Darmstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diskussionsveranstaltung des DGB Hessen-Thüringen
10JAHRESCHULDENBREMSE–EINERFOLGSMODELL?

Achim Truger, Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung .redenwirueber.de spricht am 28.MAI 2019 um·19.00UHR im PRESSECLUB·FRANKFURT, ULMENSTRASSE20.   Vor zehn Jahren wurde die ‚Schuldenbremse‘ ins Grundgesetz geschrieben und zwei Jahre später dann auch in Hessendurch eine Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommen. Durch die...

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle...

Einführung des Anonymen Krankenscheins Hessen

In Hessen leben viele Menschen ohne Papiere. Darunter sind Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Asylsuchende, EU Bürger*innen, sowie deutsche Staatsbürger*innen ohne Krankenversicherung. Papierlose Menschen gehen mit jedem Ärzt*innenbesuch das Risiko ein, beim Sozialamt und folglich der Ausländerbehörde gemeldet zu werden. Durch die ständige Angst vor Entdeckung und Abschiebung werden sie effektiv aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen. Die Folgen einer somit unzureichenden...

1. Netzwerktreffen Entwicklungspolitik in Darmstadt

Im März 2018 entschied der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt,  eine Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik einzurichten und ein Gesamtkonzept für kommunale Entwicklungspolitik zu erstellen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Themen Migration und Entwicklung sowie Partnerschaftsarbeit mit Kommunen des globalen Südens. Beim ersten Netzwerktreffen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kooperation mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen) am...

#eberglücklich
Lutz Achenbach

„Eberglücklich" macht mich der neue Fußweg, mit dem man die Engstelle gegenüber Darmstädter Hof umgehen kann von der Oberstraße zur Heidelberger Landstraße. "Eberglücklich" macht mich immer noch der Fußweg ‚Himmelsleiter‘ auf die Burg Frankenstein, der auch durch meine Mitwirkung zum Burgjubiläum 2002 wieder freigelegt wurde. "Eberglücklich" machen mich die vielen engagierten Menschen im gesamten Stadtteil von Nord bis Süd in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen. Dazu gehören auch die...

"Europäische Arbeitsmigration nach Deutschland“
„Faire Mobilität oder grenzenlose Ausbeutung?"

Am Dienstag, dem 16. April 2019, um 19.00 Uhr findet im Hotel „Zur Krone“ in Bad König/Zell eine öffentliche Veranstaltung statt. Referent und Diskussionspartner ist Ivan Ivanov, Berater im DGB-Projekt „Faire Mobilität“ in Frankfurt. - Er erzählt von seinem Beratungsalltag und den ausbeuterischen und menschenverachtenden Bedingungen, unter denen viele Kolleg*innen arbeiten müssen. Im Vorblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament geht es auch darum, wie die Situation der europäischen...

Immer wieder widersetzen! Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung
Aktionstag: #Mietenwahnsinn-Hessen in Frankfurt – und auch in eurer Stadt?!

Am 6. April finden sich Europa- und bundesweit viele Menschen zum Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt ein. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ruft dazu auf, sich in Frankfurt – und in weiteren hessischen Städten – mit kreativen Aktionen zu beteiligen. Im Oktober 2018 haben in Frankfurt tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn demonstriert und so ein Zeichen gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum für Alle gesetzt. Seither hat sich die Situation...

Wahlaufruf der DGB-Senioren Darmstadt zur Europawahl am 26. Mai 2019
Für ein soziales Europa

Die gewerkschaftlichen Eckpunkte für die Europawahl standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der DGB-Senioren in Darmstadt: „Wir rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen zu gehen für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Europa, gegen Nationalismus und Rassismus“ so die Vorsitzende der DGB-Senioren, Ursula Schwarz (ver.di). Bernd Nürnberger (GEW), stellvertretender Vorsitzender der DGB-Senioren, unterstreicht: „Europa wird für die Gestaltung unserer Arbeits- und...

Für eine friedliche Welt ein Zeichen setzen !
Auf zum Odenwälder Friedensmarsch 2019 !

Der Odenwälder Friedensmarsch bginnt am Samstag, den 20. April 2019 mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr auf dem Marktplatz am Erbacher Schloss. Anschließend zieht die Friedensdemonstration von Erbach nach Michelstadt. Dort schließt sie mit einer Kundgebung gegen 13:30 Uhr auf dem Lindenplatz. Zu den Themen "Abrüsten statt Aufrüsten!; Gegen Krieg, Rüstung, Militarisierung! Verbot aller Rüstungsexporte! Für eine Welt ohne Atomwaffen! Schule ohne Bundeswehr! Für Menschenrechte und globale...

Zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant
Großdemonstrationen zur Europa-Wahl in sieben Städten Deutschlands für den 19. Mai

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai, also eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament, Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands - Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart. - https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus-und-rassismus/. Der Aufruf ist hier zu finden: www.ein-europa-fuer-alle.de. Zum Trägerkreis gehören:...

Spanien, Griechenland und Italien werden von Europäischen Ländern im Stich gelassen
Festung Europa? - Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter!

Herausforderungen durch Flucht können nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Es ist gelungen, den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando zu gewinnen. Er stellt sich offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Salvini, weitere Bürgermeister schließen sich an. Sie haben angekündigt, die umstrittenen Einwanderungsgesetze Salvinis auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando will juristisch gegen die Gesetze vorgehen. - Die Podiumsdiskussion soll mehr über die Lage in...

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein
Arbeitstagung: "Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?"

Überlegungen für eine umfassende Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor Widerstände dagegen. - Erschreckend ist die Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung  präsent bleibt. Die Tagung soll Bilanz zielen und überlegen, wie der...

DGB Odenwaldkreis erklärt sich solidarisch mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac
„Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie“ -

Mit klaren Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst). „Wenn Konzerne Steuersenkungen fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz...

Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11. bis zum 24. März 2019
Stand auf dem Luisenplatz am Samstag, 16.03.2019

Vor den anstehenden Europawahlen erhalten diese Aktionswochen in diesem Jahr einen besonderen Stellenwert. Gemeinsam wenden sich daher die Stiftung gegen Rassismus, der Ausländerbeirat Darmstadt und der Stadtelternbeirat Darmstadt an alle Bürger*innen und bitten, die Kampagne „Europa wählt Menschenwürde“ zu unterstützen und sich mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 zu beschäftigen. Wir laden ein, am Samstag, 16.03.2019 den Stand auf dem Luisenplatz vor der Sparkasse ab 11h zu besuchen. Um...

Inside AfD - Eine Aussteigerin berichtet

Franziska Schreiber war prominentes Mitglied der Jungen Alternative und wurde mit ihrem Buch "Inside AfD" zur bekanntesten Aussteigerin; nicht zuletzt deshalb, weil sie darin neben anderen Details auch von den Beratungsgesprächen zwischen AfD und dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erzählte. Sie wird im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek über ihre Erfahrungen berichten und eine Einschätzung der aktuellen Entwicklung der Partei abgeben am Donnerstag, den 28....

Lang-Lkw sollen den Straßenverkehr entlasten.
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Mobilität und Technik in Europa
TRD-News Mobilität: Gigaliner, Grenzwerte und der Genfer Salon

Politik setzt auf Gigaliner (TRD/MID Lang-Lkw oder Gigaliner sollen den Straßenverkehr entlasten. Getestet wurde der Ernstfall bereits auf Deutschlands Straßen, doch der Durchbruch lässt auf sich warten. Das könnte sich bald ändern. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Einsatz von Lang-Lkw erleichtern. Die Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern müssen bisher im kombinierten Verkehr Straße-Schiene einsetzbar sein. Diese Vorgabe soll künftig entfallen. Das...

Das Südhessische Bündnis „Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen“
Was Frauen und Männer verdienen - Entgeltungerechtigkeit konkret.

Die Entgeltungleichheitslücke zwischen Männern und Frauen in Höhe von 21 % wächst sich zur gravierenden Rentenlücke von etwa 50% aus und führt Frauen direkt in die Altersarmut. Eine der Ursachen, die geringe Bewertung der Berufe, die vor allem Frauen wahrnehmen, ist Gegenstand unserer Veranstaltung. Gründe der ungleichen Bewertung, Ergebnissenvon Untersuchungen aus unterschiedlicher Entlohnung von (gleichwertiger) Arbeit zuungunsten der weiblichen Erwerbstätigen erzwingen Ansätze für...

DGB Reinheim lädt am 15. März 2019 zum Filmabend ein - Eintritt frei
" DER MARKTGERECHTE PATIENT - in der Krankenhausfabrik“

„Krank aus der Klinik“ - so oder ähnlich lauten vielen alarmierenden Berichte aus deutschen Krankenhäusern. Fast immer fehlt der Bezug auf die Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen. Die Einführung der Fallpauschalen war entscheidend zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin von Empathie und Fürsorge getragen wurden. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? DER...

