Frankfurt am Main - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Insolvenz von Westinghouse droht der EU-Atombranche mit Erschütterung

Der Geschäftszusammenbruch von einem der weltgrößten Kernstoffproduzenten, Westinghouse Electric Corporation, ist eine ernsthafte Bedrohung für die ganze europäische Energiewirtschaft. Dazu wurde erst gesprochen, nachdem das Gericht den Antrag von Westinghouse, die Kredithilfe auf ihre europäischen Außenstellen umzuverteilen, abgelehnt hatte und einige Aktionäre der Korporation ihre Unzufriedenheit mit den Ausgaben für die Erzeugung der Brennelemente zum Schaden des Aufbaus von großen...

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Julia Timoschenko droht Gefängnishaft wieder

Die innenpolitische Situation in der Ukraine war stabil nie. Und jetzt wird die Frage über die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko immer öfter aufgerollt. Er will aber den Präsidentensessel kaum verlassen und strebt die zweite Amtszeit an. Wie könnte er in seinem Sessel bleiben? Nur wenn er seine politischen Gegner beseitigt – und vor allem Julia Timoschenko. Die politische Karriere von Timoschenko ist bekannt. Sie erreichte einen Wendepunkt in ihrem Leben im Jahre 2010, als Wiktor...

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Kiew nannte Berlin, Wien und Paris Feiglinge

Der US-Senat hat am 14. Juni eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das löste in Europa eine heftige Kritik aus. Deutschland, Österreich und Frankreich sind mit diesem eigenwilligen Vorgehen des US-Senats unzufrieden und werfen Washington vor, dass es damit nicht gemeinsame außenpolitische Ziele, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Donald Trump hat den Gesetzentwurf noch nicht unterschrieben, aber die Situation ist bereits gespannt. Der neue Gesetzentwurf...

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Buzzfeed schreibt MI-6 die Autorschaft des fake kompromittierenden Materials über Trump zu

Auf Buzzfeed diskutiert man den Ursprung des fake Dossiers von US Geheimdienste über amerikanische Präsidenten Trump. https://www.buzzfeed.com/oliverrstonne/mi6-operative-on-anti-trump-campaign-2sdhe Laut Informationen, lässt solche aktive Teilnahme von ehemaligen und operierenden MI-6 Agenten an der Vorbereitung des kompromittierenden Materials mit der Einstellung von Großbritannien zu Clinton-Sieg sich zu erklären. Angeblich hat sie London den Status "des privilegierten...

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Was wird mit Usbekistan nach Karimows Tod?

Islam Karimow war während 27 Jahre an der Macht. Er war der einzige Präsident Usbekistans nach dem Zerfall der Sowjetunion. Das Volk an seinen Herrscher gewöhnt, obwohl er der Verletzung der Menschenrechte, Foltern und an den Mangel der Demokratie beschuldigt wurde. Was erwartet jetzt Usbekistan? Karimow hat doch keine Nachfolge gelassen. Es geht das Gerede, ob Islam Karimow am 2. September oder am 29.August verstorben sei. Viele neigen zum letzteren. Und das ist klar: Man musste die...

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Kulturelle Initiativen der SPD Frankfurt

Ich hatte schon im September diesen Beitrag geschrieben, aber in meiner Ablage vergessen. Mit 6 Monaten Verspätung veröffentliche ich diesen nun. Ich finde es auch spannend zu sehen: Wird irgendetwas von dem, was die Politik uns versprochen hat, wirklich umgesetzt? Manchmal ist es spannend, alte Zeitungen zu schmökern und zu sehen wieviel bzw. wenig von dem Versprochenen später wirklich in die Tat umgesetzt wird. Wer die SPD in Frankfurt kennt, der weiß dass diese Partei sich in den letzten...

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Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Wenn der Wohnraum für Studenten nicht ausreicht

Studenten, die in Darmstadt nach einem Zimmer suchen, haben es schwer. Das war Grund genug, Anfang 2014 die Darmstädter Wohnrauminitiative „Kein Zimmer für Studium“ zu gründen. Julian Görges und Sebastian Gabele aus Hofheim am Taunus sind 20 Jahre alt und nehmen zum Wintersemester ihr Studium an der Technischen Universität auf. Während Julian schon seinen Mietvertrag unterschrieben hat, sucht Sebastian noch nach einer Wohnung und trägt sich mit dem Gedanken, pendeln zu müssen. So wie...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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USA und Großbritannien reagieren auf IPCC Bericht

Der mittlerweile fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) wurde Ende des vergangenen Monats veröffentlicht. Wenn man dem Bericht glauben darf, dann wird sich die Erdoberfläche bis zum Jahr 2100 im Durchschnitt um 1,5 bis 4 Grad Celsius erwärmen. Nun haben die USA und Großbritannien Stellung zu dem Bericht genommen. Dieser sei eine deutliche Warnung für die Bevölkerung der Erde. US-Energieminister Ernest Moniz und sein britischer Amtskollege Edward Davey schlugen unterschiedliche Töne...

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Öffentliche Wahlparty

Wahlergebnisse werden am 22.09. in der Centralstation präsentiert (Vro/ho). Zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl in Hessen richten die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit der Centralstation eine öffentliche Wahlparty aus. Ab 17.30 Uhr ist am Wahlsonntag, 22. September die große Halle im Erdgeschoss geöffnet. Ab 17.45 Uhr begrüßen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas die Gäste. Danach gehört die Bühne...

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Konversion

(PSD). Bürgerversammlung Konversion am 2. Oktober Die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich lädt in Abstimmung mit dem Magistrat zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Stand des Konversionsprozesses in Darmstadt ein. Die Bürgerversammlung Konversion findet am 2. Oktober um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Ziel der Veranstaltung ist es, noch vor den Herbstferien die Bürgerinnen und Bürger zur Konversion in Darmstadt zu informieren, Fragen aus der...

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Weiterstadt hat neuen Bürgermeister gewählt

Am Sonntag, den 18. August, hat Weiterstadt Ralf Möller zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt 78 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der CDU, Gerhard Jacobi, entfielen 22 Prozent, so die Angaben der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent. Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist der 1. Januar 2014. Möller löst dann den bisherigen Amtsinhaber Peter Rohrbach (60/Alternative Liste) ab. Nach drei Wahlperioden und damit 18 Jahren an der Spitze der...

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Im Dialog mit den Bürgern

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jochen Partsch (SD). Oberbürgermeister Jochen Partsch lädt alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde am Montag, 26. August, von 18 Uhr bis 20 Uhr in das Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH) im Heimstättenweg 100 ein: "Während der Bürgersprechstunde in der Heimstätte stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Probleme im Stadtteil zu besprechen,...

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Intervention statt Repression

HEAG ermöglicht für Wissenschaftsstadt Darmstadt Schulung von Lehrkräften in Gewaltprävention durch Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement (Vro). Die Ausübung körperlicher und seelischer Gewalt ist auch an Darmstädter Schulen ein wiederkehrendes Thema und war Anlass für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der HEAG eine Schulung in Gewaltprävention aus der Taufe zu heben. Zusammen mit dem Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement wurde mit Mitteln der HEAG ein...

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Pflegebedürftig?

Kostenloser Gesprächskreis für Angehörige startet nach der Sommerpause (PSD). Die Begleitung, Betreuung und Pflege eines älteren oder chronisch kranken Menschen bringt unterschiedlichste Anforderungen und Belastungen mit sich, die oft viel Kraft kosten. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren auch in Darmstadt stetig ansteigen. Wir wollen daher die individuelle, bedarfsgerechte und passgenaue Versorgung in Sachen Pflege mit gezielten Angeboten für die Angehörigen...

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Bürgerhaushalt

Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen (Vor – Pressestelle Stadt Darmstadt). Die Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und...

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Ach wie gut, dass niemand weiß…

Steuersünder in Not: Was sagt Südhessen dazu? Jetzt wird’s ungemütlich! Weltweit zittern im Moment tausende von Steuersündern. Der Grund: Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien vertrauliche und höchst brisante Dateien zugespielt. Der Datensatz umfasst rund 130.000 Namen von Personen sowie Firmen aus mehr als 170 Ländern und bringt die geheimen Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen ans Licht, so die Berichte in den Medien. Große Vermögen wurden in der Vergangenheit auf diese...

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Steuer-Oasen? Nein, danke!

Reinhold Wild schätzt den Firmenstandort Südhessen Der Firmengründer der Wild Beauty AG kommentiert in mein südhessen die aktuelle Steuerdiskussion: „Parallel zu dem sich aufheizenden Wahlkampf haben „die Steueroasen“ ein wunderbares Thema geliefert. Auch wer oft selbst ein bisschen schummelt, auch bei der Steuer, hat ein neues Thema für die „Entrüstung der Woche“ gefunden. Mein Standpunkt und der meiner Familie – privat und für unser Unternehmen – ist, dass der wichtigste Standortfaktor...

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Ganztagsbetreuung - 3 Schulen neu im Landesprogramm aufgenommen

Wilhelm Reuscher: Insgesamt 3 Schulen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg neu in das "Landesprogramm Ganztagsschulen" aufgenommen – Landesregierung verbessert Betreuung und Lernangebote für Schülerinnen und Schüler Darmstadt-Dieburg – „Das FDP-geführte Kultusministerium hat mit dem "Landesprogramm Ganztagsschulen" die Betreuung und das Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler in Hessen maßgeblich voran gebracht. Diese Maßnahme belegt erneut, dass die Landesregierung das ganztägige...