Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch.
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18 L). Dagegen hat der betroffene Arbeitgeber Revision eingelegt. Das Verfahren ist deshalb nun beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH VI R 20/20). Bis zu einer Klarstellung...

Auch der Keller der Seeheimer Sport- und Kulturhalle soll neu gebaut werden
Finanzpolitischer Amoklauf

Nun soll also der Schützenverein in der Seeheimer Ortsmitte seinen neuen Schießstand für „mindestens 2,5 Mio. €“ erhalten, damit dieser das „immaterielle Kulturerbe“ weiterführen kann. Jener Verein, der unsere Jugend zu Tagen der Offenen Tür zu animieren versucht, sich mit Schusswaffen vertraut zu machen – selbstverständlich „pädagogisch begleitet“ und erstmal nur mit „völlig ungefährlichen“ Laserpistolen. Dass Herr Pannenhans und seine Kameradinnen und Kameraden hier begeistert sind,...

Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was den Widerruf möglich macht. Der Leasingvertrag ist nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung widerrufbar. Oftmals mangelt es an den gemäß Art. 247 EGBGB im Leasingvertrag notwendigen...

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants und ähnlichen Lokalen waren Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro angedroht. Eine...

Tipps vom Strafverteidiger
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw. Auflagenverstoß oder neue Straftat Aus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung: Entweder kam es in der Bewährungszeit zu einer neuen...

Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellt oder es schließlich zur Anklage oder sogar zu einer Verurteilung kommt. Besonders sensibel sind solche Fälle, in denen eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) oder ein sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) oder sogar ein...

Staatliche Hilfe bei Krediten in Zeiten von Corona

Die Wirtschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland nahezu zum Stillstand gekommen. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Geschäfte und Unternehmen den Betrieb herunterfahren. Das bedeutet natürlich enorme finanzielle Einbußen und die Regierung hat darauf rasch reagiert. Eine staatliche Hilfe für Unternehmen, Freelancer aber auch für Privatpersonen wurde vor Tagen bereits zugesichert und mittlerweile auch beschlossen. In Zeiten von Corona ist in Deutschland ein bis dato noch nie...

Corona und Hartz IV
Krise

Wie ja bekannt ist, befindet sich alles zurzeit im Stillstand. Es trifft die Ärmsten in unserem Lande Bezieher von ALG II. Preise steigen, Tafeln sind geschlossen. Daher hier mal ein Hinweis, Versuch um auch den Politiker mal klar zu machen das es so nicht geht: 1. „Corona-Einmalzahlung“ für SGB II-, SGB XII-, AsylG-, KIZ-, WoGG- und geringverdienen Haushalte Im Zuge der Krise haben in den meisten, wenn nicht gar allen Städten die Tafeln, die einen maßgeblichen Beitrag zur...

Corona Krise
Ein Bürgermeister der die Corona Krise verharmlost

Er persönlich habe wenig Verständnis für die überzogenen Maßnahmen. Grippewellen gab es bei uns immer schon, erinnert sei an die schwere Grippewelle 2017/2018 mit über 25 000 Toten in Deutschland (laut RKI-Institut und Ärzteblatt.de). Nahezu eine ganze Volkswirtschaft an die Wand zu fahren, ist ein Wahnsinn und seines Erachtens keineswegs gerechtfertigt aufgrund einer unsicheren Beweislage, wie sie derzeit noch herrscht. Er sei überzeugt, dass sich am Ende die "Pandemie" als normale Grippewelle...

Corona
Nach Sars: Forscher warnetn bereits 2007 vor erneutem Ausbruch

Schon vor einigen Jahren haben Forscher vor einem erneuten Corona-Ausbruch gewarnt. Weil in Asien, insbesondere in China, exotische Wildtiere wie Fledermäuse verzehrt werden, heißt es in einer Studie des Fachblatts „Clincal Microbiology Reviews“ aus dem Jahr 2007. "Das Vorkommen eines großen Reservoirs an Sars-CoV-ähnlichen Viren in Hufeisennasen-Fledermäusen, zusammen mit der Tradition in Südchina exotische Säugetiere zu essen, ist eine Zeitbombe", steht dort geschrieben. Sars-Pandemie 2002...

FWG Groß-Bieberau
Telefonkonferenz

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Groß-Bieberau stellt sich der neuen Situation: Wir trotzen der Corona-Krise mit einer Telefonkonferenz. Alle Mitglieder waren sich in der Fraktionssitzung Anfang der Woche einig, dass sich das öffentliche Leben aktuell massiv verändert hat, aber trotzdem weitergehen muss. Die Bürgermeister des Landkreises beraten täglich zusammen mit dem Landrat in einem Krisenstab und treffen z.T. einschneidende, aber wichtige Entscheidungen, um die Ausbreitung von...

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Triberg im Schwarzwald
Im Zeichen von Corana

Auch der Schwarzwald bleibt nicht von Corona verschont.Der so oft besuchte Triberger Wasserfall, und das Haus der 1000 Uhren bekommen gerade dies heftig zu spüren.Tourismusausfälle in nicht geahndter höhe. Wir alle können nur hoffen, das diese Krise zügig vorbei geht. Dazu bedarf es aber auch die Vernunft der Mitbürger, und keine Partys, sowie nicht die Abstände einzuhalten. Bis dahn, bleibt alle Gesund, und haltet euch an die vorgaben!

Gruppe "Heusenstamm gegen Rechts" etabliert
Facebook-Gruppe stellt sich gegen rechte Tendenzen

Aus gegebenen traurigem Anlass wird hier auf eine gleichnamige Seite hingewiesen, die sich seit ca. eineinhalb Jahren mit dem Thema "Heusenstamm gegen Rechts" beschäftigt. hier:  Heusenstamm gegen Rechts Bürger/innen können hier ihr Engagement gegen den rechtsradikalen Spuk mitteilen, austauschen, treffen, Aktionen planen. Die Gruppe hat bereits über 210 Mitglieder. Aktuell plant die Gruppe wieder ein gemeinsames Treffen, um auch auf die Ereignisse in Hanau zu reagieren. Es richtig gut...

DGB Büro Odenwaldkreis informiert
Attraktive Bildungsurlaubsangebote für 2020

Alle Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden in Hessen haben nach demHessischen Bildungsurlaubsgesetz ber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine Woche bezahlten Bildungsurlaub. Das Bildungswerk Hessen des DGB und „Arbeit und Leben Hessen“ (eine Arbeitsgemeinschaft des DGB und der Volkshochschule) bieten auch 2020 wieder attraktive Angebote in Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und der Türkei zu aktuellen politischen,...

Wie können Gewerkschaften die Klimabewegung unterstützen?
"Klimabewegung und Gewerkschaften"

Seit über einem Jahr gibt es große Demonstrationen für eine Wende in der Klimapolitik. Gefordert werden wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, um die Zukunft der Menschheit zu sichern. Diese Bewegung wirft auch für die Gewerkschaften Fragen auf: Brauchen wir eine Wende in der Klimapolitik?Was bedeutet das für unsere Arbeitsplätze?Wer kommt für die Kosten eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft auf? Am 15. Januar 2020 um 17:30Uhr im DGB-Haus Darmstadt, Rheinstr. 50, Hans-Böckler-Saal. Es...

TAG DER MENSCHENRECHTE 2019
BUNDESPRESSEKONFERENZ IN BERLIN, 09.12.2019

MARKUS N. BEEKO, GENERALSEKRETÄR von Amnesty international, begleitete seit Anfang Juni als Demonstrationsbeobachter die Proteste tausender junger Hongkonger gegen das Auslieferungsgesetz; die Regierung hatte mit teils exzessiver Polizeigewalt und Verhaftungen reagiert. Dies alles hielt Hongkonger*innen nicht davon ab, wieder auf die Straße zu gehen: Am 18. August war Hongkong von einem Meer von Regenschirmen erfüllt: mutmaßlich fast 2 Millionen der rund 7,5 Millionen Bürger*innen der...

Wirtschaftswachstum und seine Folgen
Ist die GWÖ eine Lösung im Zielkonflikt von Wirtschaftswachstum und Erhalt der Umwelt?

Wirtschaftswachstum galt bisher als der Marktwirtschaft inhärent: Das Wirtschaftssystem folgt einer inneren Steigerungslogik, die ihren Ursprung im Kreditschöpfungs- und Zinssystem hat. Allerdings zeigen sich zunehmend negative Begleiterscheinungen des Wirtschaftswachstums, besonders im ökologischen Bereich. Steigender Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Schadstoffemissionen steigen mit einer Zunahme wirtschaftlicher Aktivitäten. Würde man diese ...

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Mitglieder der DOA und DOG wünschen einen guten Jahresstart
Ehrenamt lohnt sich immer!

Das Ehrenamt ist eine Kraft die in unsere Gesellschaft hinein wirkt und aus ihr heraus kommt. Das Gemeinwesen funktioniert nur durch das zahlreiche Einbringen im Sinne von Humanität und Menschlichkeit. Keine Selbstverständlichkeit für uns Erwachsene. Für Barbara Akdeniz, Jugend- und Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt, lohnt es sich diese Vorbilder zu Ehren, besonders unter dem Blickwinkel, dass sich junge Menschen dafür begeistern. Politische Bildung entsteht erst durch den Kontext von...

Christian Felber folgt am 15.1. einer Einladung der Schader Stiftung!
Kann die Gemeinwohl-Ökonomie eine Lösung im Konflikt von Wirtschaftswachstum und Erhalt der Umwelt bieten?

Das immer wieder gewünschte materielle Wachstum scheint in Konflikt zu stehen mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Die Gemeinwohl-Ökonomie sieht diesen Konflikt als lösbar an. Durch eine Ethik- basierte Transformation der Marktwirtschaft wird ein gemeinwohlverträgliches Wachstum erreicht. Erfolg soll demnach daran bemessen werden, inwieweit ein Unternehmen zu Bedürfnisbefriedigung, Lebensqualität und Gemeinwohl beiträgt. Entsprechende Anreize, auch durch ein zu veränderndes...

Ortsrundgang auf der Hippelsbach

Freie wählergemeinschaft (FWG) Groß-Bieberau
Wanderung mit Anja Dorothea Vogt zur Hippelsbach

Die Wanderung startete genauso, wie sie eine Woche zuvor in Rodau geendet hatte ..., mit wunderbarem Wanderwetter! Los ging es am Sportheim des SV45, über den Fußgängersteg entlang der Gersprenz, Richtung Bubenried und über den Eiterberg zum Weiler Hundertmorgen, von dort aus das letzte Stück zur Hippelsbach. Unterwegs konnte man, etwas verdeckt durch den herbstlichen Schleier, trotzdem noch deutlich, die beeindruckenden Dimensionen des Steinbruchs der MHI, Mitteldeutschen Hartstein Industrie...

Viele Interessierte sind erschienen, um sich ein Bild über Anja Dorothea Vogt und ihre Vorstellungen zu dem Amt als Bürgermeisterin zu machen.

Freie wählergemeinschaft (FWG) Groß-Bieberau
100 interessierte Gäste diskutierten mit Anja Dorothea Vogt

Über „dicke Bretter“, Fahrradwege, Erzieherinnen-Mangel in der Kindertagesstätte, Ausweisung neuer Baugebiete bis hin zu ihrem Verständnis einer „modernen Verwaltung“ - keine Frage an Bürgermeisterkandidatin Anja Dorothea Vogt blieb unbeantwortet. Anja Dorothea Vogt und die FWG Groß-Bieberau hatten für den 27. November in den Sitzungssaal des Bürgerzentrums eingeladen und über 100 Gäste kamen. Damit sie auch alle sitzen konnten, mussten von fleißigen Helfern der FWG kurz vor Beginn noch...

Der Steuerverwendungs-Rechner schlüsselt auf, wohin die Einnahmen der öffentlichen Hand wandern.

Wirtschaft und Finanzen
Das Steuersystem steht vor neuen Herausforderungen

(TRD/WID) Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem grundlegend umgestaltet. Das war der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen nach dem Ersten Weltkrieg geschuldet. Im Jahr 2019 steht das System vor ganz neuen Herausforderungen. Das sagt jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe liberale Agenda-Politik im Vordergrund der Steuerpolitik gestanden, getrieben durch Strukturprobleme, Internationalisierung und...

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