Münster: Bürgerversammlung zur Straßenbeitragssatzung am 7. Oktober

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Münster hat alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung für Montag, den 7. Oktober 2013 um 19:00 Uhr in den großen Saal der Kulturhalle eingeladen.

Über den Wortlaut der Einladung sind die Sozialdemokraten allerdings irritiert.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Bürgerversammlung die Gelegenheit, sich detailliert über die Inhalte der Satzung zu informieren und ihre Ansichten und Meinungen zu diesem Thema für ggf. weitere Beratungen in den gemeindlichen Gremien einzubringen.“ heißt es da.

„Genau das wollten wir, nämlich die Meinungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen zur neuen Satzung berücksichtigen, und zwar bevor die neue Satzung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Gerald Frank. Er hatte in beiden Ausschüssen und in der Gemeindevertretung entsprechende Anträge für die SPD gestellt und entsprechend begründet. Die CDU hatte jedes Mal dagegen gestimmt.
„Fakt ist, dass die Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nur durch erneute Beratungen und eine Änderung der erst beschlossenen Satzung berücksichtigt werden können. Ein unnötiger und vermeidbarer Verwaltungsaufwand.“

Die SPD Münster begrüßt diese Bürgerversammlung, hatte sie sich doch im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU), im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und schließlich in der Gemeindevertretersitzung am 9. September 2013 vehement für eine Bürgerversammlung zur neuen Straßensatzung eingesetzt.

Autor:

Bernd Fritsch aus Darmstadt

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