Wahlnachlese und schmerzliche Wahrheiten der Eurokrise

von Dipl.-Vwl. Harald Schmidt

1. Wahlnachlese

Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist gelaufen. Es ist nicht gelungen, die Bedeutung der Wohlstandsverluste durch die Fehlkonstruktion der Währungsunion breiteren Bevölkerungsschichten zu erklären. Und diejenigen, welche die Tragweite des Problems verstanden haben, hatten größtenteils Hemmungen, sich als AfD-Wähler zu outen. Die beispiellose Verleumdung und Verunglimpfung der AfD durch die Mehrheit der Medien hat das ihre dazu beigetragen. Man sollte meinen, daß ein verantwortungsvoller Journalist, wenn er das Wahlprogramm der AfD gelesen und verstanden hat, die Partei eher links der Mitte einordnen würde als rechtsextrem. Der Angriff auf die Banken und die Großspekulation sowie das Ziel des Schutzes der Ersparnisse der „kleinen Leute“ hätte dies hinlänglich gerechtfertigt. Aber nein, weil in der Anlaufphase auch rechtsextreme Elemente in der neuen Partei eine Chance sahen, wurde diese Erscheinung offenbar willkommen geheißen und als AfD-typische Eigenschaft – gegen besseres Wissen - unterstellt. Tatsächlich schließt die AfD laut Satzung rechtsextreme wie auch linksextreme Elemente aus. Die mit einem deutlichen Downgrading versehenen Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute taten hatten darüberhinaus zur Folge, daß potentielle AfD-Wähler davon abgehalten wurden, einer an der 5%-Hürde scheiternden Partei ihre Stimme zu geben. Die Wirklichkeit sah dann anders aus, denn die Hochrechnungen vor Schluß ! der Wahllokale gaben der AfD lange Zeit 4,9 %. Am Ende tendierte der Wert entgegen der normalen Erwartung nicht in Richtung 5 % sondern nach unten. Es irritiert, daß ausgerechnet die später schließenden Wahllokale diesen Negativtrend verursacht haben. Es bleibt festzustellen, daß 2 respektable Parteien knapp unter 5 % blieben, was einen beachtlichen Verlust von Qualität darstellt. Hiermit sollen jedoch die analytischen Ausführungen zum Wahlergebnis ad acta gelegt werden und dafür nochmals die realen Probleme der Währungsunion von verschiedenen Seiten dargestellt werden. Der nun folgende Beitrag soll dem positiv interessierten Leser die volkswirtschaftlichen bzw. sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Zusammenhänge verdeutlichen. Die Uninteressierten, die unverbesserlich Indoktrinierten oder die Minderheit der EURO-Gewinner werden sich mit diesen Zeilen kaum anfreunden und sie folglich auch nicht verstehen oder verstehen wollen.

2. Politik und Wirtschaft

In Diskussionen zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten fehlen dem Politiker hin und wieder die Argumente, wenn er seine von der anderen Seite kritisierte Politik verteidigen muß. Er greift sodann zu dem Argument des „Primats der Politik über die Wirtschaft“ m.a.W. „Ich sage, wo es lang geht, und dann kommt erst einmal lange nichts“, bevor man über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer politischen Entscheidung nachdenkt. Ist es nicht eher so, daß die Politik die Aufgabe hat, denjenigen Menschen, für die sie Verantwortung trägt und Politik macht, ein möglichst sorgenfreies Leben zu ermöglichen – also Wohlstand möglichst breiter Bevölkerungsschichten zu gewährleisten? Das war z.B. die Maxime von Ludwig Erhard, die das „Deutsche Wirtschaftswunder“ zur Folge hatte. In einer solchen Gesellschaft lassen sich die überwiegend meisten Politikfelder – in der Regel mit Geld – zur Zufriedenheit der Mehrheit lösen. Man kann somit sagen, daß eine gesunde Wirtschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Politik darstellt. Ist dies nicht gegeben, fehlen die Mittel für Verbesserungen auf fast allen Politikfeldern. Mit Wirtschaft ist hier natürlich nicht nur die Exportwirtschaft - lt. Prognos mit ca. 1/3 der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze - angesetzt, sondern die gesamte Volkswirtschaft mit ca. 30 Mio sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sowie allen übrigen Arbeitsverhältnissen und von Versorgungsbezügen abhängige Menschen gemeint.