Workshop für Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen und weitere Fachkräfte
„Über das Verhältnis von Antisemitismus und Rassismus“

Gegenwärtig wird mehr denn je über Rassismus gesprochen, sei es institutionalisiert oder in Form von Alltagserfahrungen. Die Debatte um die „Flüchtlingskrise“ hat diesen Diskurs verstärkt. - Der Einsatz gegen verschiedene Formen von Diskriminierung ist für die Demokratie und eine offene, moderne Gesellschaft essenziell. Auch der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland wurde immer bedeutender. Hier scheint ein erreichter Status der Antisemitismus-Awareness wieder zu erodieren. Jüdinnen und...

Planspiel zum Umgang mit rechtsextremistischen Gruppierungen und Veranstaltungen in Kommunen
„REINSTADT HAT ANDERE SORGEN“

Am 01.04.19 von 10.00 – ca. 17.00 Uhr lädt die Regionalstelle Süd des Demokratiezentrums Hessen zu einem Planspiel 10.00 – ca. 17.00 Uhr. Im fiktiven Reinstadt sind die Probleme groß. Immer mehr Geschäfte müssen schließen, Arbeitslosenquote und Kriminalitätsrate steigen und jetzt auch noch die Proteste gegen die Aufstellung des Holocaust-Denkmals. Finden die örtlichen Politiker gemeinsame Lösungen oder verhärten sich die Fronten? Greifen die Reinstädter Einwohner selbst in die...

#marchagainstracism
Internationaler Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019

Lokalen Gruppen von Aufstehen gegen Rassismus, ebenso andere Bündnisse gegen Rassismus, Nazis und/oder AfD sind eingeladen, sich am 16.3. zu beteiligen. Je nach Situation vor Ort kann dies ein Selfie oder Gruppenfoto zur Bekundung der Solidarität sein, ein Infostand in der Fußgängerzone oder ein antifaschistisches Konzert, eine Stolperstein-Putzaktion, ein Flashmob, eine Demonstration oder anderes. - Ziel ist es zu zeigen, dass sich bundesweit Menschen gegen die AfD engagieren. - Wer etwas vor...

Klimaschutz? - Ja, klar! - Lesung im Stadtmuseum Groß-Gerau
... aber wir kommen wir dazu, das zu tun, was wir für richtig halten?

Michael Kopatz – Autor des Buches „Ökoroutine – Damit wir tun, was wir für richtig halten“ ist ein mitreißender Redner, sehr zu empfehlen! Sein Buch stellt er am 27.2.2019 in Groß-Gerau vor. Nähere Informationen sind erhältlich von Ellen Simon, Pfarrerin für Gesellschaftliche Verantwortung im Ev. Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim oder k.saudhof@zgv.info bzw. www.gruenerhahn-ekhn.de.

EINLADUNG zum Vortrag von Uwe Treiber
"GEMEINWOHL-ÖKONOMIE – EIN WIRTSCHAFTSMODELL MIT ZUKUNFT"

Am Beginn der Bewegung in 2010 standen 12 engagierte Unternehmen, die gemeinsam mit Christian Felber, dem Autor des Buches „Gemeinwohl-Ökonomie“, das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie entwickelt haben. - Diese ist ein Angebot und ein Modell zum Aufbau einer ethischen Marktwirtschaft. Gemeinwohl ist das Ziel des Wirtschaftens. "Gemeinwohlbilanz von Sonnendruck" am 14.2., 19:30, bei AGORA Darmstadt, das von einer Genossenschft betriebene Lokal: Vortrag von Uwe Treiber, Geschäftsführer von...

Podiumsdiskussion: Wege aus der Klimakrise im "Karo 5" Darmstadt

Am 23. Januar um 18 Uhr am im „Karo 5“ (Uni-Gebäude S101/A4 am Karolinenplatz 5) diskutieren Lisa Badum (klimapolitische Sprecherin der Fraktion B‘90/Die Grünen, MdB),  Sofia Ganter (Umweltausschuss Stadt Darmstadt),  Holger Klein (Geschäftsführer e-netz Südhessen bei entega),  Laura Zöckler (Vorstand Heidelberger Bürger*innen-Energiegenossenschaft), Dr. Bruno Kern (Klimaaktivist bei "Ende Gelände"), Alexis Passadakis (Attac, Griechenland). - Ihre Ämter oder...