Wegen Geheimdienst-Affäre: Juncker tritt zurück

Foto: WikiCommons / Ignis Fatuus

Der wegen einer Geheimdienst-Affäre in die Kritik geratene Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker wird noch diese Woche zurücktreten, das berichten in-und ausländische Medien am späten Mittwoch Abend.

Zunächst hatte der 58-Jährige einen Rücktritt noch ausgeschlossen, räumte aber auch Fehler und Versäumnisse im Umgang mit den Geheimdiensten ein.

Juncker war seit 1995 im Amt und ist damit einer der dienstältesten Regierungschefs Europas. Er war nicht nur Premierminister, sondern auch Chef des Luxemburger Geheimdienstes und in dieser Funktion auch unter Druck geraten, weil illegale Abhöraktionen an die Öffentlichkeit gerieten und besonders traurig finde ich, dass solche Leute erst dann zurücktreten, wenn ihre Fehler und Versäumnisse einer öffentlichen Kritik ausgesetzt sind. Und noch viel trauriger finde ich, dass es Regierungschefs gibt, die bewusst und vorsätzlich internationales Recht brechen und dennoch keine Sekunde lang an Konsequenzen oder Rücktritt denken.

Was in Luxemburg geschah, geschieht vermutlich in vielen anderen europäischen Ländern genau so und jeden Tag noch schlimmer, nur ist das eben nicht bekannt und wird wohl auch nie bekannt werden, denn ein Geheimdienst lässt sich nicht kontrollieren, das liegt schon in der Natur der Sache. Denn wie soll sich ein Geheimdienst von außen kontrollieren lassen, wenn seine primäre Aufgabe darin besteht, im geheimen zu operieren? Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz, oder?

Ich hoffe nur, dass die Welle der Empörung, die ein gewisser Edward Snowden ausgelöst hat, nicht so schnell abflaut und noch viele Rechtsbrecher abtreten müssen, weil ihre Schandtaten an die Öffentlichkeit geraten.

Foto: WikiCommons / Ignis Fatuus
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Juncker_2010.jpg

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