3. Die Krise und die aktuelle Politik

Die EURO-Krise und die Art und Weise, wie die Politik z.Zt. versucht, diese zu bekämpfen, führt Europa unweigerlich in den Ruin. Die Erkenntnisse der Wissenschaft werden seit den 90er Jahren von der Europäischen Politik in den Wind geschlagen. Dazu kommt eine nicht akzeptable Informationspolitik, die den Wählern und Steuerzahlern die ganze Wahrheit und Hoffnungslosigkeit der „EURO-Rettungspolitik“ vorenthält. Die Spitzen der Politik verhalten sich in der Preisgabe der schmerzlichen Wahrheiten nach dem Motto „Was man uns nicht nachweisen kann, geben wir auch nicht bekannt“.

4. Die Krise und die Mentalitätsunterschiede

Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht dringender europäischer Handlungsbedarf, die EURO-Währung von Grund auf zu reformieren. Die etablierten Parteien weigern sich z.Zt. immer noch beharrlich, den historischen Fehler der Einführung des EURO einzugestehen. Die Mitgliedsländer im Süden haben gegenüber den Mitgliedsländern im Norden Europa’s eine vollkommen andere Wirtschaftsmentalität, die sich unter anderem in der Lohnentwickung unter dem Euro dokumentiert. Ob das nun besser oder schlechter ist als z.B. Lohnzurückhaltung sei dahingestellt. Sicher aber ist, daß die „Südstaaten“ mit ihren eigenen Währungen ehedem wirtschaftlich besser zurechtkamen als heute mit dem Euro. Immer, wenn die Gefahr bestand, daß der Export stärker einzubrechen drohte, wurde die eigene Währung abgewertet, was einem Schutz der inländischen Industrien gleichkam. Heute gehen diese ehemalig florierenden Geschäfte der Südländer im Preiskampf des Weltmarktes unter. Es geht teilweise sogar so weit, daß selbst Inländer im eigenen Lande hergestellte Waren nicht kaufen, weil sie Importen gegenüber zu teuer sind.

5. Die Krise und die Steuerzahler

Die Eurokrise und die desaströse Eurorettungspolitik auf Kosten der Steuerzahler und zugunsten der Spekulation, welche Papiere insolventer Schuldner (z.B. Griechenland) gekauft hat, gefährdet den Wohlstand der großen Mehrheit der Bevölkerung der EURO-Länder. Sparguthaben sowie die gesamte Alterssicherung auf Basis der Eurowährung sind durch eine bisher unvorstellbare Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank sowie ein Bankensystem mit vielen total überschuldeten Banken gefährdet. Ein Teil der 17 Euro-Länder – vor allem in Südeuropa – ist ebenfalls total überschuldet. Die Politik der etablierten Parteien läuft z.Zt. darauf hinaus, Staats- und Bankeninsolvenzen auf Kosten der Europäischen Steuerzahler zu vermeiden. Diese Politik vernichtet Wohlstand bei der großen Mehrheit der Bevölkerung und vermeidet Verluste bei einer Minderheit der Bevölkerung. In Deutschland ist das Verhältnis von Verlierern zu Gewinnern dieser Politik aufgrund des starken Exportanteiles noch moderat. Aber sogar in Deutschland dürfte das Verhältnis bei ca. 5 liegen (siehe auch 2. Absatz) – d.h.: höchstens jeder 5. Bundesbürger könnte einen Vorteil haben, alle anderen haben Kaufkraftverluste, welche sie nicht ausgleichen können. Viel schlimmer sieht es z.B. in Frankreich und natürlich im Süden aus. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland haben z.B. – grob überschlagen – zusammen etwa das Exportvolumen wie Deutschland, jedoch etwa die zweieinhalbfache Bevölkerung. In diesen Ländern kann im Schnitt bestenfalls jeder 12. Bürger als Gewinner der Euro-Währung gesehen werden.

