Stalinismus-Opferverband VOS muss um Förderung fürchten

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) muss um finanzielle Förderung fürchten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, Zahlungen an die VOS zu stoppen. Gegen deren Chef Hugo Diederich und den gesamten Vorstand wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a StGB ermittelt. Obwohl der Stasi-Beauftragte davon wusste, bewilligte er weitere Fördermittel. Steuerzahler schlugen alarm.
  • Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) muss um finanzielle Förderung fürchten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, Zahlungen an die VOS zu stoppen. Gegen deren Chef Hugo Diederich und den gesamten Vorstand wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a StGB ermittelt. Obwohl der Stasi-Beauftragte davon wusste, bewilligte er weitere Fördermittel. Steuerzahler schlugen alarm.
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Berlin (dpd-lbb) - Nachdem im Februar durch einen Bericht von mein-suedhessen.de die finanziellen Fragwürdigkeiten um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) öffentlich geworden sind, fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. So steht es im Schreiben der Behörde vom 12.04.2013. Offenbar wollen zumindest einige Amtsträger nicht in die Vorgänge um den SED-Opferverein hineingezogen werden. Seit Monaten wird gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird bei der Berliner Anklagebehörde unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Den zahlreichen Forderungen, sein Fernsehratsmandat zunächst ruhen zu lassen, kam Diederich nicht nach. 500 Euro Aufwandspauschale im Monat plus Sitzungsgelder und Reisekosten will sich der Opferchef offenbar nicht entgehen lassen und pfeift auf die politische Hygiene. Aussitzen ist wohl die Devise.

Berliner Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in der Kritik

Doch diese Strategie scheint nicht aufzugehen. Inzwischen geraten auch andere unter Druck, darunter der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen. Grund ist hier der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln. Der Amtsträger bewilligte Gelder in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl er seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Mehrere Vereine, zahlreiche Steuerzahler und andere Privatpersonen hatten sich bei der Berliner Landespolitik über diese Vergabepraxis ihres Landesbeauftragten beschwert. Und die reagierte prompt. Allerdings ist noch unklar, ob der Landesbeauftragte jetzt gedenkt, der amtlichen Empfehlung zu folgen. Er wirkt inzwischen als Getriebener, der das Heft des Handelns nicht mehr allein in der Hand hat. Nicht nur in der SED-Opferszene werden immer mehr Fragen laut. Wieso eigentlich bedürfe es erst einer amtlichen Empfehlung, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen? Schließlich werde von der Politik immer betont, wie sparsam mit öffentlichen Geldern im klammen Berlin umgegangen werden müsse. Mehrere Vereine monieren, dass der Landesbeauftragte die Förderung der VOS nicht von sich aus unverzüglich gestoppt hat, als er im vergangenen September von den Ermittlungen erfahren hatte. Wieso bekommt ausgerechnet ein Verein Geld, gegen dessen gesamten Vorstand die Staatsanwaltschaft wegen des Umgangs mit Geldern ermittelt? Diese Fragen stellt vielleicht auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, der inzwischen auch mit dem Fall VOS befasst ist.

Neuer Finanzskandal im armen Berlin?

Der Steuerzahlerbund und die Geberländer wie Hessen könnten ebenfalls aktiv werden. Auch sie werden sich wohl wundern, was in Berlin, das als arm aber sexy gepriesen wurde, alles möglich ist. Es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder in Größenordnungen versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen. Und das alles, obwohl immer betont wird, wie hoch verschuldet der Stadtstaat ist. Misswirtschaft scheint dort Programm zu sein, offenbar getreu dem Motto: Die Geberländer, darunter Hessen, werden es schon richten. Was sie und der Steuerzahlerbund dazu sagen, bleibt abzuwarten. Vielleicht hat Berlin bald gar nichts mehr zum Auszahlen, falls das Bundesverfassungsgericht der Klage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich stattgibt.

Autor:

Petra Ostrowsky aus Darmstadt-Süd

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