Widerspruch gegen die Verunglimpfung durch den DGB-Vertreter Raupp

Prof.Dr. Bernd Lucke

Die hessische AfD weist die eklatanten Vorwürfe von DGB-Funktionär Horst Raupp gegen die Partei und vor allem Hans-Olaf Henkel mit aller Entschiedenheit zurück:

Raupp, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südhessen, hatte laut „Bürstadter Zeitung“ bei einer Veranstaltung erklärt: „Henkel, der heute bei der rechtspopulistischen AfD den Ton angibt, war sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“, und nahm dabei Bezug auf einen angeblichen Aufruf Henkels „Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“. Auch griff er die AfD mit den Worten an:“„Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz – weder an der Bergstraße noch anderswo.“

Der Spitzenkandidat für die Europa-Wahlen, Hans-Olaf Henkel schaltete daraufhin einen Anwalt ein; in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Raupp, „es ab sofort zu unterlassen weder öffentlich noch privat (…) die Behauptung aufzustellen, Herr Hans-Olaf Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

„Auch die Vorwürfe von Raupp gegen die Partei als Ganze sind ebenso gegenstandslos und diffamierend“, sagt dazu Landessprecher Gunther Nickel. „Die Partei nimmt eine kritische Position zum Euro ein und kritisiert den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Das ist weder reaktionär noch dumpf. In unserem Europawahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir unserer humanitären Verpflichtung gerecht werden. Wir befürworten eine Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das ist alles andere als rassistisch.“, so Nickel weiter. “Hinsichtlich der Zuwanderungspolitik setzt sich die AfD für ein transparentes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein. Wir wollen allerdings verhindern, dass unser Sozialsystem Fehlanreize setzt. Zuwanderer, die nicht in Not sind, sollten wir nach ihrer Qualifikation, ihren Sprachkenntnissen und ihrer Integrationswilligkeit zulassen.”

„Unsere Mitglieder, Unterstützer und Wähler kommen aus sämtlichen politischen Richtungen und Lagern, von links bis konservativ. Die Aussagen von DGB-Vertreter Raupp sind beispielhaft für das Handeln der derzeitigen sogenannten Eliten in Politik und Wirtschaft: Es geht für diese Gruppen darum, den eigenen Einfluss und die eigenen Pfründe zu sichern. Ob die Bürger dafür die Zeche zahlen, kümmert niemanden. Zu diesem Zweck sollen die AfD diskreditiert und ihre Anhänger verunglimpft werden, denn eine sachliche Auseinandersetzung wird sichtlich gescheut.“, ergänzt Landespressesprecher Ravel Meeth.

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