Keine Kündigung wegen der Weihnachtsbeleuchtung

Zum Fest soll es ordentlich glitzern und glänzen: Viele Mieter schmücken Fenster und Balkone ihrer Wohnung schon Wochen vorher mit weihnachtlicher Beleuchtung. Nicht jedem Vermieter passt das. Ein Grund dafür, Mieter vor die Tür zu setzen, ist der elektrische Weihnachtsschmuck aber nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Trotz Verbot im Vertrag gestattet

Die Berliner Richter haben entschieden, dass die Leuchtdekoration keinen Grund für eine Kündigung des Mietvertrages darstellt (Az.: 65 S 390/09). Wie der Rechtsschutzversicherer D.A.S. mitteilt, gilt dies laut Gericht selbst für den Fall eines ausdrücklichen Verbots von Lichterketten im Mietvertrag. In der Zeit um Weihnachten sei das Aufhängen von elektrischem Weihnachtsschmuck eine weithin übliche Sitte geworden.

Weder eine fristlose, noch eine fristgerechte Kündigung durch den Vermieter sei aus dem Grund gerechtfertigt. Selbst bei einem Lichterketten-Verbot im Mietvertrag sei ein Verstoß des Mieters dagegen so geringfügig, dass eine Kündigung nicht in Frage komme.

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