Polen fordert Reparationen durch den UNO-Sicherheitsrat

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Man sollte denken, dass das Thema der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg schon längst vergessen ist. Die Hauptprinzipien und Bedingungen der Zahlungen von Deutschland und seinen Verbündeten wurden auf den Konferenzen von Potsdam und Jalta festgesetzt. Aber Polen rollt das Thema der nicht bezahlten Kriegsschulden immer wieder auf.

In den letzten Jahren erhoben die polnischen Behörden die Reparationsansprüche an Deutschland mehrmals. In Polen wird diese Frage auf dem höchsten Niveau behandelt - und zwar im Parlamentsausschuss für Reparationszahlungen. Laut Schätzungen der polnischen Politiker beträgt die pauschale Forderung mindestens 800 Milliarden US-Dollar.

Nun will Warschau, das dieses Jahr das nichtständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats geworden ist, die Frage über die nicht ausgeglichenen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg auf der internationalen Ebene besprechen. So haben die polnischen Behörden dem UNO-Sicherheitsrat den Entwurf der Resolution zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen gegen Polen vorgelegt.

Dem Entwurf der Resolution nach besteht Warschau auf die Nachprüfung der Schäden, die Deutschland Polen während der Besatzungszeit 1939-1944 zugefügt hat, und auf die Neuberechnung der Entschädigung wegen der menschlichen und materiellen Verluste. Die Polen schlagen es vor, ein Fonds für die Auszahlung der Reparationen einzurichten und eine Sonderkommission für die Verwaltung dieses Fonds und für die Feststellung der Auszahlungshöhe zu bilden.

Das offizielle Berlin antwortete auf polnische Ansprüche, dass alle Reparationsforderungen schon längst beglichen worden waren, und die neuen Forderungen Polens sind rechtlich kaum begründet. Der polnische Staat, der nach dem Krieg dem Ostblock gehörte, hat offiziell auf deutsche Kriegsreparationen verzichtet. Aber die Polen beharren darauf, dass diese Entscheidung unter Druck von der UdSSR getroffen wurde. Dabei Polen, das sich für die Hauptopfer im Zweiten Weltkrieg hält und von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit spricht, scheint über die weiten deutschen Ostgebiete, die ihm nach der Potsdamer Konferenz übertragt wurden, absichtlich zu vergessen.

Falls der Entwurf der Resolution, die Polen in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht hat, verabschiedet wird, führt dies zu einem gefährlichen Präzedenzfall. Man könnte dann geradeso gut die Ergebnisse aller Kriege in der Weltgeschichte revidieren. Polen ist bereits nicht das einzige, wer die Geschichte umschreiben möchte. So erhebt Griechenland ähnliche Ansprüche an Deutschland. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Staaten Polens Beispiel folgen wollen, und dann kann die Welt ins Chaos abgleiten, wo jeder die Geschichte leicht ändern und auf die Vereinbarungen, die jahrzehntelang und jahrhundertelang galten, pfeifen kann.

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