In Darmstadt grassiert der Mietenwahnsinn
Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt

Der DGB Stadtverband, der ver.di-Ortsverein, der Mieterbund, DIE LINKE und die SPD laden zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen zur Mietenbegrenzung auf:
Kundgebung am 18.6. von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus mit Ihren Forderungen auf Schildern. Infostand von 16 bis 20 Uhr. Anschließend Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. Diese behandelt  eine Forderung zur Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG. DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung soll in den kommenden Jahren unterbleiben.

Die SPD möchte für Neuvermietungen und Modernisierungen den Mietspiegel als Obergrenze festlegen und die Gewinnausschüttung des Bauvereins an die Stadt auf den Inflationsausgleich für das Eigenkapital (ca. 6 Mio Euro) deckeln. Die Koalition von Grünen und CDU ist bisher nicht bereit,  mit der Bauverein AG eine Begrenzung der Mieten zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen  Frankfurt und das Land Hessen. Damit auch Darmstadt sich endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen!

Kommen Sie um 15 Uhr und sprechen Sie die Stadtverordneten an. Und verfolgen Sie ab ca. 20 Uhr die Debatte, um den antragstellenden Fraktionen den Rücken zu stärken.

Autor:

Heinrich Ruhemann aus Darmstadt-Süd

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