Stasi-Verdacht gegen Gysi erhärtet: SED-Opferverband fordert Konsequenzen

Als Reaktion auf neue Stasi-Verdachtsmomente gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., die SED-Nachfolgepartei zu Konsequenzen auf.

Wer wie diese öffentlich behaupte, die DDR-Vergangenheit aufgearbeitet zu haben, der müsse nun auch Taten folgen lassen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet ein mutmaßlicher Stasi-Agent die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen dürfte, schätzte der SED-Opferverband in Dresden ein. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Bundes der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. erklärt dazu:

"Vermutlich hätte bei der Linken sogar Erich Mielke noch eine Comeback-Chance. Der Fall Gysi zeigt, dass die Bekenntnisse der Partei zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem Lippenbekenntnisse sind. Für ehemals politisch Verfolgte ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Herr Gysi weitermacht, als sei nichts geschehen. Normalerweise hätte er zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen, bis die Stasi-Vorwürfe und der Verdacht der falschen eidesstattlichen Versicherung vollständig geklärt sind."

Die "Welt am Sonntag" hatte heute berichtet, dass neue Unterlagen den Verdacht erhärteten, Gysi habe Stasi-Kontakte unterhalten und sich noch im Oktober 1989 mit einem Leutnant des DDR-Geheimdienstes getroffen. Zuvor soll sich Gysi im März 1989 offenbar mit Mitarbeitern der Stasi-Bezirksverwaltung Berlin ausgetauscht haben. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der Linkspartei.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits wegen des Verdachts, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Dabei geht es um eine presserechtliche Auseinandersetzung im Januar 2011. Der NDR wollte die Dokumentation "Die Akte Gysi" erneut ausstrahlen. Thema der Sendung waren mutmaßliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Gysi ging gegen den Film vor und setzte eine eidesstattliche Versicherung für das Verfahren gegen den NDR auf. Darin erklärte er, zu DDR-Zeiten niemals Informationen über Personen an die Stasi geliefert zu haben.

Die Aussage könnte aber falsch sein, wie die "Welt am Sonntag" im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte.

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den Decknamen "IM Gregor" oder "IM Notar" verbirgt, unter denen die Stasi vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte. Der Politiker wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht - bislang erfolgreich.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus.

Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte an Bildungseinrichtungen und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.

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