Bonner Stillstand bei der Flüchtlingshilfe

Screenshot von Google Maps: Starkenburg-Kaserne in Darmstadt, Südhessen
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    Starkenburg-Kaserne in Darmstadt, Südhessen
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wegen Bequemlichkeit sich mit der Gegenwart und den Herausforderungen der Flüchtlingshilfe in Darmstadt/Südhessen auseinanderzusetzen und zu engagieren.

Was bisher geschah

Mitte August sprang die Stadt Darmstadt in Südhessen mit dem Errichten eines Flüchtlings-Zeltlagers für bis zu 300 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, Eritrea/Nordafrika, Afghanistan und Syrien auf dem Parkplatz der Starkenburg-Kaserne zur Entlastung des hessischen Zentral-Aufnahmelagers in Gießen, das mit rund zehntausend Flüchtlingen belegt ist, ein. Dabei waren zahlreiche Helfer der Freiwilligen Feuerwehr aus Darmstadt-Eberstadt, der Berufsfeuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Einsatz, bauten Zelte aus dem Katastrophenschutzlager Wetzlar des Technischen Hilfsdienstes (THW) auf und versorgten die inzwischen eingetroffenen Flüchtlinge mit einer selbstgemachten Hühnersuppe.

Am Samstag, den 22. August 2015 halfen dann auch etwa 30 Bundeswehr-Reservisten der Kreisgruppe Südhessen (19 Kameradschaften, 2.350 Mitglieder) des Reservistenverbandes beim Umzug vom Flüchtlings-Zeltlager in die beiden angrenzenden Gebäuden des früheren Kreiswehrersatzamtes. Möglich wurde dies, weil die Geschäftsstelle der Kreisgruppe Südhessen, die im ersten Gebäude links vom Haupteingang der Starkenburg-Kaserne und genau gegenüber vom Flüchtlings-Zeltlager ansässig ist, kurz entschlossen die Werbetrommel rührte und um ehrenamtliche Hilfestellung bat (siehe Bild 1).

Ebenfalls ehrenamtlich engagiert sind auch die Darmstädter Freifunker, die wie andere Freifunker in anderen Städten auch, ein kostenloses WLAN mit Internetzugang dem örtlichen Flüchtlingszeltlager zur Verfügung stellen. Dies ist aber ein richtiger Kraftakt, wenn es darum geht bis zu 300 Personen auf dem Flüchtlings-Zeltplatz mit einer durchschnittlichen Bandbreite von DSL-2000. Selbst wenn nur ein Viertel der in Zelten untergebrachten Flüchtlinge alle gleichzeitig ins Internet gehen wollten, bräuchte es dazu insgesamt 25 Freifunk-Router im Wert von zusammen bis zu 1.250,- Euro. Zum Vergleich: in Darmstadt und Umgebung gibt es zurzeit etwa 170 Freifunk-Knoten, deren Netzwerk nebst Gateway-Rechnern von gerade mal einer Handvoll junger Studenten ehrenamtlich betrieben und gewartet werden (siehe Bild 2).

Keine Störerhaftung

Durch das Aufstellen eines Freifunk-Routers helfen können also alle diejenigen, die rund um das Flüchtlingszeltlager wohnen und arbeiten. Dazu gehört auch die Kreisgruppe Südhessen des Reservistenverbandes, die im ersten Bundeswehrgebäude links vom Haupteingang der Starkenburg-Kaserne untergebracht ist. Dort gibt es neben einem Telefonanschluß auch einen Internetzugang, der sich außerhalb der Geschäfts- und Bürozeiten zur Verfügung stellen ließe. Aber wegen der sogenannten Störerhaftung besteht die Hauptgeschäftsstelle des Reservistenverbandes in Bonn auf einer Haftungsausschluss-Erklärung durch die Darmstädter Freifunker, sodass diese nicht für das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke wie z.B. die Kinofilme oder unter Strafe gestelltes Bildmaterial usw. haftbar gemacht werden kann.

Wo es aber keine Haftung gibt, kann es auch keinen Haftungsausschluss geben! Dazu muss man wissen, dass sich die Darmstädter Freifunker als ein sogenannter Internet Service Provider (ISP) betätigen, für den die gesetzlich geregelte Störerhaftung, so wie übrigens auch bei der Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica/O2, 1&1 usw., nicht gilt! So gibt es von den Darmstädter Freifunkern vier weitere (ISP-) Dienste wie z.B. das Bereitstellen neuer, lustiger, Katzenbilder, ein beliebtes Kommandozeilenspiel, einen Chatraum, eine Karte mit den installierten Freifunk-Routern in Darmstadt und Umgebung sowie die Gruppen-Internettelefonie (VoIP), sodass alle interessierten Teilnehmer in einem Gruppenraum kostenlos miteinander telefonieren können.

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Darmstädter Freifunker sind aber als ISP nicht nur von der Störerhaftung ausgenommen, sondern auch von der Vorratsdatenspeicherung! Und zwar deshalb, weil der Internetzugang über WLAN Hotspots kostenlos zur Verfügung gestellt wird und demzufolge aus Datenschutzgründen keine Log-Protokolle über Internet-Protokoll-Adressen (IP) oder aufgerufene Webseiten angefertigt werden dürfen und auch nicht angefertigt werden. Um dem Datenschutz zu entsprechen, erfolgt die Datenübertragung vom WLAN Hotspot aus zusätzlich noch in verschlüsselter Form zu einem der sogenannten VPN-Gateway-Server der Darmstädter Freifunker, sodass niemand den verschlüsselten Datenverkehr mitlesen kann! Dabei steht die Abkürzung „VPN“ für den engl. Ausdruck „Virtual Private Network“. Diesbezüglich handelt es sich aber nicht um ein privates, verschlüsseltes Netzwerk, sondern um ein nicht öffentliches, verschlüsseltes Netzwerk. Von den (VPN-) Gateway-Servern der Darmstädter Freifunker geht es dann verschlüsselt weiter zu einem der sogenannten VPN Internet Service Provider (VPN ISP), die wiederum als VPN ISPs nicht der Störerhaftung unterliegen und sich meist im europäischen Ausland befinden, wo es ohnehin keine Störerhaftung gibt.

Offener WLAN Hotspot

Obwohl es also für die Darmstädter Freifunker als Internet Service Provider (ISP) keine Störerhaftung gibt, haften diese aber sehr wohl für den Fall, wenn sie einen oder mehrere offene, d.h. unverschlüsselte WLAN Hotspots betreiben und so z.B. das anonyme Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglichen. Aber wo kein Kläger ist, gibt es auch keine Klagen. Die Musik- oder Filmindustrie muss nämlich die vorsätzliche Urheberrechtsverletzung beweisen, da eine derartige Behauptung ansonsten eine böswillige Unterstellung, Verleumdung und üble Nachrede wäre, die ihrerseits unter Strafe gestellt ist.

Da aber die Datenübertragung von einem WLAN-Router der Darmstädter Freifunker aus ausschließlich mittels VPN verschlüsselt erfolgt und auch die Einwahl ins Internet über einen VPN-Provider in verschlüsselter Form erfolgt, lassen sich Urheberrechtsverletzungen sowie das Herunterladen von unter Strafe gestellten Inhalten nicht beweisen.

Für die in den WLAN Hotspot eingewählten Teilnehmer ist dies aber trotzdem kein juristischer Freibrief, da sich der Datenverkehr zwischen den WLAN-Clients und dem jeweiligen WLAN Hotspot wegen der unverschlüsselten WLAN-Übertragung mit entsprechenden Programmen in Echtzeit vor Ort im Klartext mitlesen lassen. Dies gilt auch für die Datenübertragung zwischen mehreren WLAN-Routern der Freifunker, die sich in WLAN-Reichweite zueinander befinden und sich automatisch vermeshen, d.h. vernetzen. Mittels VPN verschlüsselt ist nämlich nur die Datenübertragung vom Freifunk-Router aus zum nächsten VPN-Gateway-Server der Darmstädter Freifunker, nicht aber die Einwahl in den WLAN Hotspot selbst! Aus diesem Grund sollte man beim Online Banking, Online Shopping bei Amazon oder Zalando, aber auch bei der Anmeldung von eBay, Facebook & Co. oder beim Online E-Mail-Konto stets nur eine verschlüsselte „https“-Verbindung in die Adresszeile des Browsers eintragen! Dabei steht die Abkürzung „https“ für „HyperText Transfer Protocol Secure (HTTPS, englisch für sicheres Hypertext-Übertragungsprotokoll) (und) ist ein Kommunikationsprotokoll im World Wide Web, um Daten abhörsicher zu übertragen.“ (Quelle: Wikipedia).

