DDR-Opfer-Hilfe fordert Nachbesserungen am SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Mahnt Nachbesserungen an: DDR-Opfer-Hilfe e.V.
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20 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

DDR-Opfer-Hilfe: „Nachbesserungen sind mehr als überfällig“

Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes am Sonntag (4. November 2012) hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. daran erinnert, dass noch immer viel SED-Unrecht nicht wieder gut gemacht worden ist. Nachbesserungen seien mehr als überfällig. So erhielten ehemalige politische Häftlinge, die weniger als 6 Monate inhaftiert waren, bisher keine Opferrente. Das berufliche Unrecht werde meist deshalb nicht rehabilitiert, weil die Betroffenen die Beweiskette nicht schließen könnten.

Roland Schulz, Vize-Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe e.V.:

"In der DDR wurde berufliches Unrecht nicht amtlich attestiert. Die Kaderakten in den Betrieben und bei der Stasi wurden in der Wendezeit gesäubert. Deshalb muss die Beweislastumkehr eingeführt werden, damit die Rehabilitierung überhaupt möglich wird. Zudem sollte die Opferrente zur Ehrenpension entwickelt werden, die jeder politische Häftling erhält, um dessen Einsatz für Freiheit und Demokratie zu würdigen. 20 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sollten für den Gesetzgeber Anlass für Nachbesserungen sein."

Laut Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin waren in der DDR rund 200.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Bis heute erhalten nur rund 40.000 die Opferrente von monatlich 250 Euro. Das zeige, viele Menschen gingen leer aus, kritisiert die DDR-Opfer-Hilfe.

Am 4. November 1992 war das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz als erstes Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht in Kraft getreten. Damit entstand die Möglichkeit, alle politischen Urteile der DDR aufzuheben und die Betroffenen zu rehabilitieren. 1994 ermöglichte es das zweite Rehabilitierungsgesetz, verwaltungsrechtliches und berufliches Unrecht zu rehabilitieren. Beide Gesetze bilden die Grundlage für die Entschädigung von erlittenem Unrecht und helfen, die Situation der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern.

Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.ddr-opfer-hilfe.de

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