Viele Anträge im Finanzausschuss

1. Juli 2014
20:00 Uhr
Haus Hufnagel, 64342, Seeheim

SEEHEIM-JUGENHEIM. Zwölf Anträge vom Gemeindevorstand und den Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (1.Juli). Die Beratungen beginnen um 20 Uhr im Haus Hufnagel.
Die Gebühren für die Benutzung der Kindergärten sollen angepasst werden. Die GRÜNEN und die SPD stellen zur Vorlage des Gemeindevorstandes einen Änderungsantrag. In Konkurrenz dazu steht der Antrag der CDU.
Den Antrag der Christdemokraten zur Einführung einer
Umwidmungsabgabensatzung beantwortet der Vorstand mit einer Rechtsauskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Weitere Vorlagen des Vorstandes sind der Antrag auf den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Tannenbergstraße“ und „Bickenbacher Straße“.
Die SPD will einen Europa-Wanderweg einrichten lassen. Es haben sich keine Vereine für die Arbeit an dem Projekt gefunden, heißt es in der Vorlage vom Gemeindevorstand. Von ihm stammen auch die Beratungspunkte über die Haushaltsgenehmigung des Etats vom laufenden Kalenderjahr, den Stand der Haushaltsausgabenreste der Jahre 2010 bis 2012. Außerdem soll über die Vergabe zur Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen entschieden werden. Die Grünen beantragen ein Verkehrskonzept für die Zuwegung zum Schloss Heiligenberg.

psj

Pressestelle der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Pressesprecher Karsten Paetzold
Tel.: 06257 99 01 03
Fax: 06257 99 04 81
Mobil: 0151 18 69 39 52
Email: karsten.paetzold@seeheim-jugenheim.de

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