Darmstadt-Eberstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Intensive Kontrollen in Darmstädter Innenstadt

„Der Fußgängerbereich der Innenstadt wird seit dem 11. Oktober intensiv überwacht. Bis zum 1. Dezember wurden insgesamt 938 Verstöße festgestellt und entsprechende Verwarnungsgeldverfahren eingeleitet. Hierbei entfallen auf das Befahren des Fußgängerbereiches 137 Verstöße und auf das unrechtmäßige Parken innerhalb des Fußgängerbereiches 801 Verstöße“, berichtet Bürgermeister Rafael Reißer. Die Fußgängerzone ist befahrbar von 6 Uhr bis 11 Uhr und von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Der Ludwigsplatz...

Heinrich-Hoffmann-Schule führt EU-Projekt „Healthy Children in Sound Communities“ fort

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Heinrich-Hoffmann-Schule das Projekt auch in diesem Schuljahr ohne die EU-Förderung weiterführen kann. [...] Die Heinrich-Hoffmann-Schule ist mit diesem Programm die einzige Grundschule in Darmstadt, die jetzt in diesem Schuljahr sogar für ihre ersten drei Jahrgänge jeweils fünf Stunden Sport in der Woche anbietet. Zahlreiche Studien zum Bewegungsverhalten von Kindern belegen, dass regelmäßiger Sport nicht nur der körperlichen Fitness dient, sondern...

3,4 Millionen Euro für Stadtsanierungsprojekte in 20 Städten

In diesem Jahr werden rund 3,4 Mio. Euro für Stadtsanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen zu je 50 Prozent von Bund und Land, wobei die Kommunen sich mit rund 1,7 Mio. Euro an dem Programm beteiligen. Mit dem Programm wird die Entwicklung historischer Stadtkerne und Innenstadtbereiche unterstützt, wodurch die Infrastruktur dauerhaft verbessert wird. „Die Bürger sollen sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen, sich mit ihr identifizieren. Dazu gehört insbesondere auch...

Weniger Arbeitslose im Kreis Darmstadt-Dieburg

Die Arbeitslosenquote des Landkreises Darmstadt-Dieburg liegt im November bei 4,7 Prozent. Damit sind 7.165 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 125 weniger als im Vormonat, so Landrat Klaus Peter Schellhaas. Auch ist die Arbeitslosenzahl im Kreis im Jahresvergleich (November 2010) um 586 Menschen zurückgegangen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Bezirk der Agentur für Arbeit Darmstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg, Kreis Bergstraße, Stadt Darmstadt, Kreis Groß-Gerau und...

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zu den Arbeitsmarktzahlen im November

Der südhessische Arbeitsmarkt zeigt sich mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent (rund 26.023 Arbeitslose) im November 2011 weiterhin in einer bemerkenswert soliden Verfassung angesichts internationaler Turbulenzen. „Mit über drei Millionen waren in Hessen noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Auch in Südhessen beweisen die Unternehmen eindrucksvoll, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen Beschäftigungsrekorde möglich sind. Immer deutlicher wird, dass uns die Arbeitskräfte...

Hessen und Rheinland-Pfalz streben neue Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an. „Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Wir werden darauf hinwirken, dass der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb verbessert wird“, erklärten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz nach...

Gutes Fundament für das kommende Jahr, dank der Wirtschaftspolitik der Landesregierung

„Klare Ziele, zukunftsweisende Entscheidungen – das ist die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik: In Hessen suchen so wenige Menschen wie im November 1992 einen Arbeitsplatz, die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent, ein Rückgang von rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Bestand an offenen Stellen liegt mit 40.400 auf hohem Niveau. Die Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, sank um über 10 Prozent. Diese Daten...

Renovierungsarbeiten in der Stadtbibliothek im Justus-Liebig-Haus

Vom 1. bis voraussichtlich 17. Dezember werden in der Stadtbibliothek im Justus-Liebig-Haus Renovierungsarbeiten durchgeführt. Damit der Fußboden des Verbuchungsbereichs nach einem Wasserschaden erneuert werden kann, sperrt die Stadtbibliothek diesen Bereich und verlegt den Eingang und ihre Verbuchungstheke in die Romanabteilung. Erreichbar ist die Stadtbibliothek während der Bauzeit über den Eingang Kaplaneigasse. Die Eingänge und Eingangsbereiche „Foyer“ und „Datterichbrunnen“ sind...

„manroland"-Demonstration am 1. Dezember 2011

Ab 08.15 Uhr versammeln sich die Teilnehmer auf dem Fahrbahnbereich der Mühlheimer Straße 341 vor den Toren von „manroland“. Nach einer Auftaktkundgebung erfolgt gegen 08.45 Uhr eine Demonstration über die Mühlheimer Straße und Untere Grenzstraße zum Ostbahnhof Offenbach. Dort steigen die Teilnehmer gegen 09.30 Uhr in die dortigen S-Bahnen und fahren bis zum Hauptbahnhof Frankfurt. Auf dem Bahnhofsvorplatz in FFM erfolgt eine Zwischenkundgebung; anschließend marschieren die Teilnehmer vor...

3. lokale Klimaschutzkonferenz mit Schülern der Leibnizschule in Offenbach

Heike Hollerbach, vom Amt für Umwelt, Energie u. Mobilität: „ Ein Fest für den Klimaschutz, fair hergestellte Öko-T-Shirts in neuem Design, innovative Ideen bei der Herstellung von erneuerbarer Energie und Stoff statt Plastik. Dies waren 6 von 20 Projekten, die Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Leibnizschule in Offenbach. Bei der Podiumsdiskussion besprachen neben 4 Schülern Frau Bürgermeisterin Simon, Herr Christoph Dombrowski, Schulleiter der Leibnizschule, Frau Ulla Peppler stellv....

Senioren-Union Hessen begrüßt Familien­pflegezeit

Der Landesvorstand der Senioren-Union Hessen hat das neue Gesetz zur Familienpflegezeit, das am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedet wurde, begrüßt. „Die Einrichtung einer Familienpflegezeit ist eine sinnvolle Reaktion auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, zumal von knapp 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland fast 1,7 Millionen zuhause betreut werden“, betonte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Hessen, Alfons Gerling. „Viele Menschen sind bereit, die Pflege...

Offenbach will weitere Millionen für bessere Kinderbetreuung ausgeben

Die Stadt Offenbach arbeitet weiter am Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung. Demnach sollen im kommenden Jahr insgesamt 350 zusätzliche Plätze für Klein- und Vorschulkinder sowie für Grundschüler geschaffen werden. Zum 1. Juli 2013 sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige erhalten. Doch in Offenbach ist man sich ziemlich sicher, dass dies nicht reichen wird. Bürgermeisterin Birgit Simon strebt zusammen mit dem Eigenbetrieb...

Städtebauprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz 2011

Das Bund-Länder-Städtebauprogamm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ soll dazu beitragen, erhaltenswerte Gebäude, historische Ensembles sowie sonstige bauliche Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zu sichern. Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch in Wiesbaden mitteilte, werden in diesem Jahr 2,546 Millionen Euro für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Verfügung gestellt. Davon entfallen je 50 Prozent der Mittel auf Bund und Land. Die Kommunen...

Magistrat hebt Bebauungsplan zur Nordostumgehung auf

Die geplant Nordostumgehung in Darmstadt ist vom Tisch. Der Magistrat beschloss am Mittwoch (23. November), den entsprechenden Bebauungsplan (N 59) aufzuheben. Stadträtin und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid begründet dies so: „Wir setzen damit den politischen Willen der neuen Mehrheit in der Wissenschaftsstadt um und leiten das Ende der geplanten Nordostumgehung ein. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass die ursprüngliche Planung nicht ausreichte, um die Straße...

Justizministerium beantragt Entlassung eines ehrenamtlichen Richters wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene

Das Hessische Justizministerium hat heute die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt, weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält. § 27 des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht vor: „Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt.“ Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen...

CDU-Landestagsabgeordneter Manfred Pentz für Lohnuntergrenze

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat sich Manfred Pentz für die Einführung einer Lohnuntergrenze ausgesprochen. „Die Einführung einer Lohnuntergrenze, in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt, schafft die Möglichkeit regionale Besonderheiten bei Lohnuntergrenzen zu beachten,“ erklärte Pentz „Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt, dass die Tarifparteien entscheiden, welche Löhne festgelegt werden. Ein bundesweiter einheitlicher Mindestlohn, der durch die...

