SED-Opferverband fordert Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Als Reaktion auf den gestern bekannt gewordenen Fund einer brisanten Stasi-Richtlinie fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Änderungen am beruflichen Rehabilitierungsgesetz.

Es müsse endlich eine Beweislastumkehr für die ehemals politisch Verfolgten verankert werden, forderte der SED-Opferverband am Samstag (26. Januar 2013) in Dresden. Der Freistaat Sachsen sollte jetzt eine Bundesratsinitiative dazu starten.

"Psychoterror von oben"

Volkhard Fuchs, der Vize-Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins stellte fest:
"Durch den Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die zentrale Anweisung gab, politisch missliebige Personen dazu zu bewegen, ihre Arbeitsstelle von selbst zu kündigen. Dieser Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Dabei sollte künftig der Grundsatz der Beweislastumkehr gelten, Dann würde es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihren Job selbst aufgegeben haben, Entschädigung erhalten. Gerade für Rentenansprüche ist das wichtig."

Zuvor war bekannt geworden, dass in der Außenstelle des Stasi-Bundesarchivs bei Schwerin eine Richtlinie von 1977 aufgetaucht ist, die belegt, dass Ausreisewillige genötigt wurden, ihre Arbeitsstellen zu kündigen - unter Angabe von fadenscheinigen Gründen. Damit, so der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., sei eine lang gehegte Vermutung erstmals belegt worden.

Die Richtlinie sei bei Forschungsarbeiten gefunden worden, hieß es. Ausreisewillige seien genötigt worden, Kündigungen zu schreiben, mussten dabei aber tunlichst den eigentlichen Grund verschleiern. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

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