SPD, UWIGA und FDP übergeben rund 800 Unterschriften gegen den Bau des Eberstädter Kreisels an Baudezernentin Cornelia Zuschke - und scheitern mit Antrag zur Bürgerbeteiligung

Am Rande der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2015 übergab die stellvertretende SPD-Stadtverordnetenvorsteherin Dagmar Metzger die rund 800 vorliegenden Unterschriften an Baudezernentin Cornelia Zuschke. Gesammelt hatten, bei der durch die Sozialdemokraten initiierten und durchgeführten Unterschriftenaktion, auch UWIGA und FDP.

Zuvor hat die SPD die Bürger durch Presseveröffentlichungen und in einer Bürgersprechstunde am 11.02.2015 über den geplanten Bau des Kreisels unterrichtet.

„Stein des Anstoßes eine Unterschriftensammelaktion durchzuführen, war die sehr große Resonanz in der Bürgerschaft gegen das Bauvorhaben“, erklärt Oliver Lott, Vorsitzender der SPD-Eberstadt. „Unnötig wie ein Kropf, Unsinnkreisel, viel zu teuer, die Kreuzung funktioniert doch“, waren häufige Reaktionen bei den Eberstädtern. An Informationsständen und bei zahlreichen Gesprächen im Stadtteil, war die ablehnende Haltung der Bürger deutlich zu hören. Bei Hausbesuchen, durchgeführt durch Mitglieder der SPD-Eberstadt, waren im Mittel vier von fünf Haushalten gegen den Kreisel. Der Aussage von CDU-Stadtverordnetenmitglied Peter Franz, dass 90% der Bürger für einen Kreisel seien, kann damit wenig Wahrheitsgehalt nachgewiesen werden.

Begleitet wurde die Abgabe mit einem Antrag, in der Stadtverordnetensammlung, ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Die anschließende Debatte war heftig und zum Teil unsachlich. Dass die SPD den Bürgern falsche Versprechungen gemacht habe, indem sie beim Sammeln der Unterschriften die Hoffnung weckte den Kreisel noch verhindern zu können, so wie es der stellvertretende CDU-Stadtverordnetenvorsteher Lutz Achenbach behauptete, können die Sozialdemokraten nicht nachvollziehen. Die politischen Vertreter haben den Bürgern, sowohl bei der Bürgersprechstunde, als auch bei den Unterschriftenaktionen stets mitgeteilt, dass es schwer werden würde, einen bereits gefassten Beschluss durch die Regierungskoalition noch einmal zu kippen. Bei den Projekten Sander-Museum und Nord-Ost-Umgehung wurden aber auch schon in der Vergangenheit, aufgrund von Bürgerprotesten, parlamentarische Beschlüsse nicht umgesetzt. Die sich anschließende Diskussion als grotesk und absurd zu bezeichnen, wenn sich so viele Bürger hierzu gemeldet haben, zeige das basisdemokratische Verständnis der grün-schwarzen Koalition, konstatierte auch UWIGA-Stadtverordnete Helmut Klett.

Im Hinblick auf die zwei Stunden vorher beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sei es eine Farce, so Klett weiter. Denn nach diesen seien für eine stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung in Eberstadt lediglich 197 Unterschriften ausreichend. Dass dann 800 vorliegende Unterschriften von Grünen-Fraktionsmitglied Yücel Akdeniz als nicht beachtlich angesehen werden, erstaunte viele Zuhörer im Parlament. In ihrer Rede hob Dagmar Metzger hervor, dass gerade der Eberstädter Kreisel ein guter Praxistest für die neuen Leitlinien gewesen wäre. Einen überteuerten Kreisel, den niemand dringend benötigt, für Geld zu bauen, dass keiner hat, ist nur schwer zu vermitteln, stellte Dagmar Metzger fest. Insbesondere wenn die Bürger in den letzten Jahren hierzu nie gefragt wurden. Die Bürgerbeteiligung, die Frau Fröhlich anführte, stammt aus den 90er Jahren. Die grün-schwarze Regierungskoalition habe selbst gesagt, dass der Kreisel ein Teil eines Gesamtkonzeptes sein soll, um den südlichen Stadtteil attraktiver zu machen – hierzu gab es bisher nie eine Bürgerbeteiligung. „Was macht es aber für einen Sinn, bei einem Gesamtkonzept, an dieser Stelle zum einen die Bürger auszuschließen und zum anderen noch gar nicht zu wissen, wie es dann hinter dem Kreisel weitergehen soll?“, fragt Dagmar Metzger abschließend.

Autor:

Daniel Tauschmann aus Darmstadt-Süd

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