DGB Odenwaldkreis erklärt sich solidarisch mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac
„Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie“ -

Mit klaren Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst). „Wenn Konzerne Steuersenkungen fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz legal von der Steuer absetzen. Wenn aber Attac Kampagnen gegen Steuerbetrug macht, gilt das nicht mehr als gemeinnützig. Deshalb braucht Attac unsere Solidarität“. Er würdigt in diesem Zusammenhang die langjährige gute Zusammenarbeit mit der Attac-Regionalgruppe Odenwald.

„Das Urteil macht sichtbar, wie veraltet die Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit ist“. In einem Schreiben fordert der DGB Odenwaldkreis seinen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) auf, sich dafür einzusetzen, dass Finanzmister Olaf Scholz (SPD) eine neue, und demokratiefördernde Abgabenordnung vorschlägt, die das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen stärkt: „Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“. Diese Forderung kann auch online unterstützt werden: https://campact.org/gemeinnuetzigkeit-teilnehmen.

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