Initiative des Grundrechtekomitees und Medico International
Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes  wird ein Bleiberecht für geduldete und illegalisierte Menschen gefordert. In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Die Initiative fordert eine Politik, die diesen Anspruch ernst nimmt. Zusammen mit Medico International wird aktuell die Kampagne „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ initiiert. Diese mündet in einer Petition an den Deutschen Bundestag. - Für diese Petition werden ab sofort Unterschriften gesammelt, um im nächsten Schritt dem Petitionsausschuss öffentlich überreicht zu werden. So sollen nicht nur eine dringend notwendige
politische Debatte angestoßen, sondern ganz konkret allen geduldeten und illegalen Menschen, die hier unter uns leben, politisch zu einem besseren Status verholfen werden.

Die ausführliche Begründung sind auf der Webseite www.petition-bleiberecht.de zu finden.

Autor:

Heinrich Ruhemann aus Darmstadt-Süd

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