Für den Mozilla Firefox-Browser, aber auch für den Google Chrome-Browser gibt es deshalb ein kostenloses Zusatzprogramm, engl. „add-on“, namens „HTTPS Everywhere“, das automatisch dafür sorgt, dass eine herkömmlich angeforderte „http“-Webseite automatisch mittels „https“ aufgerufen wird. Auf der Hilfe-Webseite von Mozilla wird der „https“-Sachverhalt sehr gut und ausführlich erklärt.

Bonner Reservistenverband muss sich entscheiden

Der Mensch ist auf unserem Planeten das einzige Lebewesen, das über ein Bewusstsein, über Sprache und Intellekt verfügt.

Neben der Intelligenz und dem Intelligenzquotienten, dem sogenannten IQ, der als Maß für das Verhältnis zwischen der individuellen, persönlichen Intelligenz und der durchschnittlichen Intelligenz der Normalbevölkerung dient, gibt es auch noch die emotionale Intelligenz, die die Fähigkeit, eigene und fremde Gefühle im Sinne von Empathie wahrzunehmen, zu verstehen und zu beeinflussen, beschreibt.

Wenn sich also der Bonner Reservistenverband nicht dafür engagiert, dass die Kreisgruppe Südhessen in Darmstadt in der Starkenburg-Kaserne endlich einen zeitgemäßen, fortschrittlichen und schnellen Internetzugang von DSL 16.000 oder sogar VDSL 50.000 der Deutschen Telekom bekommt und sich die Mitarbeiter mit dem langsamen DSL 3.000 abfinden und abquälen müssen, dann fehlt es dem Reservistenverband an Empathie seinen Mitarbeitern und Reservisten gegenüber, sind ihm diese quasi nicht wirklich wichtig.

Für die Reservistenkameradschaften aber ist die emotionale Intelligenz, d.h. das gegenseitige Vertrauen, die Verlässlichkeit, das Für- und Miteinander und die Gemeinschaft, eine unverzichtbare Säule des Miteinanders und des sozialen Umfeldes innerhalb der Gesellschaft, zu der auch die Bundeswehr und der Reservistenverband gehören. Deshalb sollte der Reservistenverband die emotionale Intelligenz seiner Reservisten nicht mit Füßen treten, einem einzelnen Sachbearbeiter oder Entscheidungsträger in Bonn überlassen, der im Moment einfach zu faul ist, sich mit dem ehrenamtlichen Engagement der Darmstädter Freifunker nebst Störerhaftung, Vorratsdatenspeicherung und verschlüsselter Übertragungstechnik zu befassen. Es gibt nämlich auch direkt vor der Haustür in Bonn Freifunker, wo man sich kostenlos informieren, beraten und das Ganze auch praktisch vorführen lassen kann.

Von wegen der Haftung ist aber letztlich entscheidend, dass sich die WLAN Hotspots auf dem Gelände der Starkenburg-Kaserne alle samt und sonders im Besitz der Darmstädter Freifunker befinden, von diesen betrieben und netzwerktechnisch administriert und gewartet werden!

So, lieber Reservistenverband in Bonn, nun bist du dran dich zu entscheiden: bekommt die Kreisgruppe Südhessen in Darmstadt einen schnelleren Internetzugang und darf diese einen Teil der maximalen Bandbreite ohne Komforteinbuße dem Flüchtlingszeltlager in der Starkenburg-Kaserne zur Verfügung stellen oder nicht (siehe Bild 3)?

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