Darmstadt-Eberstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgerhaushalt

Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen (Vor – Pressestelle Stadt Darmstadt). Die Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und...

Ach wie gut, dass niemand weiß…

Steuersünder in Not: Was sagt Südhessen dazu? Jetzt wird’s ungemütlich! Weltweit zittern im Moment tausende von Steuersündern. Der Grund: Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien vertrauliche und höchst brisante Dateien zugespielt. Der Datensatz umfasst rund 130.000 Namen von Personen sowie Firmen aus mehr als 170 Ländern und bringt die geheimen Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen ans Licht, so die Berichte in den Medien. Große Vermögen wurden in der Vergangenheit auf diese...

Steuer-Oasen? Nein, danke!

Reinhold Wild schätzt den Firmenstandort Südhessen Der Firmengründer der Wild Beauty AG kommentiert in mein südhessen die aktuelle Steuerdiskussion: „Parallel zu dem sich aufheizenden Wahlkampf haben „die Steueroasen“ ein wunderbares Thema geliefert. Auch wer oft selbst ein bisschen schummelt, auch bei der Steuer, hat ein neues Thema für die „Entrüstung der Woche“ gefunden. Mein Standpunkt und der meiner Familie – privat und für unser Unternehmen – ist, dass der wichtigste Standortfaktor...

Ganztagsbetreuung - 3 Schulen neu im Landesprogramm aufgenommen

Wilhelm Reuscher: Insgesamt 3 Schulen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg neu in das "Landesprogramm Ganztagsschulen" aufgenommen – Landesregierung verbessert Betreuung und Lernangebote für Schülerinnen und Schüler Darmstadt-Dieburg – „Das FDP-geführte Kultusministerium hat mit dem "Landesprogramm Ganztagsschulen" die Betreuung und das Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler in Hessen maßgeblich voran gebracht. Diese Maßnahme belegt erneut, dass die Landesregierung das ganztägige...

Neben Sven Holzhauer wurde Evelin Spyra (2. v.l.) zur Ersatzkandidatin gewählt.
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Sven Holzhauer ist CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51 / Darmstadt-Dieburg

Die CDU geht im Westkreis neue Wege: Die Findungskommission präsentierte den Delegierten am Freitagabend (15.3.) in Pfungstadt drei sehr kompetente Bewerber. In der Stichwahl entschieden sich die Delegierten mit großer Mehrheit für Sven Holzhauer aus Seeheim-Jugenheim. Holzhauer setzte sich in der Stichwahl gegen Lutz Köhler (Weiterstadt) mit 65% der Stimmen durch. Olaf Gries aus Bickenbach schied im ersten Wahlgang aus dem Rennen. Als Ersatzkandidatin wurde die Griesheimerin Evelin Spyra...

Initiative zur Umfahrung von Darmstadt ist wichtigstes Verkehrsprojekt der Region

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, begrüßt die Initiative der Landräte Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) und Kübler (Odenwald) zur Planung einer neuen Umgehung von Darmstadt. Nach dem die Nord-Ost-Umgehung Darmstadts durch die grün-schwarze Stadtregierung alternativlos gestrichen wurde, sind die Verkehrsprobleme nicht kleiner geworden. Jeden Morgen stehen tausende Pendler aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwald vor den Toren Darmstadts im...

Erstmals nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) trifft sich das Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Anstalt heute in Mainz. Außerdem dürfte es wohl um die mögliche Schleichwerbung bei "Wetten dass" gehen. In diesem Zusammenhang bezichtigte das Handelsblatt den ZDF-Intendanten Bellut indirekt der Lüge.

ZDF-Fernsehrat tagt – Ermittlungen gegen Hugo Diederich (VOS) ein Thema?

Mainz (dpd-lrp) – Erstmals nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) trifft sich das Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Anstalt heute in Mainz. Beobachter erwarten, dass dort die Vorwürfe zur Sprache kommen, die die Berliner Staatsanwaltschaft seit mehreren Monaten aufklären will. Die Ermittlungen waren Mitte Februar enthüllt und das ZDF damit konfrontiert worden. Fernsehratschef...

Kinderförderungsgesetz stoppen!

Die LINKE.Darmstadt erklärt sich solidarisch mit den Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, die seit Wochen gegen die Pläne der Landesregierung demonstrieren, die Kinderbetreuung in Hessen massiv zu verschlechtern. Es ist richtig, jetzt auf die Straße zu gehen, denn nur so lässt sich der Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) stoppen! Der Kreisverband hat seine Mitglieder aufgerufen heute hier mit euch zu demonstrieren. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden...

Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober 2012 hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach...

