Scheidung ohne Trennungsjahr: Die Härtefallscheidung

Scheidung ohne Trennungsjahr: Die Härtefallscheidung
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Das Scheitern einer Ehe ist in Deutschland Voraussetzung für die Ehescheidung. Das regelt der §1565 BGB. In der Regel gehört zu diesem Prozess ein Trennungsjahr, in dem die Eheleute ihren Hausrat trennen und in verschiedenen Wohnungen leben. In einigen Fällen kann eine Scheidung jedoch auch direkt und ohne Trennungsjahr vollzogen werden. Dieses Szenario wird als Härtefallscheidung bezeichnet. Der folgende Text klärt auf.

Die rechtliche Grundlage für die sogenannte Härtefallscheidung findet sich in Absatz 2 des §1565 BGB wieder. Dieser beschreibt, dass eine Härtefallscheidung vollzogen werden kann, wenn „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.” Wie bei einer üblichen Scheidung wird auch in diesem Fall davon ausgegangen, dass die Ehe zerrüttet ist und nicht gerettet werden kann. Jedoch reicht es für eine Härtefallscheidung nicht aus, ein liebloses Verhalten des Ehepartners als Grund anzugeben. Selbst ein Seitensprung sowie einmalige Gewalt ausgehend von einem der beiden Eheleute begründet noch keine Härtefalllscheidung. Hierbei handelt es sich vielmehr um schwerwiegende Härtefälle, wie beispielsweise:

• Gegenüber dem Ehegatten begangene Straftaten
• Vergewaltigung des Ehepartners nach der Trennung ohne die Rückkehr des Opfers zum Täter
• Schwere Beleidigung, sowie Bedrohung oder Misshandlung des Ehegatten
• Alkohol- und Drogenmissbrauch im Beisein der gemeinsamen Kinder usw.

Ob eine Ehe ohne Trennungsjahr geschieden wird, kann jedoch nicht endgültig anhand verschiedener Situationen festgelegt werden. Diese Entscheidung liegt je nach Einzelfall beim Gericht und wird von der Gesamtsituation abhängig gemacht. In verschiedenen Fällen können sogar Krankheiten, wie Nerven- oder Suchtkrankheiten, eine Härtefallscheidung berechtigen. Hierbei muss erkennbar sein, dass die Gründe für die Scheidung im Verhalten des anderen Ehepartners liegen und der Betroffene selbst zu der Situation nichts beigetragen hat.

Ein Seitensprung ist aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen heutzutage nicht mehr als Grund für eine Härtefallscheidung vorgesehen. Geht jedoch aus dem Seitensprung eine außereheliche Schwangerschaft hervor oder weigert sich der Partner nach mehrfachen Fremdgehen während des Trennungsjahres seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, kann dies in Einzelfällen zu einer Härtefallscheidung führen. Die Gründe für eine Härtefallscheidung können also auch nach der Trennung auftreten.

Wer eine Härtefallscheidung durchsetzen möchte, sollte sich zunächst an einen Anwalt wenden. Dieser unterstützt seine Mandanten während des Prozesses und führt sie in den genauen Ablauf ein. Zudem hat der Anwalt, noch während des Trennungsjahres, die Möglichkeit,den Scheidungsantrag einzureichen und darin eine Härtefallscheidung zu begründen. Wichtig ist hierbei nur, dass die angegebenden Gründe der Wahrheit entsprechen und bewiesen werden können. Ist dies nicht der Fall, lässt sich in der Regel keine Härtefallscheidung erwirken. Beweise können z.B. durch Zeugenaussagen oder ärztliche Atteste vorgelegt werden. Widerspricht und verleugnet der Ehepartner die Anschuldigungen, wird ein Familiengericht zur Hilfe gezogen. Dieses führt dann wiederum eine Beweisaufnahme durch, bei der die Anschuldigungen genauestens geprüft werden sollen. Kommt es allerdings zu einer solchen Beweisaufnahme, dauert die Härtefallscheidung oft genauso lang wie eine übliche Scheidung.

Weitere Informationen zum Thema „Härtefallscheidung“ finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.scheidungsrecht.org viele weitere Ratgeber, Informationen und eBooks zu Themen, wie Scheidung& Trennung, Finanzen& Vermögen sowie Unterhalt.

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