Resonanz zum Titel von letzter Woche

Liebe Leser,
in der letzten Aufgabe haben wir Sie dazu aufgefordert, uns Gesetzesvorschläge zu schicken, die Ihrer Meinung nach längst überfällig sind. Die Redaktion hat sich sehr über die positive Resonanz gefreut! Hier die Meinungen unserer Leser:

1. Sehr geehrte Damen und Herren,
in der mein südhessen-Zeitung vom 04.08.12 wiesen Sie darauf hin, dass man dringend notwendige Gesetze mailen darf. Nun, hierzu fällt mir tatsächlich etwas ein:

Kindesunterhalt

Es fehlt ein Gesetz für die Frauen. Wenn der Mann die Frau verlässt, befinden sich viele Frauen in der Schockphase und sind nicht in der Lage, den Kindesunterhalt zu beantragen. Hat die Frau dann den Mut gefasst zum Anwalt zu gehen, wird ihr dann eröffnet, dass der Kindesunterhalt vor Antragstellung verloren ist!
Es wird soviel für die Männer getan, warum nicht auch mal für die Frauen, die finanziell sowieso oft das Nachsehen haben.

Stichtag Tag der Scheidungszustellung bei Trennung

Weiter müssen ebenfalls bei Trennung die Ehepartner geschützt werden, die vom anderen Partner um die Finanzen betrogen werden. Hier wurde zwar das Gesetz geändert aber grundsätzlich sollte gelten, wenn ein Partner Vermögen "abgeschmolzen" hat, dass der andere Partner nicht das Nachsehen hat. Der neue Stichtag Tag der Scheidungszustellung ist auch schon zu spät. Da hat ein Ex noch genügend Zeit, Geld "wegzuschaffen".

Da kenne ich Fälle, wo der Mann die Aktien verscherbelt hat, die Freundin großzügige Überweisungen bekommen hat oder ein weiterer Mann Millionen aus dem Geschäft an seiner getrennt lebenden Ehefrau vorbeischleusen wollte.

Gemeinsames Sorgerecht

Wenn ein Expartner das gemeinsame Sorgerecht haben will, hat er auch Pflichten. Er sollte telefonisch erreichbar sein für Notfälle. Oftmals ist ein Partner der Willkür des anderen ausgesetzt. Manchmal fordert ein Partner einseitig Rechte und der andere "hat nichts zu melden". Auch kenne ich Fälle, wo Expartner einfach die Unterschrift für den neuen Perso verweigern. Hier sollte es Erleichterungen geben bzw. Strafen, weil ein solches Verhalten eine Zumutung ist.

Diese Gesetze würden für mehr Gerechtigkeit sorgen und sind für mich und für viele andere dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Freitag

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Hallo liebe Redaktion,

ein sehr großes Problem sehe ich in unserem Mietrecht wenn es um Räumungsklagen bei Mietnomaden geht. Da ich selbst schon mal betroffen war habe ich es erlebt was es bedeutet eine Wohnung zu vermieten und keine Miete zu bekommen. Ich möchte voraus schicken, dass es mir nicht um willkürliche Kündigungen geht. Da muss der Mieter geschützt werden. Aber die ganzen Kleinvermieter, die eine Wohnung im Haus vermieten und auf die Einnahmen angewiesen sind weil es ein Teil der Finanzierung ist. Die müssen auch geschützt werden. Wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist kann der Vermieter eine Räumungsklage erheben. Bei mir ging das ganze in "Rekord Zeit" nur 7 Monate in denen ich keine Miete bekam und auch noch die Nebenkosten bezahlen durfte. Wenn diese Personen sich gegen eine Klage wehren kann das Verfahren bis zu zwei Jahren dauern. Wer dann noch nicht selber insolvent ist muss dann auch noch den Gerichtsvollzieher im Voraus bezahlen. (bei mir 80qm Wohnung 4500€) Damit man als Vermieter dann an seine vermüllte und demolierte Wohnung kommt. Die man dann auch auf eigene Kosten wieder renovieren muss um sie zu vermieten.
Deshalb meine Forderung ein schnelles Verfahren zur Räumungsklage bei Kleinvermietern. (große Gesellschaften haben mehr Kapital)Dies muss im Gesetz verankert werden das nach max. 4 Monaten eine Räumung durch gesetzt werden kann. Ohne großes Hin und Her. Denn wenn die Mietnomaden die Wohnung für die sie kein Geld bezahlen untervermieten so ist dies zwar nicht erlaub aber wenn der Untermieter nicht in der Klageschrift aufgeführt ist kann die Räumung nicht vollzogen werden und das Verfahren beginnt von vorne.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Thomas

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Betreffend dem Artikel in Ihrer Zeitung zum Thema "Neue Gesetze":
Da ich selbst Betroffene bin und aus der Ausbeuterwohnung ausgezogen bin, möchte ich folgendes vortragen:
Meine Meinung wäre, dass der BGH sein Gesetz von 2008 "Quadratmeter-Abweichung von 10 % sei für die Vermieter erlaubt" dringend ändert. Jeder soll für soviel Quadratmeter zahlen, wie er tatsächlich hat.
Bei den hohen Gehältern, welche diese hohen Herren haben, sind wohl 10 % nicht viel - für den kleinen Mann schon!
Ich habe 12 Jahre lang für 5 Quadratmeter Miete und Nebenkosten bezahlt, die ich gar nicht hatte. Das macht nur an Miete 5000 Euro aus - ohne die Nebenkosten.
Bei 28 Wohnungen für die privaten Vermieter wieviel? - Ein Riesengewinn!
Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Staat - das sind wir alle - die Miete für viele Hartz-IV-Empfänger zahlt, ohne dass die Quadratmeter geprüft werden!
Es wird im Fernsehen oft über Mietnomaden berichtet. Aber über diese Ausbeutung spricht keiner.
Ich hatte in 12 Jahren in der Wohnung Reparaturkosten von 319 Euro - und zwar: Die Wasserhähne waren billiger Schrott, keine Markenware, und konnten nicht repariert werden, sondern mussten erneuert werden.
Also zahlen wir doch alle in versteckter Form die Reparaturkosten?
Warum? Sie können meinen Namen ruhig nennen. Alles ist wahr!
Freundliche Grüße,
Ilse Grohs

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