"Verdeckte Parteienfinanzierung"

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Der Goldhandel der AfD ist nach längerer Prüfung durch die Juristen der Bundestagsverwaltung rechtens. Bedingt durch die Wahlerfolge stehen der AfD nach dem Parteiengesetz ca. 5 Mio. € Wahlkampfkostenerstattung zu. Diese erhält sie nur, wenn sie mindestens ebenso viel an Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder andere Einnahmen vorweisen kann. An Mitgliedsbeiträgen kommt die AfD auf 2,5 Millionen Euro, die Spen­den belaufen sich in diesem Jahr auf eine halbe Million Euro. Es fehlten also 2 Millionen Euro. Diese hat die AfD nun mit ihrem Goldhandel reingeholt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert jetzt eine Änderung des Parteiengesetzes. Durch die 50-Prozent-Selbstfinanzierung müsse sich eine „hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung“ zeigen. Diese Verwurzelung spricht er der AfD ab. Warum erst jetzt die späte Erkenntnis? Es liegt auf der Hand, dass die AfD als ein weiterer Wettbewerber um Wahlkampfkostenerstattung zu den Altparteien auftritt. Die Gelder aus der Parteienfinanzierung(blaue Säulengrafik) unterliegen einer Obergrenze, welche nur durch einen gesetzlichen Beschluss erhöht werden können.

Goldhandel der AfD ist rechtens

Für die Bewilligung von Mitarbeiter- und Fraktionsgelder (rote Säulengrafiken) reicht ein einfacher Titel im Bundeshaushalt. „Die Bundestagsparteien entscheiden in eigener Sache, es mangelt an Kontrolle und Transparenz“, kritisiert von Arnim, „und eine Obergrenze, wie sie für die staatliche Parteienfinanzierung besteht, fehlt bisher.“ Allein dieser Posten übersteigt mit mehr als 150 Millionen Euro die staatlichen Parteizuschüsse nach dem Parteiengesetz. „Diese Zahlungen sind unglaublich ins Kraut geschossen. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung“, findet der Speyerer Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er hält sie für verfassungswidrig, weil die Mittel, die sich die Bundestagsparteien genehmigen, den Chancengleichheitsgrundsatz zulasten der kleineren Parteien verletzten.

Wenn der Bundestagspräsident diese verfassungswidrige Praxis beenden will, so kann er auf die Zustimmung der AfD zählen.

Autor:

Alban Wurth aus Darmstadt-Süd

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