6. Die Krise und die Kaufkraftverluste

Für die Altersvorsorge sieht es z.Zt. so aus, daß das angesparte Kapital sich mit Zinssätzen von 0,5 bis 1,5 % begnügen muß. Die relative Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahr liegt aktuell bei 1,8 %. Die Sparer verlieren also durch die sinkende Kaufkraft des EURO z.Zt. im Schnitt 1% ihres Geldes pro Jahr. Diejenigen Geldanlagen, die eine höhere Verzinsung bringen – wie z.B. Immobilien – bleiben den einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten vorbehalten – es findet also innerhalb Deutschlands eine – nicht auf Anhieb zu erkennende - Umverteilung von unten nach oben statt (Walter Krämer: Kalte Enteignung, wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt). Bei einem weiteren Fortbestehen der Politik des „Leichten Geldes“ nach Draghi-Rezept muß mit noch erheblich höheren Preissteigerungen gerechnet werden. Im Bereich der Lebensmittel liegt die jährliche Preissteigerung bereits bei ca. 5%, was besonders die Schwächsten der Gesellschaft trifft. Ähnliches gilt auch für die Strompreise.

7. Die Krise und das EZB-System

Da alle 17 EURO-Länder eine eigene Zentralbank (ZB) haben, welche z.Zt. praktisch unbegrenzt Mittel bei der EZB anfordern kann – zu einem Zins von 0,5 %, tut diese das auch, denn bei einem Kaufkraftverlust von 1% pro Jahr, verdienen die ZB’s theoretisch 0,5 % pro Jahr auf den von der EZB erhaltenen Kredit. Zumindest müssen sie sich keine Gedanken über die Rückzahlung machen, da diese von Jahr zu Jahr eben um diese 0,5 % leichter wird. Man kann es manchen Schuldnern nicht verdenken, daß sie jede Garage und jede Bauruine als Sicherheit für einen solchen „Kredit“ verwenden. Herr Weidmann hat vor ein paar Monaten gefordert, daß die Anforderungen an die Sicherheiten erhöht werden. Seine Stimme mit ca. 27% Kapitalbeteiligung an der EZB hat jedoch im EZB-Rat das gleiche Gewicht, wie z.B. diejenige der Maltesischen ZB oder der Griechischen ZB. Wenn Deutschland, Österreich, Holland, Luxemburg und Finnland in dieser Frage einer Meinung wären, verlören sie die Abstimmung im EZB-Rat gegen die 12 anderen Länder, die den Geldtransfer brauchen, um zahlungsfähig zu bleiben. Aus der Euro-Währungsunion wird so eine Transferunion nach dem Muster des Länderfinanzausgleichs in Deutschland, welche Gelder und damit Kaufkraft aus Nordeuropa nach Südeuropa lenkt, obwohl der Vertrag der Währungsunion dies ausschließt und Deutschland nur unter dieser Voraussetzung (No-Bail-out) dem Eurowährungsvertrag (Maastrichtvertrag) zugestimmt hat. Diejenigen Investoren - zu großen Teilen Banken auf eigene Rechnung - , die Staatsanleihen eines nach kaufmännischen Regeln bereits insolventen Euro-Landes gekauft haben, sind – wegen der guten, quasi von der EZB geschenkten Marge – das Risiko sehenden Auges eingegangen –––– in der Erwartung, daß die Gemeinschaft der Euro-Steuerzahler für Zinsen und Rückzahlung geradesteht. Diese unsolide und unverantwortliche Denk- und Handlungsweise hat auch in den Ländern, welche notorisch negative Leistungsbilanzen haben, dazu geführt, daß diese munter weit über ihre Verhältnisse gelebt haben – also auf Kredit konsumiert haben. Deutsche Wirtschaftswissenschaftler u.a. haben von Beginn an vor dem EURO-Projekt gewarnt und das Deutsche Verfassungsgericht mehrmals bemüht – jedoch leider ohne Erfolg bisher – und jetzt scheint „das Kind in den Brunnen gefallen zu sein“. Die eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands belaufen sich inzwischen auf mehr als einen kompletten Bundesjahreshaushalt. Dazu kommen noch die Forderungen ähnlicher Größenordnung aus der Lieferung von Gütern und der Abgabe von Immobilien an Bürger der Transferempfängerländer, deren Bezahlung volkswirtschaftlich durch eine entsprechende Gegenleistung nahezu ausgeschlossen scheint. Das Thema wurde von Herrn Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in München bereits vor Jahren aufgegriffen und nochmals ausführlich in seinem Buch „Die Target-Falle“ erklärt.

