Dubiose politische Mauschelgeschäfte oder doch seriöse Geschäftspolitik?

Folgenden Bericht las ich gerade in Echo Online Odenwaldkreis
Verfasst von GG

Stadt schenkt Kreis ihren Oreg-Anteil

Regionalgesellschaft – Transaktion soll vor Heranziehung für Verluste schützen

MICHELSTADT. Die Stadt Michelstadt scheidet aus der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) aus. So wie ihr Lokalparlament sollen in den nächsten Wochen auch die Gremien aller anderen Kommune den Ausstieg beschließen, um den Kreis vom Mehrheits- zum Alleingesellschafter zu machen.
Die Michelstädter Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend beschlossen, ihren sechsprozentigen Anteil an der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) unentgeltlich auf den Odenwaldkreis zu übertragen. Mit diesem Geschenk im Gegenwert von 16 000 Euro soll verhindert werden, dass die Kommune in Zukunft für die Defizite des öffentlichen Unternehmens mit herangezogen wird. Analoge Beschlüsse schlägt der Odenwaldkreis zum Schutz ihrer Finanzen auch seinen weiteren Kommunen vor, die bisher ebenfalls Oreg-Anteile halten.
Hintergrund ist der verstärkte Widerspruch des Regierungspräsidiums gegenüber der bisherigen Betriebsstruktur der Regionalgesellschaft: Obwohl der Odenwaldkreis nur zu etwas mehr als der Hälfte Eigentümer der Oreg ist, trägt er bisher deren gesamte Verluste. Demgegenüber weist die Aufsichtsbehörde auf die Geschäftsregel sind, wonach in gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit auflaufende Defizite auch gemeinsam abzutragen seien.
Eingedenk der damit drohenden Konsequenz der Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Verlustabdeckung, die weder diese noch der Kreis selbst wollen, halten Kreisspitze und Bürgermeister das Ausscheiden der Kommunen aus dem Unternehmen für das kleinere Übel. Dabei vollziehen sie den Schritt durchaus im Bewusstsein dessen, dass sie die Subventionierung der Oreg durch den Odenwaldkreis durch die Kreisumlage ohnehin ein Stück weit mitfinanzieren – aber eben nicht in dem Maße, wie das bei einer direkten Erhebung der Fall wäre.
Diese Konsequenz als Einziger für nicht folgerichtig erklärt hat in der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung der FDP-Vertreter Moritz Promny: Statt sich zurückzuziehen, täten die Kommunen auch im Eigeninteresse besser daran, in der Oreg zu bleiben und hier auf eine Eindämmung des Defizits zu drängen.

Mein Kommentar dazu!
Es kann doch wohl nicht sein das Städte und Gemeinden so mit dem Allgemeinvermögen umgehen.
Wenn man schon Anteile an einer Gesellschaft hat und die Gesellschaft darum bittet die Anteile zurück zgeben, dann solle diese auch die Anteile zurückkaufen, wie dies normal in der Geschäftswelt üblich ist. Städte und Gemeinden können nocht ohne weiteres Allgemeinvermögen einfach so verschenken. Dies ist gegenüber der Allgemeinheit /den Bürgern der jeweiligen Stadt/ Gemeinde eine Vergeudung, ja eine Veruntreuung von Allgemeinvermögen . Somit begehen die gewählten Mandatsträger gegenüber ihren Bürgern und Wählern einen Vertrauensbruch und eine kriminelle Handlung in Form von Veruntreuung.
Hier sollte man als Bürger eigentlich sofort Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.

Wenn schon so suspekte Gesellschaften funkieren ,sollte dies vom Hauptanteilseigner selbst geregelt werden.
Ich komme mir im Odenwald immer mehr von den gewählten Mandatsträgern verarscht vor.
Es kann auch nicht sein das so mit unserem Allgemeinvermögen in den Städten und Gemeinden umgegangen wird!

Autor:

Heinz Müller aus Darmstadt

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