Europawahl und Bürgerbegehren

Liebe Darmstädterinnen und Darmstädter,

am 25.5.2014 zur Europawahl findet in Darmstadt ein Bürgerbegehren statt. Der Magistrat der Stadt will in diesem Jahr eine in Hessen bislang unbekannte Form der Bürgerbeteiligung einführen. Die Stadträte beschlossen die wahlberechtigten Bürger der Stadt zum Bau eines neuen Rathauses „zu befragen“.

„Selbstbindung der Politik“

Erstmals schlägt der Magistrat nun aber vor, die bei Bürgerentscheiden geltende Quorumsregelung auch bei der Rathaus-Befragung anzuwenden und das Ergebnis der Abstimmung als bindend für die Politik zu erklären. Zwar wird in dem Beschluss eingeräumt, dass ein solches Verfahren noch „keine Rechtsgültigkeit“ hat. Die Stadträte erklärten aber, für sie bestehe bei Erreichen des Quorums eine solche Bindewirkung. In ihrem Beschluss räumen die Stadträte nun ein, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) einen vom Magistrat initiierten Bürgerentscheid nicht vorsieht.

Alternative für Deutschland ist für Bürgerentscheide

“Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen.”(Programm der AfD)

Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung(HGO) hin zu mehr “direkter Demokratie” und rechtsverbindlicher Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Gemeindeordnungen Bayerns und Baden-Württembergs. Diese lassen durch den Gemeinderat veranlasste Bürgerentscheide zu. In Hessen beträgt das Quorum nach § 8b (6) HGO für rechtsverbindliche Bürgerentscheide 25 Prozent der Stimmberechtigten. Die Alternative für Deutschland fordert eine Herabsetzung des Quorums wie in Bayern auf 10% der Stimmberechtigten!

Gehen Sie zur Umfrage der www.afd-darmstadt.de und stimmen Sie schon jetzt ab!

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen