Empörung über Hessens FDP-Chef - Aussage über Röslers Herkunft

Jörg-Uwe Hahn sorgt mit Äußerung für Entrüstung
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Wiesbaden (dpa) - Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat mit einer Aussage über die vietnamesische Herkunft von Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen Sturm der Entrüstung entfacht.

"Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren", sagte Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen ist, der "Frankfurter Neuen Presse" (Donnerstag).

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik: "Billigster Rassismus", "stillose Entgleisung", "allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs" und "völlig inakzeptable Formulierung" - von SPD, Grünen und Linkspartei hagelte es massive Vorwürfe. Die Linke im Bund forderte Hahns Rücktritt. Hahn versage als Integrationsminister auf der ganzen Linie, schimpften die Grünen.

Hahn versuchte am Abend, die Wogen mit einer schriftlichen Mitteilung wieder zu glätten: "Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Philipp Rösler. An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel", betonte der FDP-Landeschef.

"Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt." Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen, erklärte der Minister. "Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch."

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.

Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung Rösler für Aufregung gesorgt: "Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche." Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: "Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir fragte nun: "Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?" Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte: "Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung." Die Äußerung unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. "Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat."

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte: "Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs." Als Integrationsminister erweise sich Hahn damit "als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung".

Autor:

Gido Heß aus Reichelsheim

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