Straßenbauförderung in Deutschland in der Kritik

Bis 2020 werden Kommunen vom Land im Bereich Straßenbau und Planung entsprechend finanziell unterstützt. Doch für den Zeitraum danach gibt es keine Maßnahmen und Absicherungen. Die Regierung verweist immer wieder auf das Finanzausgleichsgesetz, was den Kommunen mehr finanzielle Spielräume erlaubt. Doch wird hier von Experten kritisiert, dass mit der jetzigen Regel die Kommunen übe 35 Prozent Eigenkapital aufbringen müssen, wenn eine bauliche Veränderung an den Straßen vorgenommen werden soll. Kaum ein Träger wäre nach heutigem Stand dazu in der Lage.

Verteilung der Steuergelder

Obwohl der deutsche Staat so viele Steuereinnahmen hat, wie noch nie zu vor, investiert er dieses Geld nicht für den Erhalt der Infrastruktur. Ein Großteil der Autobahnen, Autobahnbrücken, Straßen, Stromnetz und Telefonnetz entsprechen nicht mehr den heutigen Standard. Doch leider hat man hier nicht erkannt, dass Firmen in Eigenverantwortung, wie die Telekom, nicht effektiv daran interessiert sind, schnelles Internet auf dem Land auszubauen. Finanzweisen kritisieren seit Jahren, dass die Verteilung der Steuergelder ziellos und ohne Sachverstand durchgeführt wird. Bestes Beispiel dafür sind der neue und immer noch nicht eröffnete Flughafen Berlin und ähnliche Projekte in Deutschland.

Hohe Steuerverschwendung

Beamte, welche für die Verteilung von Steuermittel zuständig sind, können nach dem Gesetz für eine Fehlplanung auch zur Rechenschaft gezogen werden. Denn sie haben die Verpflichtung mit den Steuergelder sehr sorgsam und Sparsam umzugehen. Der Nutzen muss mit dem Kosten gegenüberstellt werden. Bisher sind keine Fälle bekannt, wo je ein Staatsdiener wegen Verschwendung vor Gericht stand. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich eine Liste der Steuerverschwendung, welche endlich von der Regierung ernst genommen werden sollte. Denn mit diesen Geldern könnten viele sinnvoll Dinge bezahlt werden.

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