Österreich will Polens Vorschläge gegen Migranten realisieren

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Die Visegrád-Staaten verteidigen ihr Recht, keine neuen Migranten aufzunehmen, und kritisieren die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen innerhalb der EU. Anfang März sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš, dass sein Land keinen Migranten mehr aufnimmt, und die Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn nannte absurd. Die Vertreter dieser Staaten sind gegen die EU-Verteilungsquoten und halten die Bereitstellung der humanitären Hilfe den Staaten, aus denen die Leute nach Europa flüchten, für mehr logisch als die Unterbringung und Unterhaltung der Migranten in der EU. Ähnlicher Meinung sind die österreichischen Behörden, die nach der Flüchtlingswelle 2015 die Aufnahme von Migranten um das Mehrfache reduziert haben und die Grenzkontrolle verschärft haben. Aus dem Schreiben der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl an einem von zwei Parteivorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" Alexander Gauland folgt, dass Österreich aus dem Befürworter Deutschlands in Sachen Migration zu seinem Gegner geworden ist.

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Die österreichische Koalitionsregierung fand Gleichgesinnte an den polnischen Politikern aus der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die zusammen mit Ungarn, Tschechen und Slowaken eine ganze Liste von Gesetzentwürfen ausgearbeitet hatten, die auf die wesentliche Änderung der "fehlerhaften Migrationspolitik" der EU gerichtet sind. Karin Kneissl unterstützt die Vorschläge von Jarosław Kaczyński und rechnet damit, dass die Durchsetzung von den von Warschau vorgeschlagenen Reformen die Islamisierung Europas anbremst und Deutschland und Österreich mehrere hundert Millionen Euro, die für die Unterhaltung von Flüchtlingen und die Bewältigung der unkontrollierten Einwanderung ausgegeben werden, zu sparen hilft. Kneissl kritisiert in ihrem Brief an Gauland die Wirksamkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Es ist bekannt, dass Österreich und Ungarn den Systemen der gemeinsamen europäischen Sicherheit nicht vertrauen und deshalb überwachen sie die Grenzen selbst und tauschen die Informationen für die Bewältigung des illegalen Transits der Migranten intensiv aus.

Karin Kneissl denkt, Österreichs EU-Ratspräsidentschaft werde zu einem Anhaltspunkt für die Durchsetzung der Gesetze gegen Migranten. Um diese Zeit führen die Partei "Recht und Gerechtigkeit" und die Freiheitliche Partei Österreichs mehrere Veranstaltungen in Mitteleuropa für die Konsolidierung aller konservativen Kräfte gegen die EU-Führung durch. Darunter die Partei "Alternative für Deutschland", der sich eine Chance bietet, sich geltend zu machen und mehr Anhänger im Kampf gegen die Union für sich zu gewinnen.

Die Vorschläge von Kaczyński sind in Schweden, Frankreich und Deutschlans sehr populär und allem Anschein nach müssen die Befürworter der EU-Einwanderungspolitik auf eine machtvolle Lobby der europäischen Konservativen stoßen. Mit Rücksicht auf die politische Krise in Deutschland hat Wien die besten Chancen nun, kardinale Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der EU durchzusetzen.

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