Schockierender Brief

Heinz Müller Habe gerade diesen traurigen und erschütterten Brief bekommen. hallo herr mueller.wir waren heute in magdeburg mit madlen zu eine spizial sprechstunde,madlen hat auch fehlbildung an beide brust sie etwickelt sich aber sie hat keine brustwarzen hängt mit ihre krankheit kein arzt kann ihr helfen sie kann später kinder kriegen aber keine kinder stillen an ihr brust.es war heute für uns wieder rückschlag grad für madlen wieder sehr traurig möchte am liebsten nicht mehr leben sie...

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Helfen auch Sie der kleinen Madlen

Helfen auch Sie der kranken Madlen Erneute OP für zwölfjährige Madlen Vor Weihnachten muss Familie Meister in Sylda einen Rückschlag verkraften. Ihre zwölfjährige Tochter Madlen, die an einer seltenen Erbkrankheit leidet, was zur Folge hat, dass ihre Knochen an Händen und Füßen und auch der Schädel nicht richtig mitwachsen, muss sich im Frühjahr nun doch einer Operation unterziehen, von der sie schon glaubte, sie würde ihr erspart bleiben. Wider Erwarten fanden Ärzte bei einer...

Niveau ... ist das ein Franzose?

Kommentar zum Aktuellen Newsletter der SPD Seeheim-Jugenheim, Januar 2013 Zur fortgesetzten Verwunderung meines persönlichen Umfelds beschäftige ich mich seit geraumer Zeit und immer noch, routiniert, stets aber auch nur kurz und oberflächlich mit den Niederungen und Auswüchsen der gemeindlichen Lokalpolitik. Für mehr taugt es einfach nicht. Sind doch die Wirrungen, Fehlleistungen und Entgleisungen zu offenkundig. Die örtlichen Parteien verprassen dabei oftmals Zeit und Energie, um die...

Peter Struck

SPD-Politiker Peter Struck nach Herzinfarkt gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck ist tot. Er starb nach Angaben eines Sprechers der Familie am Mittwoch im Alter von 69 Jahren im Berliner Krankenhaus Charité. Dort war er am Vortag mit einem schweren Herzinfarkt eingeliefert worden. Struck war erst in der vergangenen Woche als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte schon vor einigen Jahren einen...

Euro - Teuro

Sehr geehrte Angela Merkel! Am 1.1.2002 wurde dank der EURO-Einführung unser Leben doppelt so teuer wie zu D-Mark-Zeiten. Das einzige, was seit diesem Datum kontinuierlich gestiegen… ist, sind die Lebenshaltungskosten der deutschen Bevölkerung. Nicht einmal 10 Jahre später sind die ersten Mitgliedsstaaten (natürlich völlig unvorhersehbar) bankrott. Nun sollen die wirtschaftlich noch nicht gescheiterten EU-Länder für einen relativ aussichtslosen Rettungsversuch Milliardenhilfen für diese Länder...

Wo die Macht geistlos ist, ist der Geist machtlos

Am 27. November ist es genau ein Jahr her, seit ich hier als „Bürgerreporter“ meinen ersten Beitrag eingestellt habe. Drei Dutzend Beiträge, über 100 Kommentare, wahrscheinlich ebenso viele Zuschriften und mehr als 12.000 Leser später ist es Zeit, ein kleines – auch selbstkritisches – Fazit zu ziehen. Was hat´s gebracht? Nun, unterm Strich nix, würde ich meinen – auch wenn ich mit dem Allermeisten Recht hatte. Fortsetzung folgt ... Ich habe knapp 8 Stunden Flug vor mir....

Weiterhin (störende) Laubbläser in Dieburg!!

Werden die Dieburger ab sofort mit dem Rechen das Laub beseitigen müssen? Nachdem die Grünen die Stadt Dieburg gegen Fluglärm unterstützt haben, sollen jetzt auch die angeblich lauten Laubbläser verboten werden. Besen und Rechen sind nicht nur kostengünstiger für die Stadt, sie stoßen auch keine Schadstoffe in die Luft und machen keinen Lärm. Doch der Antrag der Grünen wurde nicht genehmigt. Ein Großteil des Parlaments und der Bürgermeister ist gegen die Abschaffung von Laubbläsern. Viel zu...

Schule: Die Inklusion von behinderten Kindern in Regelklassen hinein ist sinnvoll – die Voraussetzungen in Hessen sind aber derzeit offensichtlich nicht überall gegeben

Es zeichnet eine Gesellschaft wie die unsere aus, dass man den schwächeren Mitgliedern alle Chancen und Möglichkeiten gibt, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu gehört auch unbedingt die Teilnahme behinderter Kinder am normalen Schulunterricht. Mit der Inklusionspolitik versuchen sich die hessischen Schulen derzeit an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 – mit wechselndem Erfolg. Das Gesetz zur Inklusion scheint jedoch mit heißer Nadel gestrickt...