Arbeitsgruppe Fluglärmreduzierung in Wiesbaden gegründet

Die hessische CDU-Fraktion will stärker gegen Fluglärm vorgehen. Dazu wurde heute in Wiesbaden eine entsprechende "Arbeitsgruppe" gegründet. Fraktionschef Christean Wagner: „Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die Sorgen und Nöte der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sehr ernst. Gerade die durch die neue Nordwestlandebahn entstandenen zusätzlichen Lärmbelastungen sind für die Anwohner mit erheblichen Einschränkungen ihrer Lebensqualität verbunden. Wir haben ... eine Arbeitsgruppe...

Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch übernimmt die Schirmherrschaft zur Gewerbeschau 2012

Bereits zum zweiten Mal trafen sich in diesem Jahr Vertreter des Vorstandes des Gewerbevereins Arheilgen mit Oberbürgermeister Jochen Partsch zu einem Meinungsaustausch. Jochen Partsch erwähnte dabei den Workshop, der die Darmstädter Gewerbevereine, den City Marketing Verein, die IHK und das Amt für Wirtschaftsförderung gemeinsam zum Erfahrungsaustausch und zur Planung weiterer gemeinsamer Aktivitäten an einen Tisch gebracht hatte. Besprochen wurden die Vorschläge des Gewerbevereins zu...

Noch mehr gepanschter Wodka

Die Behörden haben ihre Warnung vor gepanschten Wodka der Firma Bärenkrone ausgeweitet. Die Warnung gilt jetzt nicht mehr ausschließlich für die Marke "Excellent Vodka V 24 Original", sondern jetzt auch für die beiden Produkte "Vodka AntiVirus" und "Premium Vodka Cosmos". Der unter anderem an Discos gelieferte Wodka ist mit Methanol versetzt, und darf inzwischen nicht mehr verkauft werden. Ausgeliefert wurde der gepanschte Wodka zwar nicht nach Hessen, aber in die benachbarten...

AKW Biblis baut Arbeitsstellen ab

Der Atomausstieg in Deutschland bedroht im Kernkraftwerk Biblis rund 1.000 Arbeitsplätze. Bis zum Jahresende werden in der stillgelegten Anlage mehr als 250 Beschäftigte von Fremdfirmen nichts mehr zu tun bekommen, so der Kraftwerksleiter. Die restlichen rund 700 Mitarbeiter gehören zum Biblis-Betreiber RWE. Sie sollen so lange wie möglich gehalten werden. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen was aus der Anlage und den Mitarbeitern wird, so der Biblis-Betreiber RWE.

Erneuter Unfall auf der A 5

Innerhalb von 24 Stunden hat es auf der A5 den nächsten schweren Unfall gegeben. Nachdem am Montag (21.11) eine Massenkarambolage bei Grünberg für Chaos gesorgt hat, ist diesmal die Strecke zwischen Friedberg und dem Parkplatz Spießwald betroffen gewesen. Hier hatte ein mit Baumwolle beladener Lastwagen Feuer gefangen. Als der Fahrer das Feuer bemerkte, hielt er an und versuchte den Auflieger abzukoppeln - allerdings ohne Erfolg! Vielmehr musste sich der Fahrer vor den Flammen in Sicherheit...

Dieburger Straße wird ab 28. November für eine Woche gesperrt

Ab Montag, den 28. November wir die Dieburger Straße für alle gesperrt, damit der beretis geplante und erforderliche Straßenausbau durchgeführt werden kann. Auch auf der Eisenbahnbrücke werden anschließend Reparaturarbeiten durchgeführt. Während der einwöchigen Bauzeit wird der Verkehr stadteinwärts über Messel und die Kranichsteiner Straße geleitet; stadtauswärts über die Kranichsteiner Straße und über die B 26. Für Anlieger der Dieburger Straße führt die Umleitung über die Flotowstraße,...

Verein Forum junge Demokraten: Wechsel an der Vereinsspitze

Der neue Vorsitzende des Vereins, Benjamin Schwarz, ruft Schulen, aber auch andere interessierte Organisationen oder (Jugend-)Einrichtungen dazu auf, "die Angebote des Vereins als überparteilicher Ansprechpartner mehr in Anspruch zu nehmen und damit letztlich die Diskussionskultur unter jungen Menschen intensiver zu fördern!". Nur so könne aktiv gelebte Demokratie auf Dauer funktionieren. Kommunalpolitik sei ein gutes Beispiel dafür, wie politische Meinungsbildung funktioniere und wie schwierig...

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