Dreieich - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Polen fordert Reparationen durch den UNO-Sicherheitsrat

Man sollte denken, dass das Thema der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg schon längst vergessen ist. Die Hauptprinzipien und Bedingungen der Zahlungen von Deutschland und seinen Verbündeten wurden auf den Konferenzen von Potsdam und Jalta festgesetzt. Aber Polen rollt das Thema der nicht bezahlten Kriegsschulden immer wieder auf. In den letzten Jahren erhoben die polnischen Behörden die Reparationsansprüche an Deutschland mehrmals. In Polen wird diese Frage auf dem höchsten Niveau...

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Lüge als einzige Waffe von Stoltenberg

Kein Mittel ist im Krieg zu schlecht. Konkret gesagt, geht es um einen Informationskrieg, in dem die Hauptwaffe die Lüge ist. Die Fehlschläge der NATO in der Weltarena sind offensichtlich. Die Kriege, die sie in verschiedenen Ländern angeblich für den Frieden und die Demokratie-Förderung entfesselt, führen zum Besseren kaum. Im Gegenteil, die Lage wird nur immer schlimmer. Dadurch wird die Nutzlosigkeit der Allianz deutlicher. Gerade deswegen werden die Stimmen der NATO-Gegner immer...

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Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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Öffentliche Wahlparty

Wahlergebnisse werden am 22.09. in der Centralstation präsentiert (Vro/ho). Zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl in Hessen richten die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit der Centralstation eine öffentliche Wahlparty aus. Ab 17.30 Uhr ist am Wahlsonntag, 22. September die große Halle im Erdgeschoss geöffnet. Ab 17.45 Uhr begrüßen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas die Gäste. Danach gehört die Bühne...

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Konversion

(PSD). Bürgerversammlung Konversion am 2. Oktober Die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich lädt in Abstimmung mit dem Magistrat zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Stand des Konversionsprozesses in Darmstadt ein. Die Bürgerversammlung Konversion findet am 2. Oktober um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Ziel der Veranstaltung ist es, noch vor den Herbstferien die Bürgerinnen und Bürger zur Konversion in Darmstadt zu informieren, Fragen aus der...

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Weiterstadt hat neuen Bürgermeister gewählt

Am Sonntag, den 18. August, hat Weiterstadt Ralf Möller zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt 78 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der CDU, Gerhard Jacobi, entfielen 22 Prozent, so die Angaben der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent. Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist der 1. Januar 2014. Möller löst dann den bisherigen Amtsinhaber Peter Rohrbach (60/Alternative Liste) ab. Nach drei Wahlperioden und damit 18 Jahren an der Spitze der...

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Im Dialog mit den Bürgern

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jochen Partsch (SD). Oberbürgermeister Jochen Partsch lädt alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde am Montag, 26. August, von 18 Uhr bis 20 Uhr in das Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH) im Heimstättenweg 100 ein: "Während der Bürgersprechstunde in der Heimstätte stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Probleme im Stadtteil zu besprechen,...

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Intervention statt Repression

HEAG ermöglicht für Wissenschaftsstadt Darmstadt Schulung von Lehrkräften in Gewaltprävention durch Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement (Vro). Die Ausübung körperlicher und seelischer Gewalt ist auch an Darmstädter Schulen ein wiederkehrendes Thema und war Anlass für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der HEAG eine Schulung in Gewaltprävention aus der Taufe zu heben. Zusammen mit dem Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement wurde mit Mitteln der HEAG ein...

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Pflegebedürftig?

Kostenloser Gesprächskreis für Angehörige startet nach der Sommerpause (PSD). Die Begleitung, Betreuung und Pflege eines älteren oder chronisch kranken Menschen bringt unterschiedlichste Anforderungen und Belastungen mit sich, die oft viel Kraft kosten. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren auch in Darmstadt stetig ansteigen. Wir wollen daher die individuelle, bedarfsgerechte und passgenaue Versorgung in Sachen Pflege mit gezielten Angeboten für die Angehörigen...

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Bürgerhaushalt

Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen (Vor – Pressestelle Stadt Darmstadt). Die Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und...

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Ach wie gut, dass niemand weiß…

Steuersünder in Not: Was sagt Südhessen dazu? Jetzt wird’s ungemütlich! Weltweit zittern im Moment tausende von Steuersündern. Der Grund: Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien vertrauliche und höchst brisante Dateien zugespielt. Der Datensatz umfasst rund 130.000 Namen von Personen sowie Firmen aus mehr als 170 Ländern und bringt die geheimen Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen ans Licht, so die Berichte in den Medien. Große Vermögen wurden in der Vergangenheit auf diese...

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Steuer-Oasen? Nein, danke!

Reinhold Wild schätzt den Firmenstandort Südhessen Der Firmengründer der Wild Beauty AG kommentiert in mein südhessen die aktuelle Steuerdiskussion: „Parallel zu dem sich aufheizenden Wahlkampf haben „die Steueroasen“ ein wunderbares Thema geliefert. Auch wer oft selbst ein bisschen schummelt, auch bei der Steuer, hat ein neues Thema für die „Entrüstung der Woche“ gefunden. Mein Standpunkt und der meiner Familie – privat und für unser Unternehmen – ist, dass der wichtigste Standortfaktor...

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Ganztagsbetreuung - 3 Schulen neu im Landesprogramm aufgenommen

Wilhelm Reuscher: Insgesamt 3 Schulen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg neu in das "Landesprogramm Ganztagsschulen" aufgenommen – Landesregierung verbessert Betreuung und Lernangebote für Schülerinnen und Schüler Darmstadt-Dieburg – „Das FDP-geführte Kultusministerium hat mit dem "Landesprogramm Ganztagsschulen" die Betreuung und das Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler in Hessen maßgeblich voran gebracht. Diese Maßnahme belegt erneut, dass die Landesregierung das ganztägige...

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Neben Sven Holzhauer wurde Evelin Spyra (2. v.l.) zur Ersatzkandidatin gewählt.
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Sven Holzhauer ist CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51 / Darmstadt-Dieburg

Die CDU geht im Westkreis neue Wege: Die Findungskommission präsentierte den Delegierten am Freitagabend (15.3.) in Pfungstadt drei sehr kompetente Bewerber. In der Stichwahl entschieden sich die Delegierten mit großer Mehrheit für Sven Holzhauer aus Seeheim-Jugenheim. Holzhauer setzte sich in der Stichwahl gegen Lutz Köhler (Weiterstadt) mit 65% der Stimmen durch. Olaf Gries aus Bickenbach schied im ersten Wahlgang aus dem Rennen. Als Ersatzkandidatin wurde die Griesheimerin Evelin Spyra...

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Initiative zur Umfahrung von Darmstadt ist wichtigstes Verkehrsprojekt der Region

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, begrüßt die Initiative der Landräte Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) und Kübler (Odenwald) zur Planung einer neuen Umgehung von Darmstadt. Nach dem die Nord-Ost-Umgehung Darmstadts durch die grün-schwarze Stadtregierung alternativlos gestrichen wurde, sind die Verkehrsprobleme nicht kleiner geworden. Jeden Morgen stehen tausende Pendler aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwald vor den Toren Darmstadts im...

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Erstmals nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) trifft sich das Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Anstalt heute in Mainz. Außerdem dürfte es wohl um die mögliche Schleichwerbung bei "Wetten dass" gehen. In diesem Zusammenhang bezichtigte das Handelsblatt den ZDF-Intendanten Bellut indirekt der Lüge.

ZDF-Fernsehrat tagt – Ermittlungen gegen Hugo Diederich (VOS) ein Thema?

Mainz (dpd-lrp) – Erstmals nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) trifft sich das Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Anstalt heute in Mainz. Beobachter erwarten, dass dort die Vorwürfe zur Sprache kommen, die die Berliner Staatsanwaltschaft seit mehreren Monaten aufklären will. Die Ermittlungen waren Mitte Februar enthüllt und das ZDF damit konfrontiert worden. Fernsehratschef...

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Kinderförderungsgesetz stoppen!

Die LINKE.Darmstadt erklärt sich solidarisch mit den Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, die seit Wochen gegen die Pläne der Landesregierung demonstrieren, die Kinderbetreuung in Hessen massiv zu verschlechtern. Es ist richtig, jetzt auf die Straße zu gehen, denn nur so lässt sich der Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) stoppen! Der Kreisverband hat seine Mitglieder aufgerufen heute hier mit euch zu demonstrieren. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden...

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Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober 2012 hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach...

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Schockierender Brief

Heinz Müller Habe gerade diesen traurigen und erschütterten Brief bekommen. hallo herr mueller.wir waren heute in magdeburg mit madlen zu eine spizial sprechstunde,madlen hat auch fehlbildung an beide brust sie etwickelt sich aber sie hat keine brustwarzen hängt mit ihre krankheit kein arzt kann ihr helfen sie kann später kinder kriegen aber keine kinder stillen an ihr brust.es war heute für uns wieder rückschlag grad für madlen wieder sehr traurig möchte am liebsten nicht mehr leben sie...

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Helfen auch Sie der kleinen Madlen

Helfen auch Sie der kranken Madlen Erneute OP für zwölfjährige Madlen Vor Weihnachten muss Familie Meister in Sylda einen Rückschlag verkraften. Ihre zwölfjährige Tochter Madlen, die an einer seltenen Erbkrankheit leidet, was zur Folge hat, dass ihre Knochen an Händen und Füßen und auch der Schädel nicht richtig mitwachsen, muss sich im Frühjahr nun doch einer Operation unterziehen, von der sie schon glaubte, sie würde ihr erspart bleiben. Wider Erwarten fanden Ärzte bei einer...

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