Städtische Ämter und Verwaltungsstellen am Heinerfest-Montag geschlossen

Am Heinerfest-Montag (2.) haben die städtischen Mitarbeiter dienstfrei. Alle Ämter und Verwaltungsstellen der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Neuen Rathaus, am Luisenplatz 5 und 5 A, im Stadthaus Grafenstraße 30, in der Frankfurter Straße 71, und im Technischen Stadthaus in der Bessunger Straße 125 sowie das Jobcenter Darmstadt, das Bewerbercenter „dabei“ und den SGB II Bereich der Jugendberufsagentur bleiben an diesem Tag geschlossen.

Terminänderung bei der Abfallentsorgung wegen des Heinerfestes

Wegen des Heinerfestmontages (2. Juli) ändern sich die Termine für die Leerung der Restabfall-, Bioabfall- und Altpapierbehälter sowie für die Sammlung der Gelben Säcke. Alle Sammlungen erfolgen einen Werktag später: Die Montagstour vom 2. Juli wird am Dienstag (3. Juli) gefahren, die Dienstagstour vom 3. Juli am Mittwoch (4. Juli). Die Abfuhr dieser Woche endet am Samstag (7. Juli). Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) bittet darum, die Restabfall- und...

Das Wetter für die Woche

Sonntag, 17. Juni: Sonnig und warm, Temperaturen zwischen 16 und 25 Grad, geringes Niederschlagsrisiko. Montag, 18. Juni: Temperaturen zwischen 15 und 28 Grad, tagsüber einige Schauer oder Gewitter. Dienstag, 19. Juni: Etwas kühler mit Temperaturen zwischen 12 und 24 Grad, Niederschlagsrisiko von 60 %. Mittwoch, 20. Juni: Wenig Sonne, Temperaturen zwischen 15 und 26 Grad, bewölkt mit hoher Niederschlagswahrscheinlichkeit. Donnerstag, 21. Juni: Wolken und Sonne im Mix, 14 bis 27 Grad,...

Begeisternder Jugendhandball

Der Jugendhandball stand in Bensheim am vergangenen Sonntag wieder im Mittelpunkt, als das dem Schulsportzentrum des AKG angeschlossene Handball-Leistungszentrums Bergstraße – kurz HLZ - das alljährliche E-Kaderturnier ausrichtete. In der Halle Geschwister-Scholl Schule und der Weststadthalle spielten die männlichen und weiblichen E-Kader-Stützpunkte aus ganz Hessen zum einen um den prestigeträchtigen Turniersieg und zum anderen ging es darum, sich den Sichtern für die Landesauswahl zu...

SPD Kranichstein wählt neuen Vorstand und setzt auf Erneuerung

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Kranichstein im Restaurant „Berck’s“ beim Sportverein Blau-Gelb Darmstadt wurde am 4. Juni 2012 unter der Versammlungsleitung des Stadtverordneten und Vorsitzenden der SPD Waldkolonie-Weststadt, Moritz Hoffmann, der neue Vorstand der SPD Kranichstein gewählt. Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Darmstadt, Dr. Klaus Uebe, hielt ein Gastreferat über die Zukunftsperspektiven der Darmstädter SPD. Außerdem hielten die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries und...

Zoll stoppt Marihuanatransport

Einen 44 Jahre alten Rauschgiftschmuggler stellten Angehörige einer Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Darmstadt Ende vergangener Woche auf dem Rasthof Weilbach (A 66 bei Flörsheim). Bei einer Routinekontrolle überprüften die Zöllner den Fahrer eines in Italien zugelassenen PKW. Der Reisende wirkte bei der Befragung sehr nervös, so dass die Beschäftigten des Zolls Verdacht schöpften. Sie durchsuchten das Fahrzeug und fanden auf der Rückbank unter einer Jacke eine rote Plastiktüte mit vier...

Das Wetter vom 26. Mai bis zum 2. Juni

Damit Sie ihre Schwimmbadbesuche und die Abende auf dem Schlossgrabenfest besser planen können: Hier die Wettervorhersagen für die nächste Woche. Am Samstag (26.) liegen die Temperaturen zwischen 16 und 25 Grad, dazu bleibt es sonnig. Für den Sonntag sieht es ähnlich aus: Sonnig und trocken mit leichter Bewölkung bei erneut 16 bis 25 Grad. Auch für den Montag ist bisher kein Regen gemeldet. Die Temperaturen halten sich weiterhin bei ca. 25 Grad. Der Dienstag ist ebenfalls warm und trocken...

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