Darmstadt-Arheilgen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Darmstadt: drohende Pleite vorerst abgewendet

Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend (30. September) grünes Licht für neue Schulden gegeben. Die Kassenkredite werden von 300 Millionen auf 450 Millionen Euro erhöht. So ein Kassenkredit ist mit dem Dispo beim Girokonto vergleichbar. Mit der Erhöhung der Kredite könnten die Gesamtschulden auf rund 870 Millionen Euro steigen. Das Geld werde dringend benötigt, so Kämmerer Schellenberg. Sonst könnten weder Gehälter noch Handwerkerrechnungen bezahlt werden.

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Wir reichen Tim die Hand

So lautet das Motto der Spendenaktion in der Darmstädter Schuchardstraße in der Zeit vom 01. bis 31. Oktober 2011. Mein Name ist Tim Wagner aus Mühltal und ich werde am 6. November 5 Jahre alt. Seit 3 Jahren steht fest, dass ich an fop (Fibrodysplasia ossificans progressiva oder auch Münchmeyer-Syndrom) leide, einer immer weiter fortschreitenden Einsteifung und Verknöcherung des gesamten Körpers, beginnend vom Kopf bis hin zu den Füßen. Weltweit sind nur 700 Erkrankte bekannt. Die...

Freiwillige Müllsammler befreiten Landschaft von Unrat

Insgesamt 1.017 tüchtige Helfer, davon über die Hälfte Kinder haben am Samstag (24.9.2011) Straßenränder, Parks, Bachläufe und Waldstücke im Kreis Darmstadt-Dieburg von wildem Müll befreit. An der Aktion hatten sich zehn Kommunen und sechs Schulen beteiligt. Deshalb zog der Kreisbeigeordneter und ZAW-Verbandsvorsitzender Christel Fleischmann eine positive Bilanz der Müllsammelaktion: „Insgesamt wurden rund 80 Kubikmeter Müll eingesammelt“. So wurden haufenweise Papiertüten,...

Arbeitslosenzahlen sinken weiter

Am Arbeitsmarkt in Südhessen sieht es wieder besser aus! Die Lage hat sich weiter entspannt, denn die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gefallen. So liegt jetzt die Quote im Regierungsbezirk Darmstadt bei 5,6 Prozent. In ganz Hessen sind 173.000 Männer und Frauen auf Jobsuche, damit ist die Zahl um rund 7.500 gesunken. Die Arbeitslosen-Quote ist gegenüber dem August um 0,2 Prozent auf 5,6 gefallen. Das Sorgenkind im Rhein-Main Gebiet bleibt aber weiterhin Offenbach, so der Chef der...

Darmstadt droht die Pleite

Um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, will die Wissenschaftsstadt noch mehr Schulden machen. Darüber entscheiden heute (Donnerstag, 29. September) die Stadtverordneten. Geplant ist eine Erhöhung der Kassenkredite um 150 Millionen auf 450 Millionen Euro. Solche Kredite sind vergleichbar mit dem Dispo bei Girokonten. Der bisherige Höchstbetrag von 300 Millionen Euro war bereits im Juli ausgeschöpft worden. Zuletzt hatte die Stadt nur noch über kurzfristige Kredite die Zahlungen von...

Leif Blum auf Stippvisite in der Redaktion "mein südhessen"

Bei einem Besuch in unserer Redaktion hat sich der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum über die erste und einzige Zeitung in Südhessen informiert, bei der die Bürger als Reporter schreiben dürfen. Blum, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist, lobte das Konzept der Mitmach-Zeitung als Beispiel für besondere Bürgernähe. Im Exklusiv-Interview stand er Rede und Antwort: Herr Blum, kann es nach der Serie von Wahlniederlagen mit dem jetzigen...

Hessen führt Countdown-Zähler für Autobahnbaustellen ein

„Jedes Ungemach wird erträglicher, wenn das Ende in Sicht kommt. Das gilt für Zahnbehandlungen genauso wie für Baustellen“ - diesen -etwas schiefen- Vergleich zog heute Hessens Verkehrsminister Dieter Posch. Anlass war der neue Baustellen-Countdown auf der A 66 am Wiesbadener Kreuz. Die digitalen Wechselwegweiser informieren dort die Autofahrer neben Verzögerungen und Umleitungen künftig auch über die Restdauer der Arbeiten. 'Noch 77 Tage' hieß es heute (Freitag, 9. September) um 12 Uhr auf...

Landrat Klaus Peter Schellhaas fordert südhessischen Schulterschluss

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg will die Mittelkürzungen der Bundesregierung nicht sang- und klanglos hinnehmen. Die heute (Freitag, 9. September) bekannt gewordenen Verschiebungen und Streichungen von Bauvorhaben aus dem Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums seien eine gelbe Karte für die Region, sagte der Landrat Klaus Peter Schellhaas. Im Investitionsrahmenplan sind sowohl die Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim und damit der ICE-Halt in Darmstadt sowie die umstrittene...

Darmstadts Magistrat beschließt Nachtragshaushalt

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2011 und den städtischen Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Zum ersten Mal legt Darmstadt für 2012 einen Produkthaushalt vor. Oberbürgermeister Jochen Partsch sieht Schwerpunkte der neuen Stadtregierung berücksichtigt: „2012 beginnen wir mit der Umsetzung der Sonderprogramme zur Kinderbetreuung und zur Straßensanierung. Für den Ausbau der Kinderbetreuung haben wir in einer ersten Tranche zusätzliche...

Hessen will einen besser kontrollierten Wassermarkt

Wirtschaftsminister Dieter Posch unterstützt die Forderung der Bundesnetzagentur nach einer besseren Kontrolle des Wassermarkts. „Die Aufsicht muss einheitlich, wirksam und transparent sein – und am besten in der Hand der Kartellbehörden“, kommentierte der FDP-Politiker einen Pressebericht. Hessen zeige, dass die Kartellaufsicht auf der Basis von Vergleichen wirksam gegen überhöhte Wasserentgelte vorgehen könne. Ziel müsse letztlich eine effiziente Kontrolle sein, so Posch. „Es ist...

Neuer Geschäftsführer beim Klinikverbund Hessen

Arist Hartjes leitet jetzt den Zusammenschluss von 29 Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Der Wirtschaftswissenschaftler verfügt über langjährige Erfahrung im Krankenhausmanagement. Hartjes ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Dem Klinikverbund Hessen gehören 29 so genannte "Akut-Krankenhäuser" an, darunter das Kreiskrankenhaus in Groß-Gerau, die Kreisklinik Groß-Umstadt, die Kreisklinik Jugenheim und das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim.

Leif und Susanne Blum am Abend vor ihrer Hochzeit beim Probesitzen in Griesheim.
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FDP-Politiker Leif Blum hat in Darmstadt geheiratet

Der hessische FDP-Politiker Leif Blum und seine langjährige Freundin Susanne Dohn haben auf dem Standesamt Darmstadt den Bund fürs Leben geschlossen - unter der „Aufsicht“ von Oberbürgermeister Jochen Partsch. Das Paar führt ab sofort den gemeinsamen Familiennamen Blum. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion im Landtag in Wiesbaden der Redaktion „mein südhessen“ in einem Exklusivgespräch sagte, läuten am Samstag, 3. September in der Darmstädter Pauluskirche die...

Weniger Geld für hessische Nahverkehrsverbünde

Die drei hessischen Nahverkehrsverbünde erhalten im kommenden Jahr rund sieben Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Verkehrsminister Dieter Posch sprach von einer "leider unumgänglichen Kürzung, um die von den hessischen Bürgern beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts des Budgets der Verbünde ist sie aber verkraftbar, ohne dass es zu Einschränkungen für die Fahrgäste kommen muss“. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund, der Nordhessische Verkehrsverbund und der Verkehrsverbund...

Weniger Arbeitslose in Hessen

Erfreuliche Nachrichten vom Arbeitsmarkt: In Hessen ist die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung im August zurück gegangen. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur in Frankfurt waren im zu Ende gehenden Monat etwa 181.000 Frauen und Männer ohne Job. Das sind rund 5.000 weniger als im Juli. Die Quote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent. Agenturchef Frank Martin sprach von einer erwarteten Entwicklung. Mit dem Ferienende würden viele Betriebe Leute neu anstellen. Die deutsche...

Parkscheinautomat für Huren in Darmstadt wohl kein Thema

Eine Steuer für Bordsteinschwalben nach Bonner Vorbild wird den Etat von Darmstadt zunächst nicht entlasten. Die Sprecherin der Stadt, Sigrid Dreiseitel, sagte der Redaktion "Mein Südhessen" heute, entsprechende Überlegungen der Verwaltung seien ihr nicht bekannt. In Bonn dagegen kassiert die Verwaltung mit, wenn der Straßenstrich Geld verdient. Nach Presseberichten gibt es dort eine Art "Parkscheinautomat" für Huren, der seit Wochenanfang in Betrieb ist. Für sechs (!) Euro pro Nacht sind...

Debatte um Schließung von Bürgerbüros in Darmstadt

"Es gibt keine Pläne, Bürgerbüros und Bezirksverwaltungen in Darmstadt zu schließen", so die klare Antwort von Oberbürgermeister Jochen Partsch auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion. Es gebe Überlegungen, die Bezirksverwaltungen und die Bürgerbüros mehr in die künftigen Prozesse der Bürgerbeteiligung einzubeziehen, ergänzte der OBM. Hierzu solle die bzw. der künftige Bürgerbeauftragte ein Konzept mit den beteiligten Ämtern und Verwaltungsstellen entwickeln. Die Planstelle für...

