Die Jusos nutzen Erika Steinbach, um die AfD-Wähler abzuwerben

3Bilder

Offensichtlich hat die jüngste Zwiespalt in den Beziehungen mit der Mutterpartei den Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD den Anstoß zum radikaleren Vorgehen gegeben. Nach einigen Informationen, arbeiten die Jusos hinter dem Rücken von SPD einen neuen Gesetzentwurf aus und konsultieren dabei prominente Politiker und Menschenrechtler.

Einer der Organisationsmitglieder hat auf seiner Facebook-Seite einen Posten veröffentlicht, in dem er deutlich durchblicken lässt, dass die Jusos - während die SPD von den ideologischen Auseinandersetzungen und personellen Umstellungen fast völlig gelähmt ist - eine erhöhte politische Tätigkeit enttulten. Außerdem haben die Jungsozialisten diesmal einen neuen Aktivitätsbereich gewagt, indem sie sich als Gesetzgeber ausprobiert haben. In dem beifolgenden Brief von berühmter Menschenrechtlerin und Leiterin des Zentrums gegen Vertreibungen Erika Steinbach an Juso-Chef Kevin Kühnert geht es um die Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs, der allen Anzeichen nach auf die Reformierung des deutschen Systems der sozialen Sicherung gerichtet ist und eine Art Gegengewicht zur Migrationspolitik von Angela Merkel schafft.

Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben sich die Jusos an führenden deutschen Politik-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsexperten gewandt. Darunter war auch Erika Steinbach, die, unter anderem, durch ihre Tätigkeit im Bereich von Schutz der Rechte und Interessen der Deutschen berühmt ist, die aus Ostpreußen, Schlesien und anderen ehemaligen ostdeutschen Gebieten nach dem Kriegsende vertrieben wurden. Aus dem Inhalt und dem Ton des Briefs kann man schlussfolgern, dass den Vertreibungsopfern und der Entschädigungsfrage ein wesentlicher Themenblock im Gesetzentwurf gewidmet ist. Frau Steinbach hat ihrerseits den "Zugang zu allen notwendigen Dokumentationen, Archiven und Ergebnissen der Statistikforschungen" des Zentrums ebenso wie "umfassende Unterstützung" versprochen. Außerdem hat sie ihre Vorschläge über den Inhalt des Gesetzentwurfs geäußert, einige von denen einen ziemlich umstrittenen wenn nicht provokatorischen Charakter tragen.

Offensichtlich ist dieser kühne Schritt von den Jusos und ihrem Chef Kevin Kühnert kein bloßes Zähnefletschen einer parteiabhängigen Organisation, keine auf die Selbstbestätigung oder GroKo-Sprengung gerichtete Rebellion, sondern etwas viel Ernsteres, Sinnvolleres und Erwachseneres. Vor allem fällt ein deutlicher nationalorientierte Charakter des Gesetzentwurfs auf, der sowohl der Priorität von europäischen Interessen, die - offen zu reden - als Leitmotiv der deutschen Politik gilt, als auch der umstrittenen Migrationspolitik, die letztlich auf immer intensivere Ablehnung seitens der deutschen Bevölkerung stößt, gegenübergestellt ist. Indem Kühnert dieses Problem auf die Tagesordnung setzt, schlängelt er sich zwischen dem gerechten Schutz der Bürgerinteressen und dem bösartigen Populismus. Der Verdacht liegt nahe, dass der Juso-Chef auf solche Weise die Liebe und Unterstützung des von dem erzwungenen Altruismus ermüdeten Volkes erlangt und seinen Weg in den SPD-Parteipantheon bahnt.

Außerdem scheint dieser Gesetzentwurf ein direkter Schuss auf die Wähler der berühmt-berüchtigten Alternative für Deutschland zu sein. Aber im Unterschied zu den Wählern mit einer milderen Position, den die Jusos eine allgemeine Reformierung des Sozialsystems verspricht, ködert Herr Kühnert die radikaleren Anhänger mit einem alten Konflikt mit Polen, indem er für die Wiederherstellung des historischen Bezugs plädiert. Ohne Zweifel spricht eine Perspektive, im Streit um die sogenannten "Wiedergewonnenen Gebiete" Revanche zu nehmen - auch wenn das eine ziemlich bescheidene und relative Revanche ist - den Vertretern der rechten Szene immense an. In diesem Zusammenhang erlangt die Wahl von Erika Steinbach als Beraterin eine zusätzliche Bedeutung: nach dem Austritt aus der CDU hat die Ex-Abgeordnete ihre Sympathie für die AfD offen geäußert, obwohl sie den Beitrittsangebot abgelehnt hat. Kevin Kühnert scheint den Plan in Gebrauch genommen zu haben, für den Juso-Chef in NRW Frederik Cordes ad absurdum führend - so glaubte man - plädierte. Dabei hat er aber diesen Plan seinen eigenen Zwecken angepasst. Versuchen die Jusos in der Tat um jeden Preis möglichst viele Kritiker und Gegner der SPD sowie der ganzen heutigen Politik Deutschlands anzulocken? Jetzt gibt es noch keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Trotzdem können wir schon heute die Voraussetzungen dafür sehen, dass uns in kurzer Zeit mutmaßlich Veränderungen erwarten.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen