SED-Opferverband fordert Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde

SED-Opferverband fordert Stärkung: Außenstelle Dresden der Stasi-Unterlagenbehörde.
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Als Reaktion auf die Bilanz zur Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten in Sachsen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, in seinen Außenstellen im Freistaat in Chemnitz, Dresden und Leipzig dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können.

Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt:

„Die Zahlen belegen: Mehr als zuvor wollen die Menschen in die Stasi-Unterlagen Einsicht nehmen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist also alles andere als abgeschlossen. Doch immer wieder ist im Gespräch, Außenstellen des Bundesbeauftragten zu schließen und Personal abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Die Behörde muss gestärkt werden. Nur dann kann der richtige Weg, der mit der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes eingeschlagen wurde, mit Leben erfüllt werden. Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“

Die BStU hatte mitgeteilt, dass bis Ende November allein in Sachsen rund 20 850 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten gestellt wurden. Im gesamten Vorjahr seien 18 864 solcher Anträge eingegangen. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst habe zugenommen. Bis Ende November gab es laut Behörde bereits 123 Fälle, im Vorjahr waren es gerade einmal neun.

Das bedeutet, dass es im Osten noch immer zumindest Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst gibt.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus.

Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet
damit einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

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