Groß-Gerauer Piraten auf dem Bundesparteitag 2011

Am 3. und 4. Dezember fand in Offenbach der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei statt.
Da in der Partei viel Wert auf Basisdemokratie gelegt und daher ein Delegiertensystem abgelehnt wird, war jeder Pirat eingeladen, über die Zukunft der Partei zu diskutieren und abzustimmen.

Insgesamt kamen nahezu 1400 Piraten, darunter auch neun Mitglieder des Groß-Gerauer Kreisverbandes zusammen, um das Parteiprogramm zu erweitern.
Mit Disziplin arbeiteten wir uns durch das 849 Seiten starke Antragsbuch und zeigten, dass Basisdemokratie auch in großem Maßstab funktioniert. Insgesamt konnten so 85 Anträge abgestimmt werden.

Wichtige Beschlüsse gab es unter anderem zur Sozialpolitik. So setzt sich die Partei nach langen Diskussionen künftig für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Die Höhe und Finanzierung soll durch eine Enquetekommission festgelegt werden, um anschliessend per Volksabstimmung von den Bürgern legitimiert zu werden.
In dem Thema Arbeitsmarktpolitik hat die Begrenzung der Zeitverträge auf sechs Monate eine breite Zustimmung der anwesenden Piraten gefunden.

Doch auch zu anderen Themen haben die Piraten etwas zu sagen:
So sollen Verträge zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand künftig öffentlich eingesehen werden können und eine stärkere Trennung von Staat und Religion stattfinden. Auch eine liberalere Drogenpolitik hat den Einzug in das Parteiprogramm gefunden. Durch den Wegfall der Prohibition sollen die Süchtigen entkriminalisiert und die Beschaffungskriminalität bekämpft werden. Parallel soll ein massiver Ausbau von suchtpräventiven Maßnahmen stattfinden.

Eine Übersicht und weitere Informationen zu den Beschlüssen sind für jeden Bürger unter: http://www.piratenpartei-hessen.de einzusehen, denn auch hier zeigt sich die Kernidee der Piratenpartei: Transparenz, nicht Kungelei und Mauschelei.

Ein positives Resümee zieht André Hoffmann, Vorsitzender des Kreisverbands Groß-Gerau und schickt gleich eine Kampfansage an die anderen Parteien hinterher:
"Mit den Beschlüssen des Bundesparteitages streifen die Piraten endgültig das Korsett der Internetpartei ab. Mit den neu einbezogenen Themen präsentieren wir uns auf einer breiten Basis, die viele Lebensbereiche betrifft. Dabei bieten wir nicht nur neue Lösungsansätze, sondern stellen uns klar hinter Positionen, die andere Parteien aus Angst vor einem eigenen Machtverlust heimlich, still und leise aus ihren Profilen entfernt haben."

Autor:

Steeven Zeiss aus Gernsheim

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