Hessen legt Beschwerde gegen Biblis-Urteil ein

Hessens Landesregierung legt Beschwerde dagegen ein, dass die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerk Biblis für rechtswidrig erklärt wurde. Das kündigte die Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Sonntagabend in Wiesbaden an. Noch heute soll ein entsprechender Schriftsatz im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima, Japan, war Biblis, wie auch sechs weitere alte AKWs, zunächst für drei Monate abgeschaltet worden. Im Sommer 2011 kam der Atomausstieg und Biblis wurde endgültig vom Netz genommen. Der Energiekonzern RWE legte daraufhin Beschwerde ein. Das Land habe den Konzern vor seiner Entscheidung nicht angehört und die Gründe zur Stilllegung seien nicht ausreichend überprüft worden. Der Verwaltungsgerichtshof gab RWE Recht und ließ keine Revision zum Urteil zu. Hessen muss deshalb den Weg der Nichtzulassungsbeschwerde gehen. Nach Einreichung der Beschwerde heute, hat die Landesregierung noch einen Monat Zeit, um seine Gründe schriftlich dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mitzuteilen.
Wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig, kann RWE vor Zivilgerichten auf Schadenersatz klagen. Es handelt sich dabei um einen Betrag bis zu 190 Millionen Euro.

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