Zypries würdigt „Blaue Damen" des Klinikums Darmstadt

Vor dem Europäischen Tag der Freiwilligen hat die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die Arbeit der „Blauen Damen" im Klinikum Darmstadt gewürdigt. Zypries begleitete die Frauen heute Vormittag und zog danach ein erstes Resümee: „Jetzt muss ich erst einmal die Beine hochlegen. Vier Stunden treppauf-treppab, Türen auf und zu, Betten schieben, nette Worte finden – das ist kein leichter Job," stellte die Darmstädter SPD-Politikerin fest. Über 80 Mitarbeiterinnen haben die Blauen Damen. Nach...

Performing Arts Center in Darmstadt wird abgerissen

Das Gebäude des Performing Arts Centers im Ernst-Ludwig-Park ist so stark sanierungsbedürftig, dass es als Bürger- und Kulturzentrum in der Heimstättensiedlung nicht erhalten werden kann. Das ergaben Gutachten und Analysen. Bereits in den nächsten Tagen soll die Abrissbirne anrücken. Darmstadts Baudezernentin Brigitte Lindscheid hat den ‚Runden Tisch Heimstättensiedlung’ schon informiert. Nach Angaben der Stadt hat ein im Juli in Auftrag gegebenes Gutachten eine Untersuchung der...

Darmstädter FDP-Politiker Leif Blum im Amt bestätigt

Der Landtagsabgeordnete Leif Blum bleibt bis zum Ende der Wahlperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion. Die 20 Abgeordneten bestätigten Blum heute einstimmig in seinem Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch sowie die beiden Stellvertreter Wolfgang Greilich und Rene Rock. Blum leitet damit weiterhin die Organisation des Parlamentsbetriebs, die strategische Planung und die Zusammenarbeit der Fraktion mit der Landesregierung....

Parken in Darmstadt wird billiger

Wenn der OBM klingelt... Ein Anruf von Oberbürgermeister Jochen Partsch hat gereicht, um die Preiserhöhung für sieben Q-Parkgaragen rückgängig zu machen. Voller Stolz berichtet OBM Partsch heute von seinem Anruf: „Ich habe den Parkhausbetreiber auf die vielen Aktivitäten der Stadt, des Stadtmarketings und des Einzelhandels aufmerksam gemacht, die alle darauf hinzielen, die City attraktiver zu machen. Mein Hinweis, dass es doch nicht im Interesse von Q-Park sein könne, diese Bemühungen durch...

93 hessische Bahnhöfe werden modernisiert

In den kommenden acht Jahren sollen für die Modernisierung und den stufenfreien Umbau der Bahnhöfe insgesamt 258 Millionen Euro investiert werden. Das regelt die „Rahmen­vereinbarung Hessen“, die in Limburg vom zuständigen Minister Dieter Posch, der Bahn und den drei hessischen Verkehrsverbünden unterzeichnet wurde. „Die Gesamtsumme ist mit 258 Millionen Euro die höchste, die bislang für die Modernisierung hessischer Bahnhöfe investiert werden soll“, sagte Posch. Als Beispiele nannte der...

Landrat auf Sommertour durch den Landkreis

Wer aus den 23 Kommunen im Kreis mit dem Landrat Fragen und Probleme erörtern möchte, hat dazu am 9. August Gelegenheit: Landrat Klaus Peter Schellhaas ist an diesem Tag auf Sommertour unterwegs durch den Landkreis und freut sich, mit den Kreisbewohnern vor Ort über ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen sind bis Mittwoch 3. August möglich beim Bürgerbeauftragten des Kreises, Manuel Feick, Telefon 06151/881-1011, Fax 881-3011 oder E-Mail m.feick@ladadi.de

Baugebiet Im Appensee ( WX8 )

Es fing alles mit dem Bau einer Baustrasse für das Baugebiet WX8 an, diese führt dierekt von der B3 bis zur neuen Turnhalle. Das war das Ende der Ruhe für die Anwohner der Bert-Brecht-Str. Nicht wegen dem Baulärm den es dort von nun an gab sondern die ganzen Autos die jetzt dort lang fahren. Sobalt die Ampel auf der B3 Rot zeigt wird auf die Baustrasse abgebogen und so die Rotphase umfahren. Das ist ja noch alles okay, aber da gibt es Autofahrer die meinten mann müßte diese Abkürzung in einem...

Lösungwort für das Gewinnspiel

Hier sind Sie richtig! Das Lösungwort für das Gewinnspiel in dieser Woche lautet "Querdenker". Teilen Sie uns dies bis Mittwoch Abend unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten auf den Anrufbeanworter der Gewinnhotline, Rufnummer 01379/22 02 337 (50 Cent/Anruf Festnetz) mit, oder schicken Sie eine E-Mail an gewinnspiel@mein-suedhessen.de. Mit ein bisschen Glück gewinnen Sie eines der Bücher "NACHGEFRAGT & QUERGEDACHT" von Gerlad Block. Einsendungen an die Mailadresse der Redaktion...

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