der Werkstatt, Zufallsauswahl in der Bürgerbeteiligung: Was? Wie? Wann? Warum? Wozu? - Es moderieren Christoph Ewen...

Seit etwa einem Jahr tummeln sich Gruppen wie „Hand in Hand“, „Gelb Westen“ oder „‚Wir sind viel mehr“ regelmäßig auf den Straßen in Wiesbaden und Mainz. Mal spinnen sie von der Ermordung der 14-jährigen Susanna Feldman eine „Leine des Grauens“, mal prangern sie soziale Missstände an… - Ein kleiner, erstaunlich konstanter Personenkreis nutzt höchst unterschiedlichen Themen und Anlässe als Aufhänger, um immer gleiche Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten. Die...

Anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes  wird ein Bleiberecht für geduldete und illegalisierte Menschen gefordert. In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen....

Achim Truger, Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung .redenwirueber.de spricht am 28.MAI 2019 um·19.00UHR im PRESSECLUB·FRANKFURT, ULMENSTRASSE20.   Vor zehn Jahren wurde die ‚Schuldenbremse‘ ins Grundgesetz geschrieben und zwei Jahre später dann auch in Hessendurch eine Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommen. Durch die...

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle...

In Hessen leben viele Menschen ohne Papiere. Darunter sind Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Asylsuchende, EU Bürger*innen, sowie deutsche Staatsbürger*innen ohne Krankenversicherung. Papierlose Menschen gehen mit jedem Ärzt*innenbesuch das Risiko ein, beim Sozialamt und folglich der Ausländerbehörde gemeldet zu werden. Durch die ständige Angst vor Entdeckung und Abschiebung werden sie effektiv aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen. Die Folgen einer somit unzureichenden...

Im März 2018 entschied der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt,  eine Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik einzurichten und ein Gesamtkonzept für kommunale Entwicklungspolitik zu erstellen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Themen Migration und Entwicklung sowie Partnerschaftsarbeit mit Kommunen des globalen Südens. Beim ersten Netzwerktreffen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kooperation mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen) am...

Am Dienstag, dem 16. April 2019, um 19.00 Uhr findet im Hotel „Zur Krone“ in Bad König/Zell eine öffentliche Veranstaltung statt. Referent und Diskussionspartner ist Ivan Ivanov, Berater im DGB-Projekt „Faire Mobilität“ in Frankfurt. - Er erzählt von seinem Beratungsalltag und den ausbeuterischen und menschenverachtenden Bedingungen, unter denen viele Kolleg*innen arbeiten müssen. Im Vorblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament geht es auch darum, wie die Situation der europäischen...

Am 6. April finden sich Europa- und bundesweit viele Menschen zum Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt ein. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ruft dazu auf, sich in Frankfurt – und in weiteren hessischen Städten – mit kreativen Aktionen zu beteiligen. Im Oktober 2018 haben in Frankfurt tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn demonstriert und so ein Zeichen gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum für Alle gesetzt. Seither hat sich die Situation...

Die gewerkschaftlichen Eckpunkte für die Europawahl standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der DGB-Senioren in Darmstadt: „Wir rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen zu gehen für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Europa, gegen Nationalismus und Rassismus“ so die Vorsitzende der DGB-Senioren, Ursula Schwarz (ver.di). Bernd Nürnberger (GEW), stellvertretender Vorsitzender der DGB-Senioren, unterstreicht: „Europa wird für die Gestaltung unserer Arbeits- und...

Der Odenwälder Friedensmarsch bginnt am Samstag, den 20. April 2019 mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr auf dem Marktplatz am Erbacher Schloss. Anschließend zieht die Friedensdemonstration von Erbach nach Michelstadt. Dort schließt sie mit einer Kundgebung gegen 13:30 Uhr auf dem Lindenplatz. Zu den Themen "Abrüsten statt Aufrüsten!; Gegen Krieg, Rüstung, Militarisierung! Verbot aller Rüstungsexporte! Für eine Welt ohne Atomwaffen! Schule ohne Bundeswehr! Für Menschenrechte und globale...

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai, also eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament, Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands - Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart. - https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus-und-rassismus/. Der Aufruf ist hier zu finden: www.ein-europa-fuer-alle.de. Zum Trägerkreis gehören:...

Herausforderungen durch Flucht können nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Es ist gelungen, den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando zu gewinnen. Er stellt sich offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Salvini, weitere Bürgermeister schließen sich an. Sie haben angekündigt, die umstrittenen Einwanderungsgesetze Salvinis auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando will juristisch gegen die Gesetze vorgehen. - Die Podiumsdiskussion soll mehr über die Lage in...

Überlegungen für eine umfassende Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor Widerstände dagegen. - Erschreckend ist die Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung  präsent bleibt. Die Tagung soll Bilanz zielen und überlegen, wie der...

Mit klaren Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst). „Wenn Konzerne Steuersenkungen fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz...

Vor den anstehenden Europawahlen erhalten diese Aktionswochen in diesem Jahr einen besonderen Stellenwert. Gemeinsam wenden sich daher die Stiftung gegen Rassismus, der Ausländerbeirat Darmstadt und der Stadtelternbeirat Darmstadt an alle Bürger*innen und bitten, die Kampagne „Europa wählt Menschenwürde“ zu unterstützen und sich mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 zu beschäftigen. Wir laden ein, am Samstag, 16.03.2019 den Stand auf dem Luisenplatz vor der Sparkasse ab 11h zu besuchen. Um...