Lieber NSA als NSU - ein Kommentar

Drei Buchstaben, die plötzlich den Deutschen Angst machen (sollen): NSA.
  • Drei Buchstaben, die plötzlich den Deutschen Angst machen (sollen): NSA.
  • hochgeladen von Torsten Fuchs

Ich habe Verständnis für das Handeln der USA. Wegen der jüngeren Geschichte dieses Landes: brauner Nationalsozialismus, gefolgt von einer roten Diktatur, die auf das Nationale formal verzichtete und 1989 plötzlich aus einem halben Volk von vermeintlichen Widerstandskämpfern bestand. Deren Spitzel noch heute in Behörden, Gerichten und Rundfunksendern im Osten beschäftigt sind. Die mehr als fünftausend Stasi-Leute aus Westdeutschland scheinen sich unterdessen in Luft aufgelöst zu haben.

Ich habe Verständnis für die USA, die auch deswegen genauer hinhören: wenn ein Bundeskanzler nach dem Angriff auf die Welthauptstadt New York „uneingeschränkte Solidarität“ verspricht und plötzlich aus Wahlkampfgründen andere die Drecksarbeit machen lässt. Wenn eine Bundeskanzlerin aus dem Osten kommt, die von einigen als Mitläuferin des DDR-Systems eingeordnet wird. Vor allem habe ich Verständnis für den Datenhunger der NSA, wenn ich die unendlich peinliche Geschichte von Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie verfolge. Ob nicht gewollt oder nicht gekonnt, ist nicht die Frage. Das Ergebnis zählt!

Die deutschen Geheimdienste geben auch in der aktuellen Diskussion kein souveränes Bild ab. Die klare Stellungnahme fehlt und so wird überall spekuliert. Andere Dienste forschen sich gegenseitig aus, nur die Deutschen sind anständig. Wer soll das glauben? Selbst wenn es so wäre: dann haben alle anderen einen Informationsvorsprung. Derzeit scheint es, als sei der BND nur die verlängerte Werkbank aus Maryland.

Traurig sind zudem die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Wahlkämpfer. Diejenigen, welche jetzt Attacken reiten, haben in den Nullerjahren die Dienste offenbar selbst nicht im Griff gehabt. Ob die Parlamentarische Kontrollkommission vor diesem Hintergrund zeitgemäß ist, gehört nach Abflauen der NSA-Debatte dringend überprüft.

Derweil plumpsen teils absurde politische Forderungen ins Sommerloch. Diese gipfeln bislang im Ruf von Hessens Justizminister Hahn, Obama müsse der Friedensnobelpreis aberkannt werden. Da wundert es niemanden, wenn die flugs zusammengestellte deutsche Aufklärungseinheit in Washington, D.C. nur mit einer großen Stadtrundfahrt abgespeist werden würde.

Und was macht eigentlich Edward Snowden? Sollen wir wirklich glauben, der Mann sei immer noch im Transitbereich eines Flughafens – ähnlich wie Tom Hanks in „Terminal“? Nach dem Bekanntwerden von Snowdens angeblichem Aufenthalt vor dem Moskauer Einreiseschalter wird es kurz darauf nur so von unauffälligen Männern gewimmelt haben. Die wie Touristen aussehen wollten und die Duty Free-Shops durchkämmt haben mit dem Ziel, Snowden einzukassieren.

Ob der Amerikaner aus ehrenwerten Motiven gehandelt hat, muss ebenfalls geklärt werden. Wer gibt schon ein Jahresgehalt von 200.000 Dollar auf und tauscht freiwillig Hawaii gegen ein Tabaluga-(Asy)Land?

Bislang profitiert nur einer richtig vom Lauschangriff: der deutsche Verteidigungsminister. Die leidige Drohnen-Telenovela war so schnell weg wie einst der Poolplantscher Scharping nach 9/11.

Autor:

Torsten Fuchs aus Griesheim

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