Unerwünschte Nachwirkungen: Bußgelder nach dem Urlaub

Unerwünschte Nachwirkungen: Bußgelder nach dem Urlaub
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Ungeachtet dessen, in welches Land die Reise führt: Geltendes Verkehrsrecht muss stets eingehalten werden. Kommt es zum entsprechenden Verstoß, so schauen auch die landesspezifischen Behörden nicht weg. Mangelndes Wissen um das dortige Verkehrswesen und überstrapazierte Nerven können den lang herbeigesehnten Jahresurlaub schnell zu einem kostenintensiven Albtraum werden lassen – auch nachträglich. Hierzu der folgende Text.

Der Irrglaube, der Bußgeldbescheid folge dem Urlauber nicht nach Hause, ist keinesfalls zutreffend. Neben dem Einkassieren von Geldbußen vor Ort ist es den Behörden indes möglich, den Wohnort des Reisenden ausfindig zu machen. Die Grundlage hierfür bildet der im Jahre 2010 in Kraft getretene EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld), welcher in das deutsche Rechtssystem integriert wurde und auf eine Anhebung der Sicherheit im Straßenverkehr in ganz Europa abzielt. Vor Einführung dieser internationalen Resolution war es den Verkehrssündern teils ein Leichtes, ungestraft davon zu kommen. Heute können im Ausland verhängte, verkehrsbezogene Geldstrafen gravierende Auswirkungen - auch im eigenen Land - nach sich ziehen, sofern sie nicht unmittelbar beglichen werden. Seit 2013 hat weiterhin die EU-Richtlinie zur „Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ Gültigkeit. Ein EU-interner Austausch von Daten des Fahrzeughalters wird im Falle spezieller Zuwiderhandlungen autorisiert. Parkverstöße werden hiervon allerdings nicht umfasst, denn es besteht keine Auskunftspflicht der deutschen Ämter. Gelingt es den fremdländischen Behörden aber, anderweitig an die jeweiligen Daten des Fahrzeughalters zu gelangen, so ist die Vollstreckbarkeit des Bescheids zu bejahen – die Bezahlung wird zur Pflicht. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten setzen die RBGeld um; eine Sonderstellung hält Griechenland inne, welches die entsprechenden Reglementierungen bisweilen noch nicht verwirklicht. “Bella Italia” beteiligt sich erst seit 2016.

Wie aber verhält es sich aber bei Verkehrsverstößen in Nicht-EU-Ländern? Die eindeutige Antwort lautet hier: Eine Vollstreckung des Bußgeldes bleibt ausgeschlossen. Der Erhalt eines Bescheids aus etwa der Schweiz kann in Deutschland nicht nach dem RBGeld vollstreckt werden. Führt der Weg allerdings irgendwann einmal erneut in die Schweiz, so kann die jeweilige finanzielle Sanktion vor Ort verlangt werden. Auch schwerwiegende Mahngebühren sind nicht ausgeschlossen. Die Verjährungsfristen für Bußgelder aus dem Ausland sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Während es in Italien fünf Jahre sind, beläuft sich die Frist in Spanien auf vier Jahre.
Obligatorisch wird die Bezahlung ab der Bagatellgrenze von 70 €. Darunter findet keine Vollstreckung durch die deutschen Behörden statt. Eine Ausnahme wurde für Österreich geschaffen – hier ist eine entsprechende internationale Zusammenarbeit ab bereits 25 € gegeben. Zu beachten gilt es aber, dass zur tatsächlichen Bußgeldhöhe die jeweiligen Verfahrenskosten summiert werden. Beläuft sich die Geldsanktion auf beispielsweise 60 € und betragen die Verfahrenskosten 20 €, so ist die Bagatellgrenze überschritten. Derjenige, der nun untätig bleibt, riskiert eine Freiheitsstrafe. Punkte in Flensburg können aber für Verkehrssünden im deutschen Raum „gesammelt“ werden. Auch ein Fahrverbot gilt nur für dasjenige Land, innerhalb welchem die Verletzung stattfand.

Dem aus dem Urlaub Zurückkehrenden bleibt letztlich noch die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, wenn dieser den Vorwurf für inadäquat hält oder wenn er zum Zeitpunkt des in Frage stehenden Verhaltens nicht vor Ort war.

Weitere Informationen zum Thema Bußgeld aus dem Ausland finden Sie hier. Zudem bietet das vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. betriebene, kostenfreie Informationsportal www.bussgeldkataloge.euviele weiteren Informationen und Ratgeberinhalte rund um das Thema Bußgeld.

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