Frankfurt am Main - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich.
Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei

Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,47 Euro erhöht. Über diesen Betrag hinaus können Unternehmen ab dem 01.01.2021 pro Arbeitstag nun maximal 6,57 Euro abgabenfrei zur Verpflegung...

Freigrenzen für kostenfreie Verpflegung werden 2021 an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst: Täglich bis zu 6,57 Euro für steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern
Sodexo: Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2021 auf 3,47 Euro

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so genannten Sachbezugswerte werden von der Bundesregierung jedes Jahr auf der Basis der Entwicklung der Verbraucherpreise neu festgesetzt. Zum 1. Januar 2021 sollen für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung kommen: Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung beim...

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen Stellen, dass bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei oder begünstigend pauschal versteuert werden können, wenn sie "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden, die so genannte Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Zusätzlichkeitserfordernis...

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch.
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18 L). Dagegen hat der betroffene Arbeitgeber Revision eingelegt. Das Verfahren ist deshalb nun beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH VI R 20/20). Bis zu einer Klarstellung...

Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was den Widerruf möglich macht. Der Leasingvertrag ist nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung widerrufbar. Oftmals mangelt es an den gemäß Art. 247 EGBGB im Leasingvertrag notwendigen...

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants und ähnlichen Lokalen waren Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro angedroht. Eine...

Tipps vom Strafverteidiger
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw. Auflagenverstoß oder neue Straftat Aus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung: Entweder kam es in der Bewährungszeit zu einer neuen...

Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellt oder es schließlich zur Anklage oder sogar zu einer Verurteilung kommt. Besonders sensibel sind solche Fälle, in denen eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) oder ein sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) oder sogar ein...

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der sogenannten Güterstandsschaukel in der Vermögens- und Nachlassregelung.
Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel

Frankfurt, 22. August 2019 - Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe der sogenannten Güterstandsschaukel kann ein Vermögensausgleich geschaffen werden und steuerliche Freibeträge lassen sich besser ausschöpfen. Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt, stellt dies in einem neuen Fachbeitrag vor. Bei der Übertragung von...

Von der hohen See bis in die Städte - Von Palermo nach Frankfurt?
Kommunale Flüchtlingsaufnahme in Zeiten geschlossener Häfen

Am Montag, den 25. 2. 2019 um 19.30 Uhr laden die Katholische Akademie Rabanus Maurus, Medico International und Seebrücke Frankfurt in das Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt. - Zur Diskussion geladen sind Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt Viadrina Governance Platform und SPD Grundwerte Kommission, Stadträtin Sylvia Weber (SPD), Dezernentin für Integration und Bildung, Anita Starosta, Seebrücke Frankfurt/Main, Hagen Kopp, WatchTheMed Alarm Phone und Solidarity City/Hanau, unter der Moderation...

Gemeinsam für guten Boden
Vortrag zur Entwicklung der BioBoden Genossenschaft

Wann: Mittwoch, 27. März 2019 Wo: GLS Bank Frankfurt, Mainzer Landstraße 47, 60329 Frankfurt am Main Die Entwicklungen im Bodenmarkt und der Generationenwechsel stellen die Biolandwirte auch künftig vor große Herausforderungen. BioBoden konnte zeigen, dass eine Gemeinschaft diese Herausforderungen erfolgreich angehen kann. Der Vortrag behandelt spannende Projekten in Landwirtschaft und Naturschutz, beschreibt die verschiedenen Wege, wie Boden und ganze Höfe für die nachhaltige...

Kulturelle Initiativen der SPD Frankfurt

Ich hatte schon im September diesen Beitrag geschrieben, aber in meiner Ablage vergessen. Mit 6 Monaten Verspätung veröffentliche ich diesen nun. Ich finde es auch spannend zu sehen: Wird irgendetwas von dem, was die Politik uns versprochen hat, wirklich umgesetzt? Manchmal ist es spannend, alte Zeitungen zu schmökern und zu sehen wieviel bzw. wenig von dem Versprochenen später wirklich in die Tat umgesetzt wird. Wer die SPD in Frankfurt kennt, der weiß dass diese Partei sich in den letzten...

Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

Wenn der Wohnraum für Studenten nicht ausreicht

Studenten, die in Darmstadt nach einem Zimmer suchen, haben es schwer. Das war Grund genug, Anfang 2014 die Darmstädter Wohnrauminitiative „Kein Zimmer für Studium“ zu gründen. Julian Görges und Sebastian Gabele aus Hofheim am Taunus sind 20 Jahre alt und nehmen zum Wintersemester ihr Studium an der Technischen Universität auf. Während Julian schon seinen Mietvertrag unterschrieben hat, sucht Sebastian noch nach einer Wohnung und trägt sich mit dem Gedanken, pendeln zu müssen. So wie...

Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

USA und Großbritannien reagieren auf IPCC Bericht

Der mittlerweile fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) wurde Ende des vergangenen Monats veröffentlicht. Wenn man dem Bericht glauben darf, dann wird sich die Erdoberfläche bis zum Jahr 2100 im Durchschnitt um 1,5 bis 4 Grad Celsius erwärmen. Nun haben die USA und Großbritannien Stellung zu dem Bericht genommen. Dieser sei eine deutliche Warnung für die Bevölkerung der Erde. US-Energieminister Ernest Moniz und sein britischer Amtskollege Edward Davey schlugen unterschiedliche Töne...

Öffentliche Wahlparty

Wahlergebnisse werden am 22.09. in der Centralstation präsentiert (Vro/ho). Zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl in Hessen richten die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit der Centralstation eine öffentliche Wahlparty aus. Ab 17.30 Uhr ist am Wahlsonntag, 22. September die große Halle im Erdgeschoss geöffnet. Ab 17.45 Uhr begrüßen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas die Gäste. Danach gehört die Bühne...

Konversion

(PSD). Bürgerversammlung Konversion am 2. Oktober Die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich lädt in Abstimmung mit dem Magistrat zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Stand des Konversionsprozesses in Darmstadt ein. Die Bürgerversammlung Konversion findet am 2. Oktober um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Ziel der Veranstaltung ist es, noch vor den Herbstferien die Bürgerinnen und Bürger zur Konversion in Darmstadt zu informieren, Fragen aus der...

Weiterstadt hat neuen Bürgermeister gewählt

Am Sonntag, den 18. August, hat Weiterstadt Ralf Möller zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt 78 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der CDU, Gerhard Jacobi, entfielen 22 Prozent, so die Angaben der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent. Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist der 1. Januar 2014. Möller löst dann den bisherigen Amtsinhaber Peter Rohrbach (60/Alternative Liste) ab. Nach drei Wahlperioden und damit 18 Jahren an der Spitze der...

Im Dialog mit den Bürgern

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jochen Partsch (SD). Oberbürgermeister Jochen Partsch lädt alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde am Montag, 26. August, von 18 Uhr bis 20 Uhr in das Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH) im Heimstättenweg 100 ein: "Während der Bürgersprechstunde in der Heimstätte stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Probleme im Stadtteil zu besprechen,...

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