8. Die Krise der Transferempfängerländer

Nun nochmals das ganze aus Sicht eines notleidenden Eurolandes: Der Staat erhält von seinen Steuerzahlern nicht die Steuern, die er benötigt und die ihm eigentlich zustehen – sowohl durch eine unzureichende Gesetzgebung als auch durch geschickte Steuervermeidung der wohlhabenderen Bürger. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht und müssen durch Gelder der übrigen Euroländer bzw. -steuerzahler aufgestockt werden. M.a.W. deutsche Steuerzahler bezahlen z.B. griechische Beamte. Wenn dann noch die einheimische Wirtschaft durch ungünstige Kostenstrukturen (z.B. Löhne) keine wettbewerbsfähigen Preise für ihre Produkte erzielen kann, leidet natürlich der Export und damit die Leistungsbilanz Griechenlands. Man kann keinen Überschuß erzielen, der die Rückzahlung der Staatsanleihen ermöglichen bzw. erleichtern würde. Die Ablösung der alten, fälligen Staatsanleihen durch neue Staatsanleihen kann natürlich keine Lösung auf Dauer sein.
Für eine Verbesserung dieser Situation gibt es zwei grundverschiedene Ansätze, welche in beiden Fällen durch Hilfsprojekte der Gemeinschaft flankiert werden müssen:
1. Die interne Abwertung (ohne eigene Währung ):
Man senkt die Löhne und entläßt nicht benötigte Mitarbeiter. Die Folge sind soziale Unruhen und private Katastrophen. Diesen Weg geht man z.Zt. in Griechenland. Das Land erhielt bisher zur Bewältigung der Krise über 30.000 EUR Hilfen pro Kopf Bevölkerung. Im Vergleich dazu trägt Deutschland im Rahmen der „Eurorettung“ und Target2-Forderungen z.Zt. ein Risiko von insgesamt ca. 10.000 EUR pro Kopf Bevölkerung.
2. Die externe Abwertung (mit eigener Währung):
Man gibt dem Land seine eigene Währung zurück, was zwar nicht einfach aber möglich ist. Damit kann man durch Abwertung die Preise der eigenen Produkte (z.B. Tourismusleistungen für Ausländer) sofort wettbewerbsfähiger machen – also senken. Die Leistungsbilanz wird sich verbessern – auch weil von Inländern mehr auf inländische Produkte zurückgegriffen wird, denn Importe werden durch eine Abwertung sofort teurer. Soziale Unruhen sind nicht mehr bzw. signifikant weniger zu erwarten, weil die Löhne nominal nicht mehr gekürzt werden müßten. Die trotzdem notwendigen Anpassungsprozesse können eher sozial verträglich und allmählich erfolgen.

9. Wie geht es weiter?

Erst einmal ist festzustellen, daß der Bürgerbewegungsansatz- z.B. der Zivilen Koalition von Beatrix von Storch u.a.- , die führenden Parteien durch Aktionen, Unterschriften und Petitionen zu einem Umdenken zu veranlassen , bisher nicht funktioniert hat. Die Gründer der AfD haben dies erkannt, sich ein Herz gefaßt und die Alternative für Deutschland gegründet, denn offenbar nur im direkten politischen Wettstreit kann ein entsprechender Druck zum Umdenken bzw. zu einem Politikwechsel aufgebaut werden.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) strebt eine grundlegende Reform des derzeitigen Eurowährungssystems und die teilweise Rückkehr zu nationalen Währungen (mit Rückkehrmöglichkeit in den Euro) an. Die Partei setzt sich außerdem für ein Europa souveräner Nationalstaaten und eine Rückbesinnung auf grundlegende demokratische und Rechtsprinzipien ein, welche bei der „Eurorettungspolitik“ eklatant verletzt werden. Das gilt für die Einhaltung internationaler Verträge genauso wie für die unantastbare Budgethoheit der nationalen Parlamente. Für besonders gravierende Sachverhalte wie Einschränkungen der Souveränität zugunsten einer übergeordneten Europäischen Instanz verlangt die AfD Volksentscheide. Ein Europäischer Zentralstaat wird abgelehnt.
Die Menschen, die sich für diese Werte und Ziele einsetzen, tun dies in Verantwortung für Deutschland und Europa sowie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Deshalb muß der Stimme der AfD und gleichgesinnter Parteien in anderen EU-Ländern möglichst bald Gehör verschafft werden – für ein freundschaftlich verbundenes Europa souveräner Nationalstaaten mit einer erfolgreichen Währungs- und Wirtschaftspolitik in Wohlstand und mit effektiver Beteiligung der